Hessen Durchsuchungen bei Polizisten - Verdacht der Volksverhetzung

In Hessen wird erneut gegen Polizisten ermittelt: Zwei Beamte stehen im Verdacht, gegen das Waffengesetz verstoßen und verfassungswidrige Kennzeichen verwendet zu haben.

Polizistin in Hessen (Archiv)
DPA

Polizistin in Hessen (Archiv)


Gegen zwei Polizisten in Hessen laufen Ermittlungen: Die Wohnungen von zwei 44 und 35 Jahre alten Beamten aus dem mittelhessischen Vogelsbergkreis seien durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Es besteht demnach unter anderem der Verdacht der Volksverhetzung. Bislang gebe es keine Festnahme, die Maßnahme laufe noch, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte anlässlich einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag, dass jedem Verdacht nachgegangen werde. Straftaten oder Fehlverhalten würden "mit aller Härte" geahndet. "Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Schutzziele ist ein hohes Gut und muss mit Entschlossenheit und Konsequenz verteidigt werden", sagte Beuth.

In Hessen laufen verschiedene Ermittlungsverfahren gegen Polizisten. Sechs Beamte auch aus Frankfurt werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Eine Frankfurter Rechtsanwältin erhielt einen mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohbrief. Die Juristin hatte im NSU-Prozess als Nebenklagevertreterin die Familie eines Mordopfers und in einem anderen Verfahren auch islamistische Gefährder vertreten. Wer das Fax abschickte, ist unklar.

Ein weiteres Verfahren betrifft die beiden Beamten aus dem Vogelsbergkreis. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt es keine Anhaltspunkte für einen direkten Zusammenhang mit den übrigen Ermittlungen. Bei dem 44-jährigen Polizisten fanden laut der Behörde bereits im Dezember Durchsuchungen statt, bei denen unter anderem Waffen gefunden wurden. Zudem entdeckten die Ermittler demnach in seinem Haus ein "museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien" wie SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen.

Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Das Verfahren übernahm noch im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Nun ließ die Behörde seine Wohnung erneut durchsuchen.

Dem 35-jährigen Beamten wird laut der Frankfurter Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, Nachrichten mit mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten auf das Telefon seines 44-jährigen Kollegen geschickt zu haben.

An den aktuellen Durchsuchungen beteiligten sich etwa 50 Beamte des hessischen Landeskriminalamts und weiterer Polizeidienststellen. Die Rechtsextremismus-Ermittlungen sind beim Landeskriminalamt gebündelt.

wit/dpa/AFP

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