Halle an der Saale Hakenkreuze vor jüdischer Gemeinde – Ermittlungen gegen Polizisten

Unbekannte haben vor der jüdischen Gemeinde in Halle ein Stoff-Hakenkreuz abgelegt. Nun steht in dem Fall auch ein Polizist unter Verdacht, nach SPIEGEL-Informationen darf er vorerst nicht allein arbeiten.

Die Polizei in Halle an der Saale ermittelt gegen einen Polizeibeamten der eigenen Behörde. Der Vorwurf: Strafvereitlung im Amt. Das teilte die Polizei mit . Hintergrund ist ein Einsatz, der am Dienstagabend stattfand. Vor einem Gebäude der jüdischen Gemeinde in der Großen Märkerstraße war ein Hakenkreuz entdeckt worden, geformt aus Taschentüchern.

Als zwei Polizisten das Gelände mit Taschenlampen absuchten, meldeten sie dem Lagezentrum, nichts gefunden zu haben. Eine spätere Auswertung der Videoüberwachung zeigte allerdings, dass einer der beiden Polizisten auf das Taschentücher-Hakenkreuz trat. Als danach ein Stück Papier an seinem Schuh klebte, soll er den Fetzen mit seinem anderen Schuh entfernt haben. Gegenstand der Ermittlungen ist, ob der beschuldigte Beamte absichtlich gehandelt hat oder versehentlich auf die Tücher trat.

Bereits in den vergangenen Tagen erhielt die jüdische Gemeinde Drohungen. Am Sonntag fanden Vertreter der Gemeinde ein ähnliches Hakenkreuz aus Taschentüchern vor dem Gebäude. Im vergangenen Oktober griff ein Rechtsextremist die Synagoge der Gemeinde an und tötete auf der Flucht zwei Menschen. Zuletzt hatte zudem eine zweite jüdische Gemeinde in der Stadt einen Drohbrief erhalten.

"Dieses Verhalten ist nicht zu tolerieren, nirgendwo in dieser Gesellschaft, auch nicht in der Polizei"

Landesinnenminister Holger Stahlknecht

Im Fall der Hakenkreuze leitete die Polizeiinspektion Halle nach dem Sichten der Videobänder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ein, zudem eröffnete sie ein Disziplinarverfahren. Der beschuldigte Polizist wurde in eine andere Dienststelle versetzt und darf nach SPIEGEL-Informationen vorerst nicht allein arbeiten.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht äußerte sich empört. "Dieses Verhalten ist nicht zu tolerieren, nirgendwo in dieser Gesellschaft, auch nicht in der Polizei", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Die zuständige Polizeiinspektion Halle hat konsequent gehandelt und unverzüglich straf- und disziplinarrechtliche Schritte gegen den Beamten eingeleitet."

Stahlknecht informierte auch die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag über den Vorfall. "Sollte sich der Verdacht gegen den Polizeibeamten bestätigen, ist das absolut bestürzend", sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen.

Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, ist es ein weiteres Indiz dafür, "dass Antisemitismus kein Problem gesellschaftlicher Ränder" sei, sondern weit verbreitet. Erst gestern hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus aufgerufen.