Geheimnisverrat, rechtsextreme Nachrichten, Kinderpornografie Radikale Chatgruppen der Polizei – vier Männer angeklagt

Im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Umtrieben der hessischen Polizei wurden aktive und ehemalige Beamte angeklagt. Sie sollen Hitlerbilder geteilt und illegal Waffen gebunkert haben.
Wappen der hessischen Polizei (Symbolbild)

Wappen der hessischen Polizei (Symbolbild)

Foto: Boris Roessler / picture alliance / dpa

Es begann mit dem Auffliegen einer rechtsextremen Chatgruppe im Jahr 2018: Seitdem ermittelt die hessische Polizei gegen etliche Kollegen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitgeteilt, dass vier Männer angeklagt wurden. Zwei von ihnen sind derzeit nicht im Dienst, zwei sind ausgeschieden. Ihnen werden unterschiedliche Straftaten vorgeworfen.

  • Ein 46-Jähriger soll rechtsradikale Nachrichten per WhatsApp verschickt haben. Darunter ein Bild Adolf Hitlers und rassistische Bilder schwarzer Menschen und von Muslimen. Zudem soll er unerlaubt Waffen besessen haben, darunter ein Luftgewehr und drei Revolver samt Munition. Auch diverse »NS-Devotionalien« wurden bei ihm gefunden, wie die Ermittler mitteilten. Bei einer zweiten Durchsuchung seien drei Fallmesser, eine Stahlrute und Munition für Kriegswaffen gefunden worden – alles besaß der Mann laut Staatsanwaltschaft illegal. Der Polizeioberkommissar war zuletzt im Polizeipräsidium Westhessen tätig, die Dienstgeschäfte sind ihm derzeit verboten.

  • Der Bruder des 46-Jährigen, ein 37 Jahre alter Polizist, soll unter anderem ein Video Adolf Hitlers verschickt haben. Zudem soll er ebenfalls illegal vier Pistolen und einen Revolver besessen haben. Schließlich hat er laut Anklage zweimal Informationen über Privatpersonen aus polizeilichen Datenbanken an Dritte weitergegeben. Der Mann war bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden wie sein Bruder Polizeioberkommissar im Polizeipräsidium Westhessen.

  • Ein 39 Jahre alter Beamter des Polizeipräsidiums Mittelhessen ist des Geheimnisverrats angeklagt. Er soll zwischen März 2017 und Juli 2018 drei Abfragen in polizeilichen System vorgenommen und die Informationen an Dritte weitergegeben haben. Bei den abgefragten Personen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft nicht um bekannte Persönlichkeiten. Der Polizist ist derzeit vom Dienst freigestellt.

  • Auf dem Handy eines ehemaligen Polizeianwärters fanden die Ermittler nach eigenen Angaben zwei Videos, die die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen zeigen. Gegen den 27-Jährigen erging ein Strafbefehl von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – dagegen hat er Widerspruch eingelegt und muss sich deshalb vor Gericht verantworten.

Auf die vier Verdächtigen sei man im Zuge der Ermittlungen wegen rechtsradikaler Chatgruppen gestoßen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Die Affäre begann im Sommer 2018, als die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein Drohfax bekommen hatte. Das Fax enthielt Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind.

Eine Spur führte zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Frankfurter Polizeireviers. Auf dem sichergestellten Smartphone der Beamtin stießen die Ermittler auf eine Chatgruppe mit rechtsradikalen Inhalten.

Danach wurden immer mehr Verdachtsfälle bekannt. Die hessische Polizei begann schließlich eine umfangreiche Untersuchung gegen sich selbst.

Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizisten 77 Verfahren wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung, hatte das Innenministerium im vergangenen Oktober mitgeteilt. Einem Lagebericht zufolge gab es in den vergangenen drei Jahren in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern etwa 380 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle.

jpz/dpa
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