Klage gegen Holocaust-Vergleich Ärztin Kristina Hänel setzt sich gegen radikalen Abtreibungsgegner durch

Kristina Hänel muss sich laut einem Gericht nicht mit Ärzten in Konzentrationslagern vergleichen lassen, weil sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Ein radikaler Abtreibungsgegner muss der Medizinerin außerdem 6000 Euro zahlen.
Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Hamburg: Fordert die Abschaffung von Paragraf 219a StGB

Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Hamburg: Fordert die Abschaffung von Paragraf 219a StGB

Foto: Stephan Wallocha / imago images/epd

Das Landgericht Hamburg hat einem radikalen Abtreibungsgegner untersagt, bei Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen. Die 64 Jahre alte Medizinerin hatte Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite "Babykaust", Klaus Günter Annen aus Weinheim in Baden-Württemberg, eingereicht.

Laut Urteil muss die Klägerin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck "entartet" belegt zu werden. Annen müsse zudem eine Geldentschädigung in Höhe von 6000 Euro an Hänel zahlen.

Hänel wurde bundesweit bekannt, weil sie eine Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a im Strafgesetzbuch ins Rollen gebracht hatte. Im März 2019 wurde der Paragraf geändert - doch das Ziel der Ärztin aus Hessen bleibt die Abschaffung.

Die Vorschrift verbietet unter anderem das öffentliche "Anbieten" oder "Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen "seines Vermögensvorteils wegen" oder in "grob anstößiger Weise". Bei der Reform erhielt er einen neuen Absatz, wonach Ärzte öffentlich informieren können, dass sie Abbrüche vornehmen. Für weitergehende Informationen müssen sie jedoch an andere Stellen verweisen. 

Annen war bereits in zahlreiche Prozesse verwickelt. Sein Anwalt hatte sich beim Prozessauftakt am vergangenen Freitag nicht wie abgesprochen per Video zugeschaltet. Es handelte sich nach dem unentschuldigten Ausbleiben des Beklagten am Montag deshalb um ein sogenanntes Versäumnisurteil, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Der Betreiber der Internetseite könne dagegen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

Nur eine Passage, die die Ärztin als Schmähkritik ansah, hatte die Kammer am Freitag eher als zulässige Meinungsäußerung bewertet. Daraufhin nahm Hänel ihre Klage in diesem Punkt zurück. Dabei geht es um die Behauptung, dass Blut an Kristina Hänels Händen klebe. Da sie Ärztin sei, gehöre Blut nun einmal zum Beruf, so die Einschätzung des Gerichts.

bbr/dpa