Gerichtsurteil Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig

Auf Weisung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen räumte die Polizei 2018 im Hambacher Forst ein Protestcamp – angeblich wegen des Brandschutzes. Ein Gericht urteilte nun: Diese Begründung war nur vorgeschoben.
Räumung im Hambacher Forst am 23. Juni 2020

Räumung im Hambacher Forst am 23. Juni 2020

Foto:

David Young/ dpa

Die Baumhäuser im Hambacher Forst hätten im Herbst 2018 nicht geräumt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete nun eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein früherer Baumhausbewohner geklagt hatte.

Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Hambacher Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil hat politische Brisanz, insbesondere mit Blick auf CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet, der auch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist. Seine Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen.

Angebliche Sicherheitsmängel

Dazu kam es im September 2018: Ein massives Polizeiaufgebot rückte an, um die über Jahre hinweg von Aktivisten in dem Waldstück errichteten Baumhäuser zu räumen. Die Polizisten leisteten sogenannte Vollzugshilfe, nachdem die Landesregierung die Räumung mit Verweis auf Sicherheitsmängel angeordnet hatte. Damals wollte RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.

Das Verwaltungsgericht Köln erklärte nun, das NRW-Bauministerium habe die Stadt Kerpen damals gegen deren Willen zu der Aktion angewiesen. Dabei habe die Maßnahme ausdrücklich auf baurechtliche Vorschriften gestützt werden sollen – und nicht etwa auf das Polizei- und Ordnungsrecht oder das Forstrecht. In der Begründung habe das Ministerium unter anderem ausgeführt, dass die Baumhäuser baurechtlich unzulässig seien, weil Bestimmungen des Brandschutzes verletzt würden.

»Jetzt ist es amtlich, dass Armin Laschet den Hambacher Forst unter einem rechtswidrigen Vorwand hat räumen lassen, um RWE einen wirtschaftlichen Gefallen zu tun«

Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen

Nach Ansicht des Gerichts hatte die Aktion aber gleich mehrere rechtliche Mängel. Vor allem sei der Weisung des Ministeriums erkennbar zu entnehmen, dass es letztlich nicht um die Sicherheit der Braunkohlegegner gegangen sei – sondern um deren Entfernung aus dem Waldstück. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz. Nach Angaben des Gerichts hat die Entscheidung nun allerdings keine unmittelbaren Folgen.

Bestätigt in ihrer Kritik an der Landesregierung in NRW sehen sich nun unter anderem die Grünen. »Jetzt ist es amtlich, dass Armin Laschet den Hambacher Forst unter einem rechtswidrigen Vorwand hat räumen lassen, um RWE einen wirtschaftlichen Gefallen zu tun«, sagte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

Der Energiekonzern RWE habe in Laschets Landesregierung »bereitwillige Büttel« gefunden, die unter falschen Behauptungen den »größten, teuersten und gleichzeitig sinnlosesten Polizeieinsatz der Landesgeschichte« ausgelöst hätten. Krischer forderte eine Erklärung und Entschuldigung.

Das jetzige Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Über diesen würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

pad/mxw/dpa

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.