Hamburg Videoüberwachung im Rotlichtbezirk

Big Brother auf dem Kiez: Um die Gewaltkriminalität auf der Reeperbahn zu bekämpfen, will Hamburgs Innensenator ein Dutzend Überwachungskameras rund um die Amüsiermeile installieren lassen. Nicht alle Hanseaten halten das für eine gute Idee.

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Künftig videoüberwacht: Hamburger Rotlichtbezirk Große Freiheit
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Künftig videoüberwacht: Hamburger Rotlichtbezirk Große Freiheit

Hamburg - Sie sind nagelneu, wendig und präzise: Die zwölf Videokameras, die ab Beginn des kommenden Jahres ihr wachsames Auge auf die Besucher der Hamburger Reeperbahn werfen sollen, können schwenken und zoomen und liefern Bilder, die in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. In Echtzeit sollen Beamte der Polizeieinsatzzentrale in Zukunft das Geschehen im Sündenbabel der Hansestadt verfolgen - auf einer Videowand mit 16 Einzelmonitoren.

Es gehe darum, "die Reeperbahn als Visitenkarte Hamburgs sicherer zu machen", verteidigte der Innensenator der Hansestadt, Udo Nagel, gestern die Maßnahme des Senats. Etwaige Befürchtungen, gerade Touristen könnten sich von einer derartigen Überwachung abgeschreckt fühlen, wies er zurück. Man habe sogenannte "private zones" eingerichtet, in welche die Kameras keine Einsicht hätten: "Es interessiert uns nicht, wer sich in einer Wohnung auszieht", so Nagel. Der Innensenator war unlängst scharf kritisiert worden, weil er tausend Polizisten für eine Terrorgroßfahndung eingesetzt hatte, die sich im Nachhinein als unbegründet erwies.

Innensenator Nagel: Gewalt-Eskalation durch Alkohol und Drogen
DDP

Innensenator Nagel: Gewalt-Eskalation durch Alkohol und Drogen

Die Gründe für die Installation der Kameras sind schwerwiegend: Erst am Wochenende hatte ein Mann in einem Lokal auf St. Pauli acht Menschen mit einem Messer zum Teil lebensgefährlich verletzt. Um knapp 19 Prozent stieg die Zahl der Körperverletzungen im Stadtteil St. Pauli im vergangenen Jahr. Auch die Rauschgiftdelikte nahmen hier um über 15 Prozent zu.

"Die Reeperbahn ist der größte Kriminalitätsschwerpunkt in Hamburg", betonte Nagel bei der Präsentation seines neuen Sicherheitskonzeptes. Von Mai 2004 bis April 2005 habe die Polizei allein auf der Reeperbahn 757 Straftaten gezählt - mehr als in allen anderen Teilen der Stadt. Der Alkohol- und Drogenkonsum auf der Meile berge die Gefahr, dass Auseinandersetzungen eskalierten, so Nagel.

"Kein Allheilmittel"

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski ist skeptisch: "Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Kriminalität sollte nicht nur beobachtet, sondern auch verhindert werden." Aus diesem Grund halte er eine zusätzliche Polizeipräsenz an lokalen Brennpunkten wie der Reeperbahn für wesentlich effektiver, erklärte er SPIEGEL ONLINE. Die Erfahrung zeige, dass Kamera-Überwachung in der Regel lediglich zu einer örtlichen Verdrängung und Verlagerung der Kriminalität führe.

Außerdem gelte: "Nur der rational handelnde Täter reagiert überhaupt auf diese Form der Kontrolle. Ein Drogenhändler wird seinen Arbeitsplatz an eine andere Stelle verlegen. Ein Selbstmordattentäter hingegen wird vor seinem Anschlag vermutlich noch die Finger zum Siegeszeichen in die Kamera recken", so Lubomierski. Gerade die Terroranschläge von London hätten gezeigt, dass auch die Stadt mit der größten Kameradichte Europas nicht vor Attentaten gefeit sei.

Auch bei den Menschen, die auf Hamburgs Kiez arbeiten, ist die Maßnahme des Senats umstritten: "Das bringt doch auf der Reeperbahn nichts", sagte Kellner Klaus Malz dem "Hamburger Abendblatt": "Hier passiert am wenigsten, weil viel zu viel Betrieb ist. Die Leute werden doch in den Nebenstraßen fertig gemacht." Andere, wie der Verkäufer in einem großen Sex-Shop, wittern politisches Kalkül: "Das ausgerechnet (Justizsenator) Kusch hier jetzt 'Big Brother' einführen will, überrascht nicht. Wir sind ja in Wahlkampfzeiten", so der Mann gegenüber dem Abendblatt.

"Das muss auch in Deutschland gehen"

In der Tat ist die Diskussion um öffentliche Sicherheit ein publikumswirksames Thema. So fordert Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Ausdehnung der Videoüberwachung in Deutschland: "Die Londoner hätten ihre Terroristen nie gefasst, wenn sie keine Videokameras in den U-Bahn-Eingängen gehabt hätten. Was in London geht, muss auch in Deutschland gehen", sagte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gera.

Kriminologe Pfeiffer: "Große Erleichterung für die Ermittlungsarbeit"
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Kriminologe Pfeiffer: "Große Erleichterung für die Ermittlungsarbeit"

Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Institut Niedersachsen sieht die Balance von Kosten und Nutzen der digitalen Späher nicht immer gegeben. "Trotz ihrer Fahndungserfolge sind die Engländer inzwischen ernüchtert, weil der Kostenaufwand für eine flächendeckende Video-Überwachung enorm ist", sagte Pfeiffer SPIEGEL ONLINE. Es müsse zudem geklärt werden, was mit den Filmen geschieht. "Wer garantiert, dass nicht wie in Großbritannien Ausschnitte eines Überwachungsvideos im Privatfernsehen gezeigt werden? Ein solches rechtswidriges Verhalten sollte ausgeschlossen sein", so Pfeiffer. Zwar halte er die Hoffnung, per Video-Überwachung die Kriminalitätsrate zu senken, für verfehlt. "Für die Ermittlungsarbeit der Polizei ist sie allerdings eine große Erleichterung", so Pfeiffer.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht das genauso. Zusammen mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn legte er vor zwei Wochen ein verschärftes Sicherheitskonzept für Deutschland Bahnhöfe vor. Demnach sollen Videoüberwachung und die Präsenz der Bundespolizei deutlich ausgebaut werden. "Die Videoüberwachung hat sich sehr bewährt - nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus", erklärte Schily und lieferte auch gleich Erfolgsstatistiken: Über 700 Straftaten sein im vergangenen Jahr Dank Videoüberwachung festgestellt, 411 von ihnen aufgeklärt worden, so der Innenminister.

Auch der Hamburger Senat will es nicht bei einem überwachten Straßenzug belassen: Die Innenbehörde plant bereits den Einsatz von Kameras an mindestens zwei weiteren Brennpunkten der Hansestadt. Ab Herbst 2006 sollen auch der vor allem für Drogenkriminalität und Prostitution berüchtigte Hansplatz im Stadtteil St. Georg sowie der S-Bahnhof Bergedorf im Südosten der Stadt überwacht werden.

Weil das bestehende Waffengesetz zu kompliziert sei und den Ländern zu wenig Spielraum gebe, kündigte Justizsenator Roger Kusch (CDU) zudem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffengesetzes an: "Unser Leitbild ist ein messerfreier Kiez", so der Senator.



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