Betrugsverdacht Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Hamburger LKA-Chef

Chef-Kripogewerkschafter André Schulz soll in Hamburg ein Polizistengehalt kassiert haben, ohne dafür zu arbeiten. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich womöglich auch Vorgesetzte strafbar gemacht.

BDK-Chef Schulz (l.)
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Die Besoldungsaffäre um den Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, weitet sich aus. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte jüngst ein Strafverfahren gegen den Gewerkschafter eröffnet. Eine Behördensprecherin sagte nun dem SPIEGEL, die zwei weiteren Beschuldigten seien der Ex-Chef des Landeskriminalamts (LKA) und eine zumindest in der Vergangenheit zuständige LKA-Abteilungsleiterin. Der Anfangsverdacht laute auf Betrug. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Hintergrund ist das Beschäftigungsverhältnis von Schulz bei der Hamburger Polizei. Der Erste Kriminalhauptkommissar darf aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit seit dem 1. Januar 2014 seine Arbeitszeit im LKA um 50 Prozent auf 20 Wochenstunden reduzieren.

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Schulz zeitweise keine 20 Stunden gearbeitet hat, das 50-Prozent-Gehalt aber kassierte. Die Vorgesetzten hätten womöglich "wahrheitswidrig" Dienstzeiten von Schulz angegeben. Beide waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Polizei Hamburg lehnte eine Stellungnahme ab. Schulz weist die Vorwürfe zurück.

Die Debatte begann im Frühjahr dieses Jahres. Damals behauptete Schulz mehrfach öffentlich: Er arbeite ausschließlich für den BDK, werde aber zu 50 Prozent von der Hamburger Polizei bezahlt. Das sei zulässig, weil er auf Basis einer Sonderurlaubsrichtlinie zur Hälfte freigestellt sei.

Die Hamburger Polizei widersprach und teilte mit, sie wisse von einer solchen Regelung nichts. Man habe in einer internen Prüfung festgestellt, dass Schulz trotz Teilzeitvereinbarung "keiner entsprechenden Tätigkeit nachgegangen" sei. Diese Praxis sollte "umgehend beendet" werden.

Anfang November ließ sich der 47-Jährige erneut zum BDK-Chef wählen. Die Polizei Hamburg teilte kurz darauf auf Anfrage mit, Schulz bleibe zu 50 Prozent im LKA beschäftigt.

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insgesamt 1 Beitrag
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Seite 1
Mondlady 22.11.2017
1.
Ich wünsche Herrn Schulz ein faires Verfahren, falls es zu einem solchen kommt. Man kann nur hoffen, dass hier nicht an einem Beamten ein Exempel statuiert werden soll, weil er sich sehr kritisch zu Merkels Flüchtlingspolitik und Sparpolitik bei der Polizei geäußert hat. Man wird sehen!
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