Besucher eines Wochenmarkts in Niedersachsen: Abstand halten ist angesagt
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Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen eine Rechtsanwältin, die über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen aufgefordert haben soll. Die Anwältin Beate Bahner hatte unter anderem zu einer bundesweiten Demonstration am Karsamstag eingeladen.
Der Fall werde im Staatsschutzdezernat der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg geführt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Dies habe aber nur mit der internen Zuständigkeitsverteilung zu tun, teilte die Staatsanwaltschaft demnach mit. Die Abteilung sei dort für Verfahren zu politischen Straftaten "im allerweitesten Sinne" zuständig, dazu gehörten Aufrufe zum Verstoß gegen Gesetze. In einem Schreiben auf ihrer Webseite hatte Bahner erklärt, warum sie die Maßnahmen der Regierung für verfassungswidrig hält.
Polizei warnt vor Teilnahme an Demonstration
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte erstmals am 17. März eine "Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2" erlassen. Zu den Auflagen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum gehört auch ein Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen.
Die Polizei mahnte etwaige Teilnehmer der von der Rechtsanwältin geplanten Demonstration zur Vorsicht. Ein Besuch könne angesichts der Beschränkungen eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat sein.
