SEK-Beamte Hessens Innenminister nennt rechtsextreme Chats »völlig inakzeptabel«

Hessische Polizisten sollen sich an rechtsextremen Chats beteiligt haben. Nun gab es Durchsuchungen bei sechs SEK-Beamten – und eine klare Botschaft von Innenminister Beuth.
Peter Beuth (Archivbild): »Allen Polizeibeschäftigten muss jederzeit bewusst sein, dass jeglichem Fehlverhalten sofort entschlossen nachgegangen wird«

Peter Beuth (Archivbild): »Allen Polizeibeschäftigten muss jederzeit bewusst sein, dass jeglichem Fehlverhalten sofort entschlossen nachgegangen wird«

Foto: Boris Roessler / dpa

Nach Aussage des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) soll keiner der im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats beschuldigten Polizeibeamten mehr für eine Spezialeinheit im Land aktiv werden.

»Angesichts der Vorwurfslage steht für mich schon jetzt – unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen – fest, dass keine dieser beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird«, teilte Beuth in Wiesbaden mit. »Wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich machen, werden wir sie auch aus der hessischen Polizei entfernen.«

Ermittelt wird gegen eine ganze Reihe von Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK). Es geht um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und um weitere Straftaten. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte kurz vorher gesagt, den betroffenen aktiven Beamten sei die Ausübung des Diensts untersagt worden. Einer der Beamten, gegen den die Staatsanwaltschaft Mainz schon länger ermittelt, werde suspendiert.

Dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hoch spezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen, sei »völlig inakzeptabel«, sagte Beuth. »Allen Polizeibeschäftigten muss jederzeit bewusst sein, dass jeglichem Fehlverhalten sofort entschlossen nachgegangen wird.« Der aktuelle Fall sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich habe.

Am Morgen hatten Einsatzkräfte die Wohnungen von sechs Beschuldigten sowie ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main durchsucht. Bei den Betroffenen handele es sich um Beamte eines Spezialeinsatzkommando (SEK), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Insgesamt werde gegen 20 Männer ermittelt, darunter ein ehemaliger Polizist und 19 Beamte im aktiven Dienst.

17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte sowie Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbanden und ahndeten.

Ob es einen Zusammenhang mit der vor knapp zwei Jahren aufgedeckten Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier gebe, sei noch nicht bekannt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Chatbeiträge, um die es in dem aktuellen Fall geht, stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte seien in geringer Anzahl in Chats von Anfang des Jahres 2019 festgestellt worden.

wit/dpa/AFP
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