Anschlag auf Synagoge Gericht verurteilt Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft

Stephan Balliet wollte Dutzende Menschen in einer Synagoge töten. Jetzt ist das Urteil im Prozess im Fall des rechtsterroristischen Anschlags von Halle gefallen – mit der Höchststrafe für den Angeklagten.
Antisemit Balliet im Gericht

Antisemit Balliet im Gericht

Foto: JENS SCHLUETER / POOL / EPA-EFE / Shutterstock

Es war eines der schlimmsten antisemitischen Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nun hat das Oberlandesgericht Naumburg im Prozess um das rechtsterroristische Attentat in Halle an der Saale die Höchststrafe verhängt. Der Angeklagte Stephan Balliet wurde in Magdeburg zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Das Urteil erging unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen ist. Gegen das Urteil kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Es sei ein »feiger Anschlag« gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens bei der Urteilsverkündung. Der Angeklagte habe an vielen Stellen seine Taten und Motive relativiert. Mit dem Urteil folgten Mertens und die vier weiteren Richter der Forderung von Bundesanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte in ihrem Plädoyer kein anderes Strafmaß gefordert.

Am 9. Oktober 2019 hatte der Täter versucht, mehr als 50 Menschen zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür, gelangte aber nicht auf das Gelände. Vor der Synagoge ermordete er dann die 40 Jahre alte Passantin Jana L. und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss den 20-jährigen Kevin S.

Auf seiner Flucht schoss der Mann auf Polizisten und fuhr mit dem Fluchtwagen offenbar gezielt einen Schwarzen an. Der Mann hatte im Prozess geschildert, wie er mit einem Freund aus einer Straßenbahn gestiegen war, als er von dem Attentäter angefahren wurde. Balliet schoss in einem Dorf bei Halle einen Mann und eine Frau an, nachdem sie ihm ihr Auto nicht geben wollten. In einer Werkstatt erpresste der damals 27-Jährige dann ein Taxi, das die Polizei mithilfe des Taxifahrers orten konnte. Anschließend nahmen Polizisten ihn fest.

Größtes Strafverfahren in der Geschichte Sachsen-Anhalts

Der Prozess lief seit Juli vor dem OLG Naumburg, aus Sicherheits- und Platzgründen fand er jedoch in Magdeburg statt. Er gilt als größtes Strafverfahren in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Der 28-jährige Angeklagte hatte die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Verschwörungstheorien begründet.

An 25 Prozesstagen befragte das Gericht insgesamt 86 Zeugen und acht Sachverständige. 45 Überlebende und Hinterbliebene hatten sich der Nebenklage angeschlossen, sie wurden von 23 Anwälten vertreten.

Allein die Schlussvorträge der Überlebenden dauerten drei Prozesstage, viele ergriffen dabei oder zuvor im Zeugenstand selbst das Wort. Fast alle berichteten von schweren psychischen Folgen der Tat.

»Das Urteil zeigt in großer Klarheit, dass wir in einem wehrhaften Rechtsstaat leben§

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Der Beauftragte für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schneiß, dankte vor allem den Nebenklägerinnen und Nebenklägern, die im Prozess immer wieder ihre Stimme erhoben hätten. »Sie haben unseren Blick auf die Hintergründe für fortbestehenden Antisemitismus in unserem Land gelenkt. Sie haben uns vor Augen geführt, dass wir ihm als ganze Gesellschaft energisch, mutig und gemeinsam entgegentreten müssen.«

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, dass es in Deutschland für Antisemitismus und Hass keinen Platz gebe. »Wir haben einen fairen Prozess erlebt«, sagte der CDU-Politiker. »Das Urteil zeigt in großer Klarheit, dass wir in einem wehrhaften Rechtsstaat leben. In ihm haben alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Hass keinen Platz, werden konsequent verfolgt und ziehen deutliche Strafen nach sich.«

Das Land Sachsen-Anhalt habe zudem gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden Maßnahmen zum Schutz des jüdischen Lebens ergriffen. Das beweise, dass auch über die Strafverfolgung des Täters hinaus wichtige Konsequenzen gezogen worden seien.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland würdigte das Urteil als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus. »Nicht selten erleben wir in der Justiz eine Sehschwäche auf dem rechten Auge«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Im Prozess gegen den Halle-Attentäter wurde hingegen genau hingesehen. Diese Haltung, nicht der Täter, sollte Nachahmer finden.«

wit/dpa/AFP