"Hate Crimes" Hass aufs Anderssein

"Hate Crimes": Die Taten zielen auf Merkmale ab, die das Opfer nicht beeinflussen kann
Corbis

"Hate Crimes": Die Taten zielen auf Merkmale ab, die das Opfer nicht beeinflussen kann

Von Malte Steinhoff

2. Teil: "Hate Crime"-Gesetze auch in Deutschland?


"Hate Crime"-Gesetze als Reaktion auf den Rassenhass

Die Theorie der "Hate Crimes" stammt aus den USA. Ende der sechziger Jahre nehmen die Übergriffe - insbesondere auf Schwarze - in den Vereinigten Staaten ein derart großes Ausmaß an, dass sich der Staat gezwungen sieht, die Strafgesetzgebung zu überarbeiten. 1969 wird das "Federal Hate Crimes Law" erlassen. Es umfasst Verbrechen, die wegen der Rasse, Religion oder Herkunft des Opfers begangen wurden. Das Gesetz macht es möglich, in diesen Fällen schärfere Strafen zu verhängen: Kann ein "Hate Crime"-Hintergrund nachgewiesen werden, wird das Strafmaß in der Regel verdoppelt. Landesweit zählt das FBI jährlich knapp 8000 zur Anzeige gebrachte Delikte dieser Art.

Ende der neunziger Jahre entbrennt in den USA eine Debatte über eine Ausweitung des Gesetzes. Anlass sind zwei Verbrechen im Jahr 1998: Im Bundesstaat Texas wird der 49-jährige behinderte Afroamerikaner James Byrd entführt und von seinen Peinigern hinter einem Auto zu Tode geschleift. Wenige Monate später wird der homosexuelle Student Matthew Shepard, 21, in Wyoming von zwei Gleichaltrigen zu Tode geprügelt und wie eine Vogelscheuche an den Zaun einer Ranch gebunden.

Die anfangs sachlich geführte Diskussion entwickelt sich zu einem erbitterten Kampf zwischen Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten auf der einen, Konservativen und Republikanern auf der anderen Seite. Die einen sind für, die anderen strikt gegen eine Ausweitung des Gesetzes. Zwar wird das "Federal Hate Crimes Law" an einigen Stellen immer wieder überarbeitet und ergänzt, doch das Bestreben, auch homosexuellenfeindliche Straftaten aufzunehmen, scheitert regelmäßig am Widerstand konservativer Parlamentarier.

Es dauert elf Jahre, bis sich das Lager der Novellierungsbefürworter endgültig durchsetzen kann: Im Oktober dieses Jahres unterzeichnet Präsident Barack Obama eine Erweiterung des "Hate Crime"-Gesetzes. Demnach fallen nun auch alle Straftaten unter diesen Begriff, die aufgrund der sexuellen Orientierung, des Geschlechts oder einer Behinderung des Opfers begangen werden. Obama sagt damals: "Dieses Gesetz wird unsere Mitbürger davor schützen, dass ihnen Gewalt dafür angetan wird, wie sie aussehen, wen sie lieben, wie sie beten oder wer sie sind."

"Hate Crime"-Gesetze auch in Deutschland?

"Die Welle dieser Gesetze schwappt gerade von den USA über Großbritannien nach Europa", sagt Marc Coester vom Landespräventionsrat Niedersachsen. Im Vereinigten Königreich werden "Hate Crimes" seit 2005 als gesonderte Straftaten verfolgt. Mittlerweile hat rund ein Drittel aller OSZE-Staaten Gesetze, die "Hate Crimes" explizit berücksichtigen. Coester: "Die EU-Kommission und die OSZE empfehlen ihren Mitgliedstaaten, diese Gesetze in die nationalen Strafgesetzgebungen aufzunehmen."

Zur Jahrtausendwende wurde auch in Deutschland der Ruf laut, Vorurteilsdelikte gesondert in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Vor allem Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt machten sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung stark. Demnach sollten bei Vorurteilsdelikten auch Freiheits- statt Geldstrafen verhängt und Bewährung nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Bislang blieben die Initiativen der Länder allerdings ohne Erfolg.

Ein Umstand, der bei Wissenschaftlern und Juristen unterschiedliche Reaktionen auslöst. "Insbesondere beim Strafrecht haben wir es seitens der Politik oft mit symbolischer Gesetzgebung zu tun", sagt der Kriminologe Dieter Rössner. "In nicht wenigen Fällen könnte man es auch blinden Aktionismus nennen." Kaum gebe es eine medienwirksame Gewalttat, würden Rufe nach härteren Strafen laut.

Andere, darunter Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, halten das Scheitern der Reformversuche für einen fatalen Fehler: "Es geht darum, deutlich zu machen, dass rassistische und fremdenfeindliche Straftaten in unserer Werteordnung auf der untersten Stufe stehen", sagt Rautenberg. "Es soll eine Signalwirkung an Täter und Opfer ausgehen. Mir ist es schleierhaft, wie man eine entsprechende Überarbeitung des Strafgesetzbuches als überflüssig erachten kann."



insgesamt 75 Beiträge
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voxeternus 02.12.2009
1. Uebertrieben?
"Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft." Ich weiss ehrlich nicht, ob ich soweit gehen wuerde, als diese Uebergriffe eine Gefahr fuer die zivilisierte Gesellschaft zu nennen. Ich bin der Hoffnung, dass die zivilisierte Gesellschaft stark genug ist, ein solches Problem zu baendigen. Es ist erschreckend, wie hoch die Zahl dieser Verbrechen ist, es ist erschreckend, wie wenig geseztlich / legislativ dagegen unternohmen wird. (erinnert mich immer ein bisschen an diese ganzen Stalker Geschichten - hat ja auch etliche Opfer gefordert, bevor man sich anderst besann)...aber ich bin der festen Ueberzeugung, dass wenn die "zivilisierte" Gesellschaft es will, sie dieses Problem unter Dach und Fach kriegen kann.
Spessartplato, 02.12.2009
2. Nihil novi sub sole
Zitat von sysopObdachlose, Schwule, Andersgläubige: Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100.000 Angehörige von Minderheiten Opfer einer Gewalttat. Experten sehen in den "Hate Crimes" eine Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,662836,00.html
Dumme Brutalos hat es immer und zu allen Zeiten gegeben und das wird (leider) auch so bleiben. Da hilft nur schnell erkennen und hart durchgreifen, um die Unschuldigen zu schützen. Daß der Minderwertige andere als minderwertig bezeichnet, ist ein uraltes Phänomen-das konnte man bei den Nazis doch deutlich beobachten. Was waren das noch für Zeiten, als F.Schiller dichten konnte: "Der Mensch sei dem Menschen eine heilige Sache." Beim Gang über den Bahnhofsvorplatz werde ich heute daran denken.... Schopenhauers Mitleids-Ethik gefällt mir da besser-aber leider haben die "Minderwertigen", die andere als minderwertig bezeichnen, anscheinend dieses Gefühl nicht.
p.rabig 02.12.2009
3. Ja
Finde ich gut. den Spiegel auch.
aschu0959 02.12.2009
4. War so, ist so und .......
Zitat von sysop; " Experten sehen in den "Hate Crimes" eine Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft. " Gruppen definieren sich nun einmal durch die Ausgrenzung anderer - das wird wohl auch weiter gelten. Und der Schritt von der Ausgrenzung zur Bekämpfung des "anderen" ist nicht mehr so weit. Ein Mittel dagegen wird ja schon im Text erwähnt: Der niedrige Bildungsstand der Täter !
gaga007 02.12.2009
5. Degenerierte Gesellschaft
Unserer Gesellschaft sind die Grundwerte eines zivilisierten Zusammenlebens verlorengegangen. Gewalt als Argument hat die Streitkultur auf das unterste Niveau sinken lassen. Das Pekariat bestimmt die Regeln. Die Gutmenschen unserer Gesellschaft akzeptieren diese Entwicklung, weil sie aus falsch verstandenem Mitleid nicht den Mut haben, die Regeln unserer Gesellschaft konsequent durchzusetzen. Die, die glauben, sie könnten den Frust über ihr eigenes, negatives Schicksal dadurch kompensieren, in dem sie die, die "anders" sind, angreifen, müssen die Werte einer zivilisierten Gesellschaft so vermittelt werden, dass auch ein bildungsferner Geist es versteht. Wer die Möglichkeit hat, Vergleiche mit Gesellschaften im Ausland zu ziehen, kehrt immer wieder erschrocken nach Deutschland zurück und begreift, wie einfach das Zusammenleben eigentlich sein könnte. Die deutsche Gesellschaft ist im höchsten Maße intolerant, unhöflich und ohne Wille zur Leistung. Ein Blick ins Trash-TV - Programm läßt Vergleiche zum Untergang des römischen Reiches erkennen - "panem et circenses" ... Brot & Spiele für das Volk.
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