Hamburger Terrorprozess Anwälte streiten um Beweise

Eigentlich sollten im Hamburger Terrorprozess die ersten Plädoyers gehalten werden, das Urteil schon nächste Woche fallen. Doch wieder sorgen neue Beweise für Streit. Das Gericht entschied am Ende, sich nicht mit dem vermeintlich belastenden Material gegen Mounir al-Motassadeq zu befassen.

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Mounir al-Motassadeq: Neuer Streit um Beweismittel
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Mounir al-Motassadeq: Neuer Streit um Beweismittel

Hamburg - Statt des erwarteten Abschlussvortrages der Ankläger gab es heute im Hamburger Oberlandesgericht (OLG) erneut vor allem eines: Verwirrung. Zwar lagen die 300 Seiten mit dem Plädoyers schon akkurat gelocht in einem Leitz-Ordner vor dem Bundesanwalt Matthias Krauß. Doch als er zu seinem gut sechsstündigen Vortrag ansetzen wollte, erlebte der Ankläger aus Karlsruhe einen Vorgang, der schon fast typisch für die Hamburger Terrorverfahren ist: Erbittert wurde um Beweise gestritten, und darum, ob diese für den Prozess taugen oder nicht.

Kurz vor Torschluss war der Disput vom Nebenkläger Andreas Schulz ins Rollen gebracht worden. In einem langen Beweisantrag forderte er das Gericht auf, die Festplatte des mittlerweile in Guantanamo Bay inhaftierten Terrorverdächtigen Mohamad Ould Slahi noch einmal genau auf mögliche Beweise gegen den Angeklagten durchzusehen. Demnach könnten einige der etwa 3000 E-Mails auf der Festplatte Motassdeq belasten, da sie einen engen Kontakt zu dem mutmaßlichen Qaida-Mann Slahi zeigten, argumentierte Schulz.

Die Beweise waren bereits als Teil eines "Stern"-Berichts über den deutschen Terrorverdächtigen Christian G. angedeutet worden, der in Frankreich in Haft sitzt. Dort wurde eine E-Mail zitiert, die G. am 13. Februar 2001 an Slahi verschickte. In der Mail richtet Christian G. dem Empfänger schöne Grüße von "Bruder Monir" aus, der neben ihm sitze. Damit könnte Mounir al-Motassadeq gemeint gewesen sein, argumentierte Schulz. Er forderte, dies zumindest prüfen zu lassen. Slahi gelte als einer der Rekrutierer der Hamburger Todes-Piloten und habe in der Hierarchie des Terrornetzwerks al-Qaida eine wichtige Position eingenommen.

Harsche Worte auf der Anklägerbank

Das Gericht und auch die Ankläger von der Bundesanwaltschaft haben viele Zweifel an dem neuen Material. In deutlichen Worten bezeichneten sie den Versuch der Nebenklage, das Urteil noch einmal zu verzögern, als "unseriös". Zudem verlasen sie Vermerke des Bundeskriminalamts, das sich mit dem Vorgang schon auseinander gesetzt hat. Die Ergebnisse entkräften die Wichtigkeit der E-Mail. Demnach war der Verfasser zu der genannten Zeit in Afghanistan oder Pakistan, während sich Motassadeq in Hamburg aufhielt. Zudem gibt es im Umfeld des deutschen Verdächtigen mindestens drei Männer mit dem Vornamen Monir, die ebenfall gemeint sein könnten.

Gleichwohl beschäftigte sich das Gericht am Nachmittag noch einmal intensiv mit dem Antrag. In langen Ausführungen wurde abgewogen, ob man dem Verdacht nachgehen müsse oder nicht. Auch andere Indizien, die für eine engere Verbindung von Slahi und Motassadeq sprechen, wurden noch einmal diskutiert. Am Ende aber verwarf die Kammer den letzten Versuch, die Beweisaufnahme noch einmal zu eröffnen. Gleich danach begann der Bundesanwalt Walter Hemberger mit dem Verlesen des Ankläger-Plädoyers. Heute wollte das Gericht damit noch bis 18 Uhr fortfahren.

Start für die Mammut-Plädoyers

Ob sich durch den neuen Streit der Zeitplan des Prozesses noch einmal verschiebt ist unklar. Ursprünglich sollten die Plädoyers in dieser Woche abgeschlossen werden. Die Ankläger kündigten an, dass ihr Vortrag allein sechs bis sieben Stunden dauern könnte. Anschließend wird auch die Nebenklage ausführlich ihre Sicht der Dinge darlegen. Danach ist die Verteidigung an die Reihe. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass das Gericht noch einen Zusatztermin ansetzt, um das Datum für die Urteilsverkündung beizubehalten.

Die Anklage wirft Mounir al-Motassadeq die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe am tausendfachen Mord durch die Anschläge vom 11. September 2001 vor. Ein bereits ergangenes Urteil einer anderen Kammer des Hamburger OLG wurde vom Bundesgerichtshof für mangelhaft befunden und zurückverwiesen, deshalb wird der Fall nun erneut verhandelt.

Nachdem die Kammer die neue Intervention der Nebenklage verworfen hat, gehen die Meinungen über das zu fällende Urteil auseinander. Eine Möglichkeit wird jedoch immer genannt: Demnach könnte das Gericht Motassadeq wegen der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verurteilen, ihn aber vom Vorwurf der Beihilfe freisprechen. Damit wäre eine Strafe von zwei bis fünf Jahren ein mögliches Ergebnis des Mammut-Verfahrens.

Die Verteidiger hingegen rechnen mit einem Freispruch für ihren Mandanten. Motassadeq stimmte schon heute einer Verlängerung seines Passes zu, um nach einem für ihn glücklichen Ende des Prozesses in seine Heimat Marokko zurückzukehren.



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