Hamburger Bürgermeister vor Cum-ex-Ausschuss »Ich habe keinen politischen Einfluss ausgeübt«

Im Cum-ex-Skandal soll Hamburg die Warburg-Bank geschont haben. Nun musste Bürgermeister Peter Tschentscher vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft aussagen – und setzte auf Attacke.
Bürgermeister Tschentscher: Auftritt im Untersuchungsausschuss

Bürgermeister Tschentscher: Auftritt im Untersuchungsausschuss

Foto: Marcus Brandt / picture alliance / dpa

Der Mann des Tages steht ein paar Minuten vor der Zeit vorn im Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft. Er schüttelt ein paar Hände, hält Small Talk. Womöglich ahnt er da schon, dass ihm die Sache heute nicht gefährlich wird. Als das Gemurmel verstummt, nimmt er Platz auf dem Zeugensitz. »Sie haben das Wort«, sagt der Vorsitzende. Und Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, legt los.

Zum 30. Mal tagt an diesem Freitag der Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank. Es geht um den unheimlichen Verdacht, dass der Staat, in diesem Fall die Stadt Hamburg, einer alteingesessenen Bank Steuern erlassen wollte. Zu Unrecht, wider besseres Wissen. Und dass Tschentscher auf die Entscheidungen des Finanzamts Einfluss genommen hat. Womöglich sogar sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die beiden SPD-Politiker Tschentscher und Scholz haben Vorwürfe in dieser Sache stets bestritten. Scholz war bereits Zeuge im Ausschuss, im vorigen Jahr, jetzt ist Tschentscher dran. Zum ersten Mal nimmt er ausführlich zum Fall Stellung, Warburg hat ihn für die Dauer der Sitzung vom Steuergeheimnis befreit. Und in seinem Vortrag, vor der Befragung, setzt Tschentscher den Ton: Es sei die »Pflicht des Ausschusses, am Ende den guten Ruf der Hamburger Steuerverwaltung wiederherzustellen«. Da setzt einer auf Attacke.

Komplizierter Fall

Der Fall ist kompliziert, in den Details unscharf. Es geht um sogenannte Cum-ex-Geschäfte mit Aktien, die illegal sind – das hat der Bundesgerichtshof im vorigen Jahr festgestellt. Über Jahre haben Finanzakteure den Staat damit um Milliarden gebracht. Sie haben sich Steuern, sogenannte Kapitalertragsteuern für Dividenden, mehrfach erstatten lassen. Dabei wäre es nur einmal erlaubt gewesen. Ein Bild hat sich etabliert, um die Masche zu zeigen: Es ist, als kopiere man einen Pfandbon aus dem Supermarkt – und kassiere für das gleiche Leergut mehrfach.

Warburg hat die Sache über Jahre betrieben. Und obwohl die Bank bis heute Straftaten bestreitet, sind bereits zwei hochrangige ehemalige Mitarbeiter zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Im Jahr 2016, da waren Cum-ex-Fälle längst ruchbar geworden, ging es im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen um die Frage, ob man wegen Cum-ex von Warburg 47 Millionen Euro zurückfordern müsse. Steuergutschriften für 2009. Sie würden sonst verjähren.

Die zuständige Beamtin im Finanzamt für Großunternehmen änderte ihre Meinung mehrfach. Erst wollte sie zurückfordern, dann nicht, im Oktober dann doch. Schließlich gab es am 17. November 2016 eine Runde in der vorgesetzten Finanzbehörde, dem Finanzministerium des Stadtstaats Hamburg. Senator damals: Peter Tschentscher.

Die Runde, deren ranghöchste Teilnehmerin die Leiterin des Amts für Steuerverwaltung war, legte sich fest: Das Geld wird nicht zurückgefordert. Der Sachverhalt sei nicht klar. Ein Jahr später, im Herbst 2017, wollte Hamburg 43 Millionen Euro für 2010 nicht zurückfordern. Doch da schaltete sich das Bundesfinanzministerium ein, erteilte eine Weisung. Hamburg musste.

Was die Sache politisch brisant macht: Warburg versuchte im Herbst 2016 nach Kräften, eine Rückforderung zu verhindern. Zweimal trafen die beiden Miteigentümer Max Warburg und Christian Olearius den damaligen Bürgermeister Scholz im Rathaus. Beim zweiten Mal übergaben sie ihm eine Verteidigungsschrift, in der sie ihre Unschuld beteuerten. Und darauf hinwiesen, dass die Bank in Schieflage geraten könne, wenn sie zahlen müsse.

Scholz erinnert sich nicht

Scholz hat diese Gespräche zunächst verschwiegen, dann nach Presseberichten eingeräumt und behauptet heute, er könne sich nicht an die Treffen erinnern. Man weiß aus Tagebüchern von Banker Olearius, was damals geschah. Darin steht zum Beispiel, dass Scholz den Banker kurz nach dem zweiten Treffen anrief, am 9. November 2016. Scholz empfahl, den Schriftsatz an Tschentscher zu schicken. Kommentarlos. Und obwohl er im Finanzamt vorlag.

Tschentscher schrieb in grüner Tinte auf das Papier, er bitte um Informationen zum Sachstand und leitete es an die Steuerverwaltung weiter. Ein paar Tage später war die Sache vom Tisch. Warburg konnte aufatmen.

Tschentscher sagt nun vor dem Ausschuss, seine Beamten hätten ihn damals auf dem Laufenden gehalten über den Fall Warburg. Die Entscheidung, »2016 keine Steuerrückforderung geltend zu machen, war auf Grundlage des damaligen Erkenntnisstands eine sehr sorgfältig getroffene Entscheidung«. Die Beamten hätten ihm damals dargelegt, man hätte Cum-ex-Geschäfte noch nicht beweisen können.

In dieser Situation habe man »Amtshaftungsansprüche« gefürchtet, falls Warburg durch möglicherweise unberechtigte Zahlungen in Schieflage gerate. Tschentscher spricht von einem »Dilemma«, das seine Untergebenen gesehen hätten: steuerrechtliche Verjährung oder Prozessrisiko.

Übliches Prozedere

Er selbst habe »keine eigene rechtliche Bewertung in Einzelfällen vorgenommen«. Ihm sei aber erklärt worden: Die strafrechtliche Verjährung laufe länger als die steuerrechtliche Verjährung. Falls man Warburg später auf die Schliche komme, sei eine Rückforderung immer noch möglich.

Mehrfach betont Tschentscher, in Variationen: »Ich habe keinen politischen Einfluss ausgeübt.« Und er könne auch sagen, »Herr Scholz hat über mich keinen Einfluss genommen auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung im Fall Warburg«. Die Vorwürfe seien »völlig haltlos« und müssten richtiggestellt werden. Über den Steuerfall Warburg habe er mit Scholz nie gesprochen.

Dass Scholz die Warburg-Verteidigungsschrift an ihn habe weiterleiten lassen – übliches Prozedere. Er hätte ein solches Vorgehen mit Scholz grundsätzlich vereinbart. Und klar sei auch gewesen, dass er diese Schreiben an die Steuerverwaltung weiterleite. »Das war der normale Weg.« Im Senatorenbüro habe es dafür keine Ablage gegeben.

Unsichere Beamtin

Tschentscher erklärt, dass ihn seine Beamten nicht über andere Auffassungen im Finanzamt informiert hätten. »In meinen Gesprächen gab es keine Hinweise darauf, dass es unterschiedliche Einschätzungen gab.« Dabei war nicht nur die zuständige Finanzbeamtin 2016 hin- und hergerissen. Auch mehrere Betriebsprüfer sahen Cum-ex-Geschäfte bei Warburg und plädierten für eine Rückforderung.

Die Opposition glaubt dem Bürgermeister nicht. »Tschentscher hätte sich dafür einsetzen müssen, dass seine Finanzverwaltung die Rückforderung rechtzeitig vor der Verjährung durchsetzt«, sagt CDU-Obmann Richard Seelmaecker. Der heutige Bürgermeister habe um die Rechtswidrigkeit von Cum-ex gewusst.

Die SPD hält die Vorwürfe weiterhin für Popanz. Obmann Milan Pein sagt, das Zögern 2016 habe sich im Rückblick »als erfolgreich erwiesen«. Tatsächlich zahlte Warburg wegen Cum-ex inzwischen 176 Millionen Euro mit Zinsen zurück. Auch vor dem Hintergrund eines entsprechenden Urteils des Landgerichts Bonn. Man habe unterm Strich, so Pein, dank der Zinsen sogar »ein erhebliches Plus« gemacht.