Abschlussbericht zum Terroranschlag Halle-Untersuchungsausschuss kritisiert Polizeiarbeit

Ein Terrorist wollte 2019 in der Synagoge von Halle ein Massaker anrichten. Nun hat der zuständige Untersuchungsausschuss seinen Bericht vorgelegt – für die Polizei fällt er nicht schmeichelhaft aus.
Grünenpolitiker Striegel (Archivbild): Keine »besondere Gefährdungseinschätzung«

Grünenpolitiker Striegel (Archivbild): Keine »besondere Gefährdungseinschätzung«

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Polizeiarbeit beim Terroranschlag in Halle an der Saale hat seinen Bericht vorgelegt und Defizite etwa bei den Notrufkapazitäten bemängelt. Auch wenn der Täter binnen gut eineinhalb Stunden lebend festgenommen worden sei, gebe es mit dem Informationsmanagement Probleme, erklärte der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel.

Das müsse für vergleichbare Einsatzsituationen verbessert werden, so der Grünenpolitiker. Der Ausschuss halte es zudem für notwendig, dass die Polizei schneller über Informationen zu gestreamten Taten verfügen kann. Der Ausschuss machte überdies Defizite im Umgang der Polizei mit den Überlebenden aus der Synagoge aus.

Das Gremium beleuchtete zudem die damalige Gefährdungseinschätzung kritisch. »Auch wenn es kein spezifisches Ersuchen um Polizeischutz für den 8. und 9. Oktober 2019 gab, war der Termin Jom Kippur durch Übersendung eines jüdischen Kalenders in der Polizei bekannt, wurde aber nicht mit einer besonderen Gefährdungseinschätzung versehen«, sagte Striegel. Die Polizei hätte sich über den Gottesdienst in der Synagoge mit vielen Teilnehmern informieren müssen.

Der Ausschuss befasste sich vornehmlich mit dem Polizeieinsatz am Tattag und dem behördlichen Handeln in den Wochen danach. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Terrorist versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten.

Er gelangte jedoch nicht in das Gotteshaus, erschoss dann eine 40-jährige Passantin und später in einem Dönerimbiss einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde.

mxw/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.