Thomas Fischer

»Hängt die Grünen«-Plakate Nun wird also doch ermittelt. Na bravo

Thomas Fischer
Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer
Eine sächsische Staatsanwaltschaft ergeht sich in der Textauslegung eines ziemlich eindeutigen Aufrufs. Nun hat deren Vorgesetzter eingegriffen und ein Verfahren angeordnet. Ein Skandal? Oder juristische Routine?
Amtsgericht und Sitz der Staatsanwaltschaft in Zwickau

Amtsgericht und Sitz der Staatsanwaltschaft in Zwickau

Foto: Jan Woitas / picture alliance / dpa-Zentralbild

Zum Anlass

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat, wie man lesen durfte, »einen Bericht zur rechtlichen Bewertung bei der Generalstaatsanwaltschaft angefordert«. Das ist interessant, aber auch etwas verwirrend. Im zuständigen Fachministerium ist, so sollte man meinen, in aller Regel genügend Sachverstand versammelt, um rechtliche Bewertungen des Weltgeschehens selbst vorzunehmen. Das bedeutet nicht, dass nicht gelegentlich ein externes Gutachten Licht in ein rechtliches Dunkelfeld tragen könnte. Aber das heißt dann nicht »Bericht«.

Dieser Hinweis mag wie begriffliche Kleinkrämerei wirken, ist es aber nicht. Er hat etwas mit dem Aufbau der Justiz, der Gewaltenteilung und den Usancen der Staatsverwaltung zu tun. Und die sind, wenn man die einschlägigen Meldungen der letzten drei Tage liest, im aktuellen Fall des Zwickauer Plakat-Aufhängens ein wenig erklärungsbedürftig.

Zur Sache

»Hängt die Grünen!« fordert eine zur Bundestagswahl zugelassene Partei auf einem sogenannten »Wahl«-Plakat, das ersichtlich den Zweck verfolgt und (was dieser Text beweist) erreicht, ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit zu erregen. Man könnte dieses Ergebnis auch auf andere Weise bewirken, etwa indem die Kandidaten dieser Partei auf öffentlichen Plätzen ihre Notdurft verrichteten. Das wäre vermutlich nicht nach § 183a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, weil es zwar, wie das Gesetz formuliert, »öffentlich Ärgernis erregen«, aber nicht als eine vom Tatbestand vorausgesetzte »sexuelle Handlung« angesehen würde. Das müsste dann zunächst ein Beamter der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft beurteilen, die, wie uns § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) sagt, »verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen«. Die Regel, die dahintersteckt, heißt »Legalitätsprinzip« und bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft als Arm des Staates ihr Ermittlungs- und Verfolgungshandeln nicht nach Maßgabe von Lust, Laune, Popularität oder Wahlterminen einrichten darf, sondern am Gesetz zu orientieren hat. Das ist ein für die Bürger sehr wertvoller Grundsatz, wie man spätestens bemerkt, wenn man die Praxis einmal – beispielsweise – mit der in Belarus oder den USA vergleicht.

Niemand, der der deutschen Sprache halbwegs mächtig ist, sagt »Häng die Paten!«, um zum Aufhängen von Porträts zweier Patentanten aufzufordern.

»Hängen« ist, so sagt uns das Wörterbuch, ungefähr dasselbe wie »Aufhängen«. Aufhängen kann man vielerlei, zum Beispiel Plakate, wie man als sehender und lesender Mensch derzeit wieder leidvoll erfahren muss. Plakate Aufhängen ist eine Tätigkeit, die von den meisten Parteifunktionären als ultimativer Höhepunkt und Inbegriff des sogenannten »Kämpfens« betrachtet wird. »Kämpfen« wiederum ist hier ein metaphorischer Begriff, der zwar nicht ganz so fürchterlich ist wie »Vergewaltigen«, aber doch in Kern und Ursprung ebenfalls auf Gewalt verweist und daher eigentlich einer Prüfung durch kampferprobte und schlachtengestählte Sprachsensibilisten zugeführt werden müsste. Das lassen wir hier aber einmal dahinstehen, weil ja die Behauptung, die Recken Scholz, Laschet, Baerbock und Lindner performten derzeit einen »Kampf« (und sei es auch nur ein solcher der Meinungen), eine ebenso maßlose wie traurige Übertreibung wäre.

Wenn man vom »Aufhängen« das »auf-« weglässt, bleibt ein unscheinbares Verbum übrig, das die dunklen Teile seiner Bedeutung aus einer hierzulande noch nicht sehr weit entfernten Vergangenheit und an vielen Orten der Welt aus einer schrecklichen Gegenwart bezieht und in enger Vollzugsverbindung zum alten »Henken« steht. Niemand, der der deutschen Sprache halbwegs mächtig ist, sagt »Häng die Paten!«, um zum Aufhängen von Porträts zweier Patentanten aufzufordern. Wenn jemand auf einem grünen Plakat sagt: »Hängt die Grünen!« und anschließend behauptet, der Imperativ beziehe sich auf grüne Plakate, ist er entweder komplett dumm oder von etwas beseelt, das er selbst vielleicht »Bauernschläue« nennt, von einem Staatsbeamten mit zwei juristischen Examina aber leicht enttarnt werden kann. In bestimmten Kreisen des wahlkämpfenden Volks findet sich halt, wie man weiß, eine ausgeprägte Neigung zu fetischisierenden (siehe § 183a StGB!) Wortklaubereien und eine kindliche Freude an verbotenen Worten und Symbolen.

Klar: »Hängt die Grünen« bedeutet nicht, dass man grüne Plakate aufhängen möge, auf denen »Hängt die Grünen!« geschrieben steht, sondern dass man »die Grünen« aufhängen, das heißt: Menschen umbringen und ermorden solle, die als »die Grünen« bezeichnet werden. Nun soll eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau sich und uns gefragt haben, wer das denn wohl eigentlich sein solle. Sie war dabei, entgegen anderslautenden Vermutungen, nicht auf der Suche nach grünen Männchen, sondern irrte zwischen Politikern, Wählern, Mitgliedern und Sympathisanten umher, war also auslegungstechnisch immerhin auf einer heißen Spur, die direkt zur Partei »Bündnis90/Die Grünen« führt. Treffer!

Nächste Frage: Was könnte das Aufhängen solcher Plakate »sein«? Diese Frage versteht jeder Staatsanwalt, denn es handelt sich um die zentrale Frage der Strafrechtswelt und bedeutet: Ist irgendein Straftatbestand verwirklicht? Ab dem ersten Semester kennt jeder Jurastudent das Rätsel unter Namen Fallfrage: »Haben sich die Beteiligten strafbar gemacht«?

§ 183a StGB passt schon mal nicht, wie wir eingangs gesehen haben. In Betracht kommen noch: § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; den Älteren noch bekannt aus dem Fall »Startbahn West«), § 241 (»Bedrohung mit einem Verbrechen«) sowie § 130 (»Volksverhetzung«). Ziemlich entfernt grüßen noch § 30 (»Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen«) und höchstvorsorglich § 240 (»Nötigung«). Bei § 111 und § 241, auch bei § 30, bräuchte man, wie die Staatsanwaltschaft richtig erkannt hat, eine »hinreichende Konkretisierung«. Es langt also jedenfalls nicht, ohne Weiteres zu sagen: »Begeht Straftaten!« Könnte aber im Einzelfall sein; die Grenzen sind wie meist fließend. »Plündert!« reicht aus, wenn es der schwarze Block im Schanzenviertel ruft, nicht aber, wenn es eine Kundin in den Regalschluchten des Lidl murmelt.

An die Bezeichnung »Die Grünen« kann man natürlich mit staunenden Kinderaugen herangehen und sagen: Damit sind vielleicht alle Veganer der Welt gemeint.

Sagen wir probeweise mal: Volksverhetzung. Eine Variante: Aufrufen zu Gewaltmaßnahmen gegen eine Gruppe der Bevölkerung oder gegen einzelne Personen wegen deren Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (§ 130 Abs. 1 Nr. 1). Was eine »Gruppe der Bevölkerung« in diesem Sinn ist, darüber gibt es unzählige Gerichtsurteile, Fachaufsätze und Meinungen. Die AfD hat vor einiger Zeit beantragt, gleich das ganze deutsche Volk als »Gruppe der Bevölkerung« anzusehen. Das sollte die Abermillionen von Undeutschen in den Knast bringen, von denen die AfD umzingelt ist und die dauernd zu Willkürmaßnahmen gegen die armen Deutschen aufrufen, und war deshalb ein wenig übers Ziel hinausgeschossen, denn § 130 StGB hat natürlich vor allem einen Schutz von Minderheiten im Auge hat und soll verhindern, dass zwischen einzelnen Teilen und Gruppen der Bevölkerung hassgeprägte, gewaltsame Konfrontationen provoziert werden. Die Vorschrift soll den »Öffentlichen Frieden« schützen, womit nicht ein Gefühl der Feierabend-Zufriedenheit gemeint ist, sondern das von Angst und Gewalt freie soziale Zusammenleben.

Sind nun »die Grünen« eine »Gruppe der Bevölkerung«? Die Staatsanwaltschaft Zwickau meinte im ersten und zweiten Anlauf: nein, denn vielleicht seien ja auch die (unbekannten) Wähler oder die »Sympathisanten« der Partei gemeint. Von so viel rechtsstaatlicher Differenzierung und Vorsicht ist die Auslegungskunst von Staatsanwaltschaften nicht immer geprägt. Wie es halt so geht im Recht: Manche sagen so, manchen sagen anders. »Soldaten der Bundeswehr« wurden als Gruppe angesehen, auch »Katholiken«, »Richter und Staatsanwälte« oder »Behinderte«. Abgelehnt wurde das Merkmal zum Beispiel bei »Antifa-Brut« oder »Schalke-Fans«. An die Bezeichnung »Die Grünen« kann man natürlich mit staunenden Kinderaugen herangehen und sagen: Damit sind vielleicht alle Veganer der Welt gemeint, oder alle, die in ihrer Jugend einmal erwogen haben, einen grünen Stadtrat zu wählen. Man könnte allerdings auch sagen: In einem öffentlichen Bundestagswahlkampf sind mit einer ausreichend hohen Wahrscheinlichkeit und Bestimmbarkeit diejenigen Politiker gemeint, die für die genannte Partei kandidieren und/oder politische Ämter innehaben.

Zum Jagen tragen

Ich werde dazu jetzt keine gutachterliche Meinung vertreten. Die Lebenswirklichkeit auf tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu prüfen, ist das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 152 Abs. 2 StPO). Sie muss, so sagt es § 160 Abs. 1 StPO, »den Sachverhalt erforschen, sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält«. Strafverfolgung findet also, jedenfalls in aller Regel, nicht nur »auf Antrag« und erst recht nicht nach dem Lustprinzip statt, sondern von Amts wegen und nach Regeln: Legalität.

Wenn die Staatsanwaltschaft erfährt, dass irgendwo irgendetwas vorgefallen sei (»Verdacht einer Straftat«), hat sie zu prüfen, ob »zureichende tatsächliche Anhaltspunkte« gegeben sind. Das nennt man untechnisch »Vorprüfungsverfahren«. Eigentlich ist das gar kein Verfahren, sondern eine kurze (!) Überlegung: Kann das überhaupt sein? Wenn Herr X eine Anzeige gegen Herrn Y erstattet, weil dieser mit dem Teufel im Bunde stehe, ist das Vorprüfungsverfahren übersichtlich. Leider haben die Staatsanwaltschaften eine Neigung, unter dem Titel »Vorprüfung« in Wahrheit schon ausführliche Ermittlungen zu führen, die sie dann einfach nicht so nennen, weil sie die Betroffenen sonst »Beschuldigte« nennen müssten, was vielerlei rechtliche Folgen und informelle Probleme (Presse! Politik! Skandal!) nach sich ziehen kann. Die sanfte Decke des »Vorprüfungsverfahrens« hält das Ermitteln unter einem Wattebausch der Informalität und schützt besonders gern prominente Verdächtige. Da kann es im Einzelfall sein, dass unter diesem Mantel eine »Vorprüfung« von zwei Jahren Dauer mit zahllosen »Befragungen« durchgeführt wird – angeblich, um zu »prüfen«, ob überhaupt Anlass zur Einleitung (!) eines Ermittlungsverfahrens und damit zur Vernehmung von Zeugen besteht. Provoziert wird eine solche missbräuchliche Praxis auch von einer Medienlandschaft, die schon das Bestehen eines Ermittlungsverfahrens wie eine vorweggenommene Verurteilung verkündet. »Jetzt ermittelt der Staatsanwalt« ist meine Lieblingsfloskel aus den entsprechenden Berichten. Für den Beschuldigten hat sie oft eine ähnliche Wirkung wie am Arbeitsplatz das Gerücht, dieser oder jener sei an Krebs erkrankt: Schon nach vier Tagen weiß jeder, wer vermutlich der Nachfolger sein wird, und nach vier Monaten ist man in der Kantine überrascht, dass der liebe Kollege immer noch lebt.

»Unabhängigkeit der Justiz« ist ein Zauberwort aus dem Kosmos des Grundgesetzes (GG), das aber ein bisschen ungenau ist. Richter sind unabhängig, und zwar jeder einzelne (Art. 97 Abs. 1 GG). Staatsanwälte sind aber nicht unabhängig. Sie sind, anders als Richter, Beamte und daher weisungsgebunden (§§ 144, 146 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG): Sie haben »den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen«. Die Hierarchie der Vorgesetzten ist in § 147 GVG beschrieben. Für die Länderjustiz, also in 99 Prozent aller Fälle, reicht sie von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht (Amtsanwaltschaften eingeschlossen) mit einem »Leitenden Oberstaatsanwalt« (LOStA) als Behördenleiter über die Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht (mit einem Generalstaatsanwalt – GenStA – als Behördenleiter) bis zum Ministerium der Justiz (mit einem Minister als Behördenleiter). Die Bundesjustiz ist nicht »Vorgesetzte« der Landesjustiz. Der Generalbundesanwalt ist also nicht der Chef der Generalstaatsanwälte, sondern ihr Kollege.

Ein Referent im Ministerium fühlt sich, wenn er schlau ist, nicht als Vorgesetzter des GenStA, obgleich seine Behörde es ist. Deshalb schreibt er ihm einen sehr höflichen Brief, in dem steht, dass »angeregt wird, die Staatsanwaltschaft zu bitten, zunächst noch zu ermitteln, ob…«

Natürlich wird ein Jägersmann, den man vom warmen Bettchen hochschreckt und in die kalte Nacht hinausschickt, den Bock nicht ungern übersehen.

Zwischen GenStA und Ministerium läuft eine mehr oder minder unsichtbare Linie der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG). An dieser Linie wird über das »Weisungsrecht« gestritten oder auch nicht. Denn die Spitzen der Ministerien (obersten Landesbehörden) verzahnen die Exekutive mit der Legislative. »Weisungen« aus Ministerien an die Staatsanwaltschaften (immer auf dem Dienstweg herunter und herauf!) werden oft behauptet oder geargwöhnt; in der Praxis kommen sie eigentlich nie vor, soweit es konkrete Fälle betrifft. In den Verwaltungshierarchien wird mit »Berichten« gearbeitet, die »Vorgängen« zugeordnet sind. Ein Vorgang ist eine Akte. Sie kann aus zwei Blatt Papier bestehen oder aus 200.000. Wenn das Ministerium vom GenStA oder dieser etwas vom LOStA wissen will, wird ein Bericht angefordert. Umgekehrt wird einer geschrieben, wenn »oben« angefragt werden soll. Man unterscheidet »Ergebnisberichte« (das ist die Regel) und »Absichtsberichte« (Ausnahme): Im letzteren Fall wird berichtet, dass man »beabsichtige, wie folgt zu entscheiden…«. Wenn die übergeordnete Behörde einverstanden ist, antwortet sie: einverstanden. Wenn nicht, sagt sie in der Regel: »Wir bitten, noch Folgendes zu bedenken…«. Eine klare Absage, aber keine Weisung ist es, wenn das Ministerium schreibt, dass diesem oder jenem Vorschlag »derzeit nicht nähergetreten werden soll, da die Frage noch sorgfältiger Prüfung bedarf«. Ministerialsprech ist mindestens so schön wie Feuilletonslang. Eine punktgenaue Weisung zwischen Ministerium und GenStA über die Einleitung oder den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens erfolgt praktisch nie.

Anders ist es zwischen GenStA und Staatsanwaltschaft beim Landgericht: Hier herrscht eine klare und auch praktizierte Hierarchie. Allerdings sind die Generalstaatsanwaltschaften keine Riesenbehörden, die jeden Vorgang der Staatsanwaltschaften prüfen und sich in alles Mögliche einmischen. Im Gegenteil: Im Vergleich zu großen Staatsanwaltschaften sind die GenStA’en winzig. Sie befassen sich mit den (Straf-)Verfahren, die beim OLG laufen, und ansonsten mit eher allgemeinen Fragen auf zahllosen Einzelgebieten, außerdem mit Personalfragen.

Nun hat, wie wir lasen, der GenStA in Dresden (dort befindet sich das für Sachsen zuständige OLG) den LOStA in Zwickau (gemeint natürlich: die Behörde, nicht die Person) angewiesen, ein Ermittlungsverfahren wegen der »Hängt«-Plakate einzuleiten. Das ist eine Entscheidung der Fachaufsicht und Ausfluss des »Rechts der Aufsicht und Leitung« des GenStA aus § 147 Nr. 3 GVG. Die Weisung ist keine Sensation und auch kein Skandal, sondern als solche ein geläufiger Vorgang.

Jägerlatein

Ob aus der Anweisung zum Jagen noch ein Blattschuss wird (beachte: Gewaltmetaphorik!), bleibt abzuwarten. Das kann und sollte man auch tun. Natürlich wird ein Jägersmann, den man vom warmen Bettchen hochschreckt und in die kalte Nacht hinausschickt, den Bock nicht ungern übersehen. Andererseits: Pflicht ist Pflicht. Und so richtig viel zu ermitteln gibt’s ja auch zunächst mal nicht: Die Plakate sind da, die potenziellen Täter leicht aufzufinden. Man muss sich nur entscheiden. Dies ist eine Tätigkeit, die man im Jurastudium lernt und bei der Staatsanwaltschaft 200-mal im Monat ausführt. Entscheiden bedeutet nicht immer, recht zu haben. Man macht es so gut, wie man kann, und muss auch akzeptieren, dass andere es anders sehen. Das ist bei der Staatsanwaltschaft nicht anders als bei der Sparkasse.

Warum die StA Zwickau sich mit ihrem seltsamen Vorprüfungsverfahren in eine merkwürdig unangenehme Lage gebracht hat, ist von fern nicht leicht zu verstehen. Gelegentlich kann man – auch als ehemaliger sächsischer Richter und Ministerialbeamter – den Eindruck gewinnen, als breche dort bevorzugt dann die Liebe zur rechtsstaatlichen Genauigkeit und Bedenkenträgerei aus, wenn es gilt, mithilfe dieser Mittel das nächstgelegene Fettnäpfchen mitten auf die Zehn zu treffen. Aber das mag täuschen. Wir sind gespannt.

Keine Frage ist, dass man den Freunden des grünen Plakats nicht die Freude machen sollte, die sie erhoffen. Hieraus ergibt sich zwar keine Schlussfolgerung für das Legalitätsprinzip. Aber doch der Hinweis, dass der Name der Beschuldigten ganz unzweifelhaft »Rumpelstilzchen« ist.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.