Halle-Attentäter Stephan Balliet Letzte Worte voller Hass

Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle gehört das Schlusswort dem Angeklagten, und das Gericht muss ihn reden lassen. Nur eines darf ein Angeklagter auch im letzten Wort nicht: Straftaten begehen.
Antisemit Balliet am 25. Prozesstag in Magdeburg: »Dann ist alles gesagt«

Antisemit Balliet am 25. Prozesstag in Magdeburg: »Dann ist alles gesagt«

Foto: Christian Grube / imago images/Christian Grube

Am Morgen hat sich der Verteidiger ans Rednerpult gestellt, das für die Schlussplädoyers vor dem Richtertisch aufgebaut ist. Hans-Dieter Weber ist Stephan Balliet als Pflichtverteidiger zugeordnet. Er distanziert sich von der »menschenverachtenden Weltanschauung« seines Mandanten. Weber spricht den Opfern und Hinterbliebenen der Tat sein Mitgefühl aus. Dann erfüllt er seine Pflicht. 

Es ist der 25. Verhandlungstag im Verfahren um den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Im größten Saal des Magdeburger Landgerichts sind so gut wie alle Plätze besetzt. Betroffene des Anschlags sind angereist, Menschen, die in der Synagoge Todesängste ausstanden, sitzen noch einmal dem Angeklagten gegenüber, der Prozess neigt sich dem Ende zu. 

»Ich hab' ihn für einen Muslim gehalten«

Am 9. Oktober 2019 versuchte Stephan Balliet aus Benndorf bei Halle, mit einem selbst gebauten Waffenarsenal die Synagoge der Saalestadt stürmen, um dort möglichst viele Juden zu töten. Doch die Tür zum Gelände hielt seiner Attacke stand. Alle 52 Menschen, die sich in dem Gotteshaus versammelt hatten, um Jom Kippur zu feiern, blieben unverletzt, äußerlich zumindest. Aus Frust tötete der Attentäter die Passantin Jana L. Anschließend erschoss er in einem Dönerimbiss den Malerlehrling Kevin S. 

»Er hatte schwarze Haare, ich hab' ihn für einen Muslim gehalten.« Auf der Flucht streifte er mit dem Auto einen Mann aus Somalia, schoss auf weitere Menschen und verletzte einige schwer. Die Anklage lautet auf zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch, Holocaustleugnung, Volksverhetzung, räuberische Erpressung und anderes mehr.

Die Tat gilt als einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Balliet hatte seinen Mordzug mit einer Helmkamera gefilmt und live ins Internet übertragen – im Nachhinein ein monströses Beweismittel, aus Sicht des selbst ernannten Verteidigers der weißen Rasse ein blamables, denn am Ende waren unter den Opfern keine Juden oder Muslime.

Vom Dorfjungen zum rassistischen Mörder

Am Dienstag hatten die Nebenkläger und ihre Vertreter Gelegenheit, sich vor dem anstehenden Urteil noch einmal zu äußern. Ilona B. war aufgestanden, die in der Synagoge Ziel von Balliets Angriff gewesen war: Auch sie sei auf dem Land aufgewachsen, ganz ähnlich wie der Angeklagte. Sie habe sich als Nebenklägerin an dem Verfahren beteiligt, weil sie verstehen wollte, »wie so ein Dorfjunge zum rassistischen Mörder werden kann«. Eine Erklärung hat sie nicht gefunden: »Um seinetwillen wünsche ich ihm, dass er eines Tages fühlt, was er getan hat.«

In den letzten Jahren lebte der ehemalige Chemiestudent isoliert bei seiner Mutter in seinem einstigen Kinderzimmer, ohne Job, ohne Freundin. Anderen gab er die Schuld daran: Im Internet saugte er sich voll mit rechtsextremistischen Ideologien – Judenhass, Rassismus, Frauenfeindlichkeit. Der forensische Psychiater Norbert Leygraf attestierte ihm eine erheblich gestörte Persönlichkeit, er sei jedoch voll schuldfähig.  

Gutachter Leygraf im Prozess (Archivbild)

Gutachter Leygraf im Prozess (Archivbild)

Foto: Ronny Hartmann / AFP

Einige Nebenklagevertreter hatten gewarnt, man dürfe Balliets Tat nicht als die eines psychisch Kranken verharmlosen. Es sei den Ermittlungsbehörden schlicht nicht gelungen, etwas über mögliche Mitwisser oder gar Mittäter ans Licht zu bringen. Deshalb verfechte die Justiz die Theorie vom Einzeltäter. Dabei habe es 133 Angriffe rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt allein im Jahr 2019 gegeben, rechnete Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer dem Gericht in seinem Schlussplädoyer vor. 

Am Ende aber hatten sich, durchaus unüblich in Staatsschutzverfahren, die meisten Redner beim Senat und der Vorsitzenden Richterin Ursula Mertens bedankt: für ein »faires Verfahren«, für »Besonnenheit und Menschlichkeit«, und auch dafür, dass sie den Betroffenen des Anschlags Raum gab, »weit über die klassische Beweisaufnahme hinaus«. 

»Tief berührt«

Am Mittwochmorgen beginnt dann auch Balliets Verteidiger Hans-Dieter Weber mit einem Dank an das Gericht sein Plädoyer.

Sein Mandant Balliet, den Weber durchgängig »der Angeklagte« nennt, sei im persönlichen Umgang nicht unangenehm. Man werfe ihm »Gefühlskälte und Empathielosigkeit« vor, doch der Angeklagte sei »tief berührt« gewesen, als der Vater des von ihm getöteten von Kevin S. vor Gericht aussagte. Der Mann war im Saal in Tränen ausgebrochen. Balliet hatte S. im Dönerimbiss aus nächster Nähe erschossen, ein glasklarer Mord. Auch der Mord an Jana L. steht für Verteidiger Weber außer Zweifel. 

Aber was ist mit den Taten, die die Bundesanwaltschaft als versuchten Mord wertet – allein in 52 Fällen beim Anschlag auf die Synagoge?

»Er hat nicht bestritten, dass er dort eindringen wollte und möglichst viele Menschen töten«, sagt der Verteidiger. Subjektiv sei der Vorsatz des Angeklagten klar. Objektiv aber hätte er nach der Tür zum Gelände noch die Tür zum Synagogeninneren überwinden müssen. Der Angriff sei in der Vorbereitung steckengeblieben und daher als gar nicht als strafbarer Versuch zu werten. Sollte das Gericht das anders sehen, führt Weber eine andere Argumentation ins Feld: Der Angeklagte hätte noch weitere Möglichkeiten gehabt, um aufs Gelände zu gelangen –  beispielsweise hätte er sein Auto als Rammbock benutzen können, um durch die Mauer zu kommen – trotzdem habe er den Angriff irgendwann abgebrochen – für Weber ein »strafbefreiender Rücktritt vom Versuch«. 

Nur: Was bliebe dann vom Angriff auf die Synagoge übrig – Sachbeschädigung?

Manche Laien im Saal schütteln verständnislos die Köpfe. Das Gericht aber wird sich mit Webers Argumentation wohl auseinandersetzen müssen.

Voll schuldfähig?

Den Verteidiger hat das Votum des Psychiaters – voll schuldfähig – nicht überzeugt. Er zeichnet das Bild des isoliert in seinem Zimmer hockenden jungen Mannes nach, gescheitert im Studium, im Privatleben, in allem: »Der Angeklagte kann keinen einzigen Freund finden!« Die Diagnose einer schweren Persönlichkeitsstörung müsse aus Webers Sicht zu einer verminderten Schuldfähigkeit führen. 

Da sieht man wiederum den Angeklagten unzufrieden mit dem Kopf schütteln. Wenn er eines nicht will, dann, dass man sein Verbrechen auf eine abnorme Psyche zurückführt. Stephan Balliet sieht sich als politischen Attentäter, und dann ist er selbst am Zug: letzte Worte, endlich.

In seinem dunklen Anorak läuft der Angeklagte mit zwei Blättern Papier in der Hand zum Rednerpult, den Senat würdigt er keines Blickes. »Dieses Verfahren«, legt er ohne Grußformel los, sei ein »politischer Schauprozess, eine Machtdemonstration der herrschenden Elite«. Das Ergebnis habe von Anfang an festgestanden – lebenslänglich und Sicherungsverwahrung – aber das werde ihn nicht von seiner Gesinnung abbringen. 

Mit beiden Armen stützt sich Balliet am Pult ab, eine raumgreifende Geste. Er spricht bellend, theatralisch – eine Art Propagandaminister in eigener Sache. Er kommt auf die »Versklavung« der weißen Europäer zu sprechen, die »überall« zu sehen sei, in den Städten, Bahnhöfen, Schwimmbädern.

Es dauert keine drei Minuten, dann ist es so weit. Balliet sagt: »Die einzig gute Sache, die Juden je erfunden haben, war der Holocaust.« Der Rest geht unter im Aufruhr im Saal.  

Man hört ihn noch fortfahren, »sechs Millionen...«, aber Nebenkläger und ihre Anwälte rufen in Richtung Gericht: »Stoppen Sie das!« und »Protokollieren Sie das!« 

»Herr Balliet, ich habe Ihnen das erklärt«, weist Ursula Mertens den Angeklagten zurecht, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, sie werde nicht zulassen, dass er im Gericht Straftaten begehe. 

»Dann ist alles gesagt«, blafft Balliet sie an und setzt sich wieder an seinen Platz.

Richterin Mertens nimmt den strafbaren Satz zu Protokoll, dann schließt sie die Sitzung. 

Das Urteil soll am 21. Dezember fallen.