Prozess in Regensburg Freispruch für Gustl Mollath

Im Fall Gustl Mollath ist das Urteil gefallen: Das Landgericht Regensburg hat den 57-Jährigen im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen - obwohl es davon überzeugt ist, dass er seine frühere Frau misshandelt hat.
Gustl Mollath in Regensburg: Freispruch in Wiederaufnahmeverfahren

Gustl Mollath in Regensburg: Freispruch in Wiederaufnahmeverfahren

Foto: Armin Weigel/ dpa

Regensburg - Fast ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie ist Gustl Mollath vom Landgericht Regensburg in der Neuauflage seines Prozesses freigesprochen worden. Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass Mollath seine damalige Frau im Jahr 2001 körperlich schwer misshandelt hat. Er habe sie mehrfach mit der Faust geschlagen und anschließend getreten, gebissen und gewürgt, urteilte das Gericht. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, weshalb er nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" bei diesem Tatvorwurf freizusprechen sei.

Das Gericht sprach Mollath außerdem in den Anklagepunkten der Freiheitsberaubung und des Zerstechens Dutzender Autoreifen frei. Hier sei es nicht möglich gewesen, einen Tatnachweis zu führen. Zudem sprach das Gericht Mollath eine Entschädigung wegen der jahrelangen Unterbringung in der Psychiatrie zu. Es gebe keine Hinweise auf eine Geisteserkrankung. Damit stellte die Vorsitzende Richterin Elke Escher fest, dass die Unterbringung in der Psychiatrie unrechtmäßig war. Der 57-Jährige müsse auch nicht dorthin zurück, weil keine akute Gefährdung mehr von ihm ausgehe.

15 Prozesstage lang hatte die Kammer über den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verhandelt. Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl machte in seinem vierstündigen Plädoyer klar, dass er den Angeklagten für schuldig hält. Mollath und seine Verteidiger bestritten die Vorwürfe und forderten einen Freispruch "ohne Wenn und Aber" - den sie nun nicht bekamen.

"Der Freispruch erfolgte teilweise aus Rechtsgründen - eben wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit - und teilweise aus tatsächlichen Gründen: Wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises", sagte Gerichtssprecher Thomas Polnik der "Mittelbayerischen Zeitung"  nach der Urteilsverkündung. Das Landgericht hielt die Angaben des Opfers und eines Arztes, der die Folgen der Misshandlungen dokumentiert hatte, für glaubwürdig. Auch die Aussage einer Zeugin, die angegeben hatte, die Verletzungen gesehen zu haben, sei glaubhaft.

Mollath verlässt Gericht als freier Mann

Schon vor dem Urteil stand fest, dass Mollath das Gericht als freier Mann verlassen wird. Denn bei einem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Angeklagten darf dieser nicht schlechter gestellt werden als beim Ausgangsverfahren. Und in diesem war Mollath 2006 vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und als gemeingefährlich eingestuft worden. Siebeneinhalb Jahre lang musste er gegen seinen Willen in der Psychiatrie verbringen (Eine Chronologie des Falls lesen Sie hier).

Das Urteil von 2006 gegen Mollath steckte voller Faktenfehler, das Verfahren wurde schlampig geführt. Die Kosten für das Wiederaufnahmeverfahren sowie die Ausgaben Mollaths für seine Verteidigung trägt die Staatskasse.

Mollath selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank habe aufdecken wollen. "Ich will einen Freispruch erster Klasse, also aus bewiesener Unschuld", hatte Mollath im Prozess gesagt. Nach dem Urteil zeigte er sich enttäuscht: "Es entspricht nicht den Tatsachen. So war es nicht", sagte er zu dem vom Gericht geschilderten Tatablauf. Nach Angaben des Gerichts hat Mollath gegen das Urteil jedoch keine Revisionsmöglichkeit.

Für das Ziel der vollständigen Rehabilitierung hatte er sogar ein Zerwürfnis mit seinem Anwalt Gerhard Strate in Kauf genommen. Dieser legte erst sein Wahlmandat nieder, später wollte er auch sein Pflichtmandat abgeben. Das Gericht wies den Antrag jedoch ab.

Der Fall Mollath löste eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken aus und erschütterte die bayerische Justiz. Bayerns damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) geriet in Bedrängnis.

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wit/dpa/AFP
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