Haftstrafe wegen Rechtsbeugung Richter ließ Senioren ans Bett fesseln

Er verordnete Bewohnern eines Pflegeheims unrechtmäßig Bauchgurte und Bettgitter: Dafür wurde ein Richter aus dem baden-württembergischen Nürtingen jetzt zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.


Stuttgart - Ein früherer Vormundschaftsrichter muss ins Gefängnis, weil er das Festbinden von Pflegeheimbewohnern in ihren Betten ohne die vorgeschriebene Anhörung genehmigte. Wegen Rechtsbeugung hat das Stuttgarter Landgericht den 45-Jährigen am Freitag zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

"Der Angeklagte hat massiv in die Freiheitsrechte der Betroffenen eingegriffen", begründete die Richterin Helga Müller das Urteil des Landgerichts. Vergeblich hatte der 45-Jährige zu seiner Verteidigung auf Zeitnot und die Überlastung der Gerichte hingewiesen. Sein Anwalt kündigte an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Der Vormundschaftsrichter hatte in 47 Fällen Pflegeheimbewohnern Bauchgurte und Bettgitter verordnet, ohne sie vorher persönlich anzuhören. Über dreieinhalb Jahre hatte er diese Anhörungen jedoch mit gefälschten Protokollen vorgetäuscht.

Zu den Motiven des 45-Jährigen sagte Richterin Müller, der Angeklagte habe sich die Arbeit erleichtern und mehr freie Zeit für sich und seine Familie herausholen wollen. Er habe aus Bequemlichkeit und zur Vermeidung weiter Fahrtwege gehandelt und sich "in hohem Maße über das Gesetz hinweg gesetzt", so Müller. Durch sein Verhalten sei das Leben der Senioren in "konkrete Gefahr" geraten.

Im Laufe des Prozesses hatte der Angeklagte immer wieder betont, dass er den Betroffenen habe helfen wollen. Den Vorwurf der Rechtsbeugung wies er zurück. Aus seiner Sicht habe es ausgereicht, sich durch Gespräche mit dem Pflegepersonal und Einsicht der Pflegeakten einen Eindruck zu verschaffen.

Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass auch das nicht in allen Fällen stattgefunden hat. Dass die angeordneten Maßnahmen in vielen Fällen tatsächlich nötig gewesen waren, ändere nichts an der Tat.

Die Machenschaften des Richters waren ans Licht gekommen, weil er einige Anhörungsprotokolle auf Termine datiert hatte, an denen die Betroffenen bereits gestorben waren.

Deshalb wurde er zudem in sieben Fallen der versuchten Rechtsbeugung schuldig gesprochen. Einen Pflegeheimbewohner brachte er zudem in einer geschlossenen Einrichtung unter, ohne vorher das vorgeschriebene Gutachten eines Sachverständigen eingeholt zu haben. Laut eines psychologischen Gutachtens ist der Angeklagte voll schuldfähig.

bog/dpa/AP



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