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06. August 2013, 15:00 Uhr

Wiederaufnahme im Fall Gustl Mollath

Zwei Buchstaben brachten Mollath die Freiheit

Von , München

Gustl Mollath ist frei. Nachdem der 56-Jährige mehr als sieben Jahre zwangsweise in der Psychiatrie saß, ordnete das OLG Nürnberg eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Grund ist ein missverständlich unterzeichnetes Gutachten. Mollaths Unterstützer wollen nun auf Entschädigung klagen.

Am späten Vormittag informierte das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) das Bezirkskrankenhaus Bayreuth: Gustl Mollath sei unverzüglich zu entlassen. Kurz darauf war Mollath für seine Freunde telefonisch nicht mehr erreichbar. Er musste seine Zelle in der Forensik räumen, was wohl keine große Sache war. Nach sieben Jahren hinter Gittern besitzt der 56-Jährige praktisch nichts mehr außer persönlichen Aufzeichnungen, die er in der Klinik angefertigt hat, und seinen Gerichtsakten. Am Nachmittag, so wird erwartet, wird er die Einrichtung verlassen.

Das OLG hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath angeordnet, damit entfällt die Rechtskraft des Urteils von 2006. Damals war Mollath vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung angeklagt. Verurteilt hatten ihn die Richter nicht, aber sie wiesen ihn in die geschlossene Forensik ein. Er galt als gemeingefährlich, weil er seine Frau gewürgt und Dutzende Reifen an den Autos Unbeteiligter durchstochen haben soll.

Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Mollath hatte seine Frau, eine Vermögensberaterin bei einer Bank, und andere 2003 wegen unsauberer Geschäfte angezeigt. Die Vorwürfe wurden nicht weiterverfolgt, erwiesen sich später aber teilweise als zutreffend (lesen Sie hier die Chronik des Falles).

Zusatz mit bloßen Auge nicht erkennbar

Nun sind es zwei kleine Buchstaben, die Mollath in die Freiheit bringen. In dem Verfahren war das vermeintliche Attest einer Nürnberger Ärztin vorgelegt worden, das die Verletzungen von Mollaths damaliger Ehefrau dokumentiert. Die Ärztin hatte jedoch, das stellte sich später heraus, die Ehefrau nie untersucht. Das Attest hatte vielmehr der Sohn der Ärztin geschrieben, der ebenfalls in der Praxis tätig war.

Er unterzeichnete das Dokument. Und setzte, zu dem Schluss kam nun das OLG, mit winzig kleiner Schrift den Vertretungshinweis "i.V." davor. So klein allerdings, dass die Buchstaben mit dem bloßen Auge nicht zu lesen waren. Für das Landgericht Nürnberg-Fürth und für die Prozessbeteiligten sei dies nicht zu erkennen gewesen. Erst in einer Vergrößerung sei der Hinweis zu sehen. Da das Attest auf dem Briefpapier der Ärztin geschrieben und mit deren Stempel versehen war, entstand der Eindruck, es handle sich um ihre Meinung.

Deshalb sei die Urkunde "unecht", schreibt das OLG und zitiert Paragraf 359 Absatz 1 der Strafprozessordnung, wonach eine Wiederaufnahme zulässig ist, "wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war". Das sei hier allemal der Fall, da das Attest große Bedeutung für die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung hatte.

Das OLG hat rasch und pragmatisch entschieden. Ein einziger Wiederaufnahmegrund reiche, teilte der 1. Strafsenat am Dienstag mit, auf andere Gesichtspunkte komme es nicht mehr an. Dabei hatte der Senat das Verfahren erst vor zwei Wochen vom Landgericht Regensburg auf den Tisch bekommen. Die Regensburger Richter hatten eine Wiederaufnahme im Fall Mollath abgelehnt, sich dafür aber sehr lange Zeit gelassen. So lange, dass sogar Ministerpräsident Horst Seehofer die Geduld verloren und die bayerische Justizministerin Beate Merk im Kabinett deswegen stark angegriffen hatte.

Die Entscheidung des OLG Nürnberg überraschte jetzt auch Mollaths Hamburger Anwalt Gerhard Strate. "Dass es so schnell geht, hätte ich nicht gedacht," sagte Strate, "dass das OLG Nürnberg rechtsstaatlich arbeitet, wusste ich aber vorher schon."

"Ein Verbrechen der schweren Freiheitsberaubung"

Nun muss Mollaths Aufenthalt in Freiheit organisiert werden. "Voraussichtlich wird Gustl Mollath bei einem Freund wohnen, der ihm auch während der Haft stets zur Seite stand", sagt der Münchner Jurist Wilhelm Schlötterer. Mollaths Vertrauter und kräftigster Unterstützer erfuhr erst durch den Anruf von Journalisten von der Freilassung. "Die Wiederaufnahme ist zu begrüßen", sagte Schlötterer. "Wenn er nur frei gekommen wäre, weil ein Sachverständiger meint, die Unterbringung sei nicht mehr verhältnismäßig, dann hätte er wohl keinen Anspruch auf Entschädigung."

Jetzt will Mollaths Freundeskreis eine Klage auf Entschädigung vorbereiten, die eingereicht wird, sollte das Gericht im neuen Verfahren zu einem anderen Urteil kommen. "Mit den üblichen 25 Euro pro Tag Haft ist das nicht getan", sagte Schlötterer. "Außerdem müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fall Mollath ist kein Justizirrtum, sondern ein Verbrechen der schweren Freiheitsberaubung."

Auch die Justizministerin ist zufrieden mit dem Richterspruch. "Mein Ziel, mit Anordnung des Wiederaufnahmeantrags den Fall neu aufzurollen, ist erreicht", sagte Beate Merk. Die CSU-Frau war wegen ihres verheerenden Krisenmanagements im Fall Mollath politisch schwer unter Druck geraten.

Bis ein neues Urteil über die angeblichen Vergehen des Gustl Mollath fällt, werden viele Monate vergehen. Das OLG Nürnberg reichte den Fall an eine weitere Kammer des Landgerichts Regensburg weiter. Dort müssen die Vorwürfe neu ermittelt werden. Nur wenn sie sich bestätigen, muss laut OLG geprüft werden, ob "die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht".

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, die Ärztin habe das Dokument unterschrieben und ein "i.V." vor ihren Namen gesetzt. Doch tatsächlich unterzeichnete ihr Sohn das Attest, das mit Briefkopf und Stempel der Ärztin versehen war. Wir haben die entsprechende Stelle im Text korrigiert.

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