Verfassungsgericht Karlsruhe Gustl Mollath legt neue Beschwerde ein

Ab wann saß Gustl Mollath unrechtmäßig in der Psychiatrie? Die Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären. Dort hat Mollath eine weitere Beschwerde eingereicht. Damit will er das Oberlandesgericht Bamberg zu einer Stellungnahme zwingen.

Gustl Mollath in München (Archivbild): Er sieht sich als Opfer eines Komplotts
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Gustl Mollath in München (Archivbild): Er sieht sich als Opfer eines Komplotts


München - Der Fall Gustl Mollath beschäftigt weiter die Gerichte. Nun soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob das Oberlandesgericht öffentlich machen muss, ab wann der 57-Jährige unrechtmäßig in der Psychiatrie saß. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde hat Mollath durch seinen Anwalt in Karlsruhe eingereicht, sagte der Jurist der Nachrichtenagentur dpa.

Demnach geht es konkret um einen Beschluss des OLG Bamberg aus dem Jahr 2011, nach dem Mollath weiter in der Psychiatrie bleiben musste. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Mollaths Grundrecht auf Freiheit dadurch verletzt worden war.

Der ehemalige Autowerkstatt-Betreiber war gegen seinen Willen sieben Jahre in einer Psychiatrie untergebracht. Nach großem Druck aus Öffentlichkeit und Politik kam er im Sommer 2013 frei. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte aufgedeckt habe. Ab dem 7. Juli soll der Fall neu aufgerollt werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt, dass es keine Ermittlungen gegen ehemalige Verfahrensbeteiligte geben wird. Es gebe "keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen irgendeinen der Beteiligten".

vks/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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kobmicha 28.04.2014
1. Es lebe die Demokratie!
Erst vor wenigen Wochen hatte die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt, dass es keine Ermittlungen gegen ehemalige Zitat; ....Verfahrensbeteiligte geben wird. Es gebe "keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen irgendeinen der Beteiligten". Zitat Ende. Das heisst also Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen die eigenen Leute.Wen wundert es?! Was für ein wiederliches Spiel
reload2003 28.04.2014
2.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon gegen die eigenen Leute. Nur halt nicht ohne Anfangsverdacht.
nilsibabe 28.04.2014
3. zutreffend
Das Wort "widerlich" trifft es im Kern sicherlich ganz gut, wenn man nach wie vor der Illusion eines deutschen Rechtsstaats folgt. Den Straftatbestand der Rechtsbeugung gibt es in Deutschland faktisch nicht, sondern legiglichauf dem Papier bzw. für die Galerie. Die zwei, drei Ermittlunghsverfahren bzw. Verurteilungen von Richtern, die es in Deutschland überhaupt gibt, sind krasse Ausnahmefälle. Die Justiz korrigiert sich nicht bzw. stellt sich nie in Frage. Dies ist ein gängiges Phänomen dieses Gebildes. @reload2003: Entweder sind sie ein Staatsanwalt, der süffisant seine Unantastbarkeit zur Schau stellt oder aber ein beneidenswerter Optimist. Die Frage, ob ein Anfangsverdacht besteht oder nicht entscheidet die Staatsanwaltschaft in eigener Machtvollkommenheit. Die Beantwortung dieser Frage setzt so viel Spieilarum für Missbrauch bzw. Willkür, dass dies sicherlich keine ernstgemeinte Antwort von Ihnen sein dürfte.
tolate 28.04.2014
4. Mit Geduld und Spucke, ...
fängt man manche Mucke. Geht es aber um möglicherweise rechtswidriges Vorgehen von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Sachverständigen, müssen in der Regel zunächst die unteren Instanzen überwunden werden, vor allem, wenn eng benachbarte Entscheider über ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten anderer zu befinden haben. Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten braucht es freilich zur Geduld noch eine gehörige Portion juristischer Kenntnisse und den Mut, diese in Anwendung zu bringen.Erfreulicherweise verfügt Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate über beides in ausreichendem Maße. Wenn also das Bundesverfasungsgericht keine übergeordneten Gründe dafür sehen sollte, die ganzen Rechtverstöße als "bedauerliche handwerkliche Fehler in Einzelfällen" unter den Teppich zu kehren, wird das Ganze schon noch aufgeklärt. Die vormalige bayrische Justizministerin Frau Dr. Merk könnte dazu einiges erzählen, aus erster Hand. Aber sie darf sich jetzt um Europa kümmern, aus bayrischer Sicht, als Teil der bayrischen Regierung, und sie wird sicher kein Interesse daran haben, noch einmal mit der Causa Gustl Mollath und der Rechtsstaat behelligt zu werden. Man kann den Fortgang der juristischen Auseinandersetzung bequem auf der Homepage von Dr. Strate verfolgen, was rechtlich errlaubt ist in Sachen Öffentlichkeit, wird hier auch wahrgenommen.
Beem 28.04.2014
5. Vielleicht gefährlich....
Zitat von sysopDPAAb wann saß Gustl Mollath unrechtmäßig in der Psychiatrie? Die Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären. Dort hat Mollath eine weitere Beschwerde eingereicht. Damit will er das Oberlandesgericht Bamberg zu einer Stellungnahme zwingen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-legt-neue-beschwerde-wegen-psychiatrie-einweisung-ein-a-966555.html
Nicht daß der Herr Mollath auf einmal an Blitzdiabetes, Selbstentzündung, Suizidalattacken oder ähnlichem verstirbt, falls es wirklich eine Verschwörung war.
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