BGH-Urteil Behörden müssen Hartz-IV-Empfänger keine 140-Quadratmeter-Wohnung bezahlen

Der Bundesgerichtshof hat einen Hartz-IV-Empfänger aus Nordrhein-Westfalen in die Schranken gewiesen: Der Mann hatte sich gegen den Rauswurf aus seiner 140 Quadratmeter großen Wohnung gewehrt.


Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat eine Wohnungskündigung wegen ausstehender Mietzahlungen eines Hartz-IV-Empfängers aus Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Der Mieter, ein Mann aus Hilden, hatte sich auf Zahlungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden berufen. Die allerdings wollten die monatlichen Kosten von 1100 Euro für seine 140 Quadratmeter große Unterkunft nicht übernehmen.

"Geld hat man zu haben", sagte Richterin Karin Milger mit Blick auf die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung von Mietern. Dies stehe zwar nicht im Gesetz, sei aber ein allgemeiner Satz im Mietrecht. Der Anwalt des Mieters, Michael Schultz, machte geltend, dass dieser durchaus die Mittel für die Zahlung der Miete gehabt habe - "er kommt nur gerade nicht daran heran".

Für den Vermieter kritisierte Anwalt Ekkehart Reinelt die Tendenz einer Schieflage im Mietrecht: "Man meint auf allen Ebenen dem armen Mieter helfen zu müssen."

ala/dpa



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