Gutachten über Beate Zschäpe Zitate zur falschen Zeit

Dem Oberlandesgericht in München liegt ein psychiatrisches Gutachten zu Beate Zschäpe vor. Teile der Expertise sind nun öffentlich geworden. Zwar ist der Inhalt wenig aussagekräftig, dennoch schaden die Zitate dem Prozess.
Beate Zschäpe: Gutachten nach Aktenlage

Beate Zschäpe: Gutachten nach Aktenlage

Foto: BKA

Man muss nicht Psychiater sein, um zu erkennen, dass Beate Zschäpe, 38, nicht schwachsinnig ist. Man muss ebenfalls nicht Psychiater sein, um zu erkennen, dass diese Angeklagte kaum unter einer im Juristendeutsch sogenannten "schweren anderen seelischen Abartigkeit" - einer krankheitswertigen psychischen Störung - gelitten haben kann. Und man muss nicht Psychiater sein, um zu wissen, dass diese Angeklagte nicht über zehn Jahre hinweg im Affekt gehandelt haben kann - falls ihr in dem bevorstehenden Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) nachgewiesen wird, Mittäterin oder Helferin ihrer Kumpane Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen zu sein.

Ab Montag muss sich Zschäpe vor dem OLG verantworten. Sie soll gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt eine rechtsextreme Terrorzelle gebildet haben. Die beiden Männer haben laut Anklage an unterschiedlichen Orten in der Bundesrepublik zehn Menschen ermordet. Zschäpe hat sich vermutlich in keinem Fall in der Nähe der Tatorte aufgehalten. Dennoch funktionierte sie nach allem, was über sie bisher bekannt wurde, perfekt. Sollte sie gewusst haben, was ihre Kumpane über die Jahre hinweg trieben, dann kann es ihr auch nicht an der Einsicht gefehlt haben zu erkennen, dass schwere, ja schwerste Straftaten begangen wurden.

Ob sie sich allerdings auch anders hätte entscheiden können, als - in welcher Form auch immer - mitzumachen, ob sie sich von den beiden Männern hätte abwenden und ein eigenständiges, straffreies Leben hätte führen können, ist nicht eine Frage für den Psychiater. Darüber muss das Gericht entscheiden.

Wenn keine der Voraussetzungen für eine Minderung oder gar Aufhebung der Schuldfähigkeit vorliegt wie offensichtlich bei Beate Zschäpe, gilt ein Angeklagter als voll schuldfähig. Das ist eine Binsenweisheit.

Nur vorläufige Expertisen

Da sich Beate Zschäpe einer psychiatrischen Begutachtung verweigert hat, fertigte der emeritierte Aachener Psychiater Henning Saß, 68, im Auftrag des 6. Strafsenats ein vorläufiges forensisch-psychiatrisches Gutachten nach Aktenlage an. Es soll die Frage beantworten, ob die Angeklagte im Fall einer Verurteilung wegen fortdauernder Gefährlichkeit in der Sicherungsverwahrung unterzubringen sei. Aus diesem Gutachten, das Saß am 25. März dem Gericht vorgelegt hat, wird gegenwärtig in den Medien eifrig zitiert. Und zwar wörtlich.

Psychiatrische Gutachten sind Aktenbestandteil. Aus ihnen bereits vor Prozessbeginn zu zitieren, ist nicht erlaubt. Aus gutem Grund, handelt es sich doch nur um vorläufige Expertisen. Im Fall Zschäpe umso mehr, als diese Angeklagte mit dem Gutachter nicht gesprochen hat. Der Sachverständige stützt sich also mangels besserer Erkenntnisse erst einmal auf die bisherigen Angaben von Zeugen und versucht, daraus Anhaltspunkte für eine noch keineswegs endgültige Beurteilung der Angeklagten zu gewinnen.

Ob die Zeugen vor Gericht bei ihren Angaben bleiben werden, ist ungewiss. Vielleicht kommen neue Erkenntnisse hinzu. Oder angeblich Feststehendes büßt seine Bedeutung vielleicht ein. Gerade im Fall Zschäpe sind noch so viele Fragen offen, dass sich eine vorschnelle Festlegung verbietet.

Die Medien sitzen im Glashaus

Noch längst nicht geklärt ist, welche Aufgaben zum Beispiel der Angeklagten in der engen Gemeinschaft oblagen. Welche Veränderungen gab es in dem abgeschotteten Zusammenleben? Was hat Zschäpe gewusst und gebilligt, was nicht? Was hat sie vielleicht gar nicht wissen wollen? Warum haben die beiden Männer stets weitab der Heimat gemordet? Um die Gefährtin zu schonen? Empfindet Zschäpe heute Reue, vielleicht sogar Abscheu vor dem, was ehedem auch für sie handlungsbestimmend war? Oder haben sich die rechtsextremen Überzeugungen des einstigen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)bereits dauerhaft in ihrem Denken und Erleben eingeschliffen? Ist sie zu einer Umkehr noch in der Lage? Oder ist mit fortdauernder Gefährlichkeit zu rechnen?

Saß kann den Auftrag, den ihm das Gericht erteilt hat, noch nicht erfüllen. Er ist in München kein Unbekannter, hat er doch von 1987 bis 1990 die Abteilung für Forensische Psychiatrie an der dortigen Universität geleitet; anschließend war er zehn Jahre lang Lehrstuhlinhaber an der Universität Aachen und Direktor der dortigen Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie. Dann war er bis 2010 Ärztlicher Direktor und Vorsitzender des Aachener Universitätsklinikums. Die Münchner Gerichte haben ihn über die Jahrzehnte hinweg immer wieder gern mit Gutachten beauftragt, war er doch ein alter Bekannter und ein der Münchner Gerichtsszene eher Fernstehender zugleich.

In den Medien verbreitete Zitate aus seinem vorläufigen Gutachten tragen zur Aufklärung des NSU-Falls nicht bei, sondern verletzen die Unschuldsvermutung, die auch für Beate Zschäpe gilt. Welchen Informationswert haben vorschnell veröffentlichte Bekundungen von Zeugen, die Angeklagte sei eigentlich ein "liebes nettes Mädchen" gewesen, oder man habe sie als "kontaktfreudig, selbstbewusst und unbefangen" erlebt? Wenn das Gericht durchhält, wird es Monate, ja Jahre dauern, bis das Bild von Beate Zschäpe einigermaßen Konturen gewonnen haben wird.

Der NSU-Prozess ist bereits vor Beginn mit dem Umstand belastet, dass die vom Gericht aufgestellten Regeln zur Platzvergabe von ihm selbst nicht eingehalten wurden. Nun ist der Verteidigung mit der Veröffentlichung von Gutachteninhalten ein weiteres Argument zur Beanstandung an die Hand gegeben. Der Senatsvorsitzende Manfred Götzl ist angeschlagen. Die Medien, die sich so gern über andere erregen, sitzen selbst im Glashaus. Die Nebenkläger sind fassungslos, dass es in Deutschland nicht gelingt, einen solchen Prozess angemessen zu organisieren. Wie soll in einer solchen Situation noch ein fairer Prozess stattfinden?

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