Hessen 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei

Es begann mit einer Chatgruppe namens "Itiotentreff" - dann stießen hessische Ermittler auf immer mehr Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Polizisten. Nun hat das Innenministerium Bilanz gezogen.
Wappen der hessischen Polizei (Symbolbild)

Wappen der hessischen Polizei (Symbolbild)

Foto: Silas Stein / picture alliance / dpa

Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizisten 77 Verfahren wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung. Dabei handle es sich um Disziplinarverfahren, beamtenrechtliche Entlassungsverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie das Innenministerium jetzt mitteilte . 18 Beamte sind demnach nicht mehr im Dienst.

Die Affäre begann im Sommer 2018, als die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein Drohfax bekommen hatte. Das Fax enthielt Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind.

Eine Spur führte zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Frankfurter Polizeireviers. Unmittelbar vor dem Versenden des ersten Faxes waren dort Daten über die Anwältin abgefragt worden.

Auf dem sichergestellten Smartphone der Beamtin stießen die Ermittler auf die Chatgruppe "Itiotentreff", in der mindestens 40 strafrechtliche relevante rassistische und rechtsextreme Inhalte geteilt wurden.

Nach dem Bekanntwerden der Chatgruppe wurden immer mehr Verdachtsfälle bekannt. Die hessische Polizei begann schließlich eine umfangreiche Untersuchung gegen sich selbst.

Ermittlungen gegen die Kollegen

Die Ermittlungsgruppe AG 21 habe Verdachtsfälle bis zum Jahr 2015 geprüft, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Von den 77 Verfahren seien 42 noch nicht abgeschlossen. Die übrigen 35 Fälle endeten folgendermaßen:

  • In insgesamt 18 Fällen seien die Betroffenen nicht länger im Dienst. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden oder es erfolgte keine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Nichternennung). Ein Polizist sei bei einem Verkehrsunfall gestorben.

  • In zehn Fällen seien beamtenrechtliche Pflichtverstöße festgestellt worden. Man habe eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. In diesen Fällen habe sich der Verdacht einer rechtsradikalen Gesinnung jedoch nicht erhärtet.

  • In fünf Fällen sei das Disziplinarverfahren ohne Folgen eingestellt worden, da kein Verstoß vorgelegen habe.

  • In zwei Fällen habe man zwar einen Verstoß gegen das Beamtenrecht erkannt, eine Disziplinarmaßnahme sei jedoch "nicht angezeigt" gewesen.

In der Mitteilung heißt es weiter, man habe eine "Integritätsbeauftragte" für die hessische Polizei geschaffen. Sie solle dafür sorgen, dass Fehlverhalten konsequent geahndet werde. Außerdem habe man eine unabhängige Expertenkommission einberufen, die bereits ergriffene Maßnahmen prüfen und neue Änderungen empfehlen solle.

Nicht nur in Hessen, auch in anderen Bundesländern sind in den vergangenen Monaten immer wieder Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Beamter öffentlich geworden. In Nordrhein-Westfalen waren nach dem Auffliegen mehrerer Chatgruppen zeitweise 31 Polizisten suspendiert , in Berlin ermittelt das LKA wegen einer Chatgruppe von Polizeinachwuchskräften, der 26 Personen angehört haben sollen.

Einem Lagebericht zufolge gab es in den vergangenen drei Jahren in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern etwa 380 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle.

jpz/dpa
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