Verwaltungsgericht Aachen Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden

Ein Protestcamp im rheinischen Braunkohlerevier muss nach einem Urteil nun geräumt werden. Wegen gewalttätiger Aktionen im Hambacher Forst könne sich der Kläger nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen.
Polizisten am Fuße eines von Aktivisten besetzen Baums 2020

Polizisten am Fuße eines von Aktivisten besetzen Baums 2020

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David Young/ dpa

Eigentlich ist der Streit um den Hambacher Forst beigelegt. Nach dem Kohlekompromiss von Bund und Ländern vor gut einem Jahr stand fest: Das umkämpfte Waldstück, das ursprünglich dem Braunkohletagebau Platz machen sollte, bleibt. Doch Umweltschützer befürchten, dass der Energiekonzern RWE noch nicht vollends aufgegeben hat – und zeigen deshalb unter anderem auf einer angrenzenden Wiese mit einem großen Protestcamp Präsenz.

Dieses Camp im rheinischen Braunkohlerevier muss nach einem Gerichtsurteil nun geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren aus dem November 2018 sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen.

Der Mann hatte das Grundstück 2012 gekauft und es der Protestbewegung zur Verfügung gestellt, die gegen die Abholzung des Walds durch den Energiekonzern RWE für den Braunkohleabbau kämpft. Dort stehen Wohnwagen der Aktivisten von »Hambi bleibt!«. Sämtliche bauliche Anlagen müssen nach der Entscheidung nun entfernt werden, neue Bauten dürfen dort nicht errichtet werden.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der juristische Streit zwischen dem Eigentümer und dem Kreis Düren schwelt seit Jahren und hat schon mehrere Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Die Auseinandersetzung begann bereits kurz nach dem Kauf. Bereits 2013 erließ der Kreis eine Verfügung gegen ihn. Sein Widerstand dagegen vor dem Aachener Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht in Münster, dem Bundesverwaltungsgericht und schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos.

Auch mit dem Urteil im aktuellen Verfahren bestätigt das Verwaltungsgericht die Position der Kreisverwaltung, die sich auf das gesetzlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützt. Die aktuelle Räumungsverfügung, nach der alle baulichen Anlagen entfernt werden müssen, wurde vom Aachener Verwaltungsgericht schon 2019 im Eilverfahren bestätigt.

Der Kläger könne sich zur Umgehung dieses Verbots nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, da dieses nur friedliche Versammlungen ohne Waffen schütze, hieß es zur Begründung. Davon könne aber angesichts zahlreicher Straftaten und gewalttätiger Aktionen im Hambacher Forst keine Rede sein, befand die Kammer.

Gegen das nun ergangene Urteil kann noch ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht gestellt werden. Bis zur Rechtskraft darf das Protestcamp nach Angaben eines Gerichtssprechers voraussichtlich zunächst stehen bleiben.

Aktenzeichen: 5 K 3922/18

apr/AFP/dpa