Hessen Mutmaßlich mehr Polizisten an rechtsextremen Chats beteiligt

Die Zahl der Polizisten, die in Hessen mutmaßlich an rechtsextremen Chats teilgenommen haben, ist höher als bisher bekannt. Der hessische Innenminister geht von 49 aktiven Beamten aus.
Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei (Archivbild)

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei (Archivbild)

Foto: Boris Roessler / dpa

In Hessen sollen weit mehr Polizisten an Chats mit rechtsextremem Inhalt teilgenommen haben als vermutet. Hessens Innenminister Peter Beuth nannte im Landtag die Zahl von 49 aktiven Beamten, die an sieben verschiedenen Chatgruppen mit unterschiedlichen Inhalten teilgenommen haben. Darunter seien Beamte des Landeskriminalamtes, des Landespolizeipräsidiums und verschiedener hessischer Polizeipräsidien gewesen. Hinzu kämen sieben Teilnehmer, die keine hessischen Polizisten seien.

Nicht alle Chat-Teilnehmer hätten sich nach derzeitigem Ermittlungsstand aktiv an der Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte beteiligt. Bei vielen der genannten Beamten gebe es aktuell »keine Vorwurfslage«, sagte Beuth. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch, hieß es. Beuth hatte vor wenigen Tagen das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst.

Bisher ermittelten die hessischen Behörden gegen 20 Polizisten im Alter von 29 bis 54 Jahren wegen der Verbreitung volksverhetzender Inhalte . Bei diesen Beschuldigten handelt es sich um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, 18 davon Mitglieder des SEK. Es sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht worden sein.

Hessens SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte laut »Hessenschau«, die Erklärung von Minister Beuth (CDU) zeige, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handele als bislang bekannt. Zudem stelle sich die Frage, warum das LKA Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei LKA-Beamte vorgegangen werde.

Ausgangspunkt des Skandals waren Ermittlungen gegen einen 38-jährigen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Bei der Auswertung seines Smartphones entdeckten die Ermittler mehrere Chats, in denen sie zum Teil strafrechtlich relevante Inhalte und zahlreiche weitere Teilnehmer der Chatgruppen identifizieren konnten.

Die rechtsextremen Beiträge in den Chatgruppen stammen den Ermittlern zufolge vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte seien in Chats von Anfang 2019 festgestellt worden.

Es sind nicht die ersten Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatgruppen bei der hessischen Polizei. So wurde etwa nach dem Auffliegen einer rechtsextremen Chatgruppe im Jahr 2018 gegen etliche Kollegen ermittelt. Im Februar klagte die Frankfurter Staatsanwaltschaft vier Männer an.

Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizisten 77 Verfahren wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung, hatte das Innenministerium im vergangenen Oktober mitgeteilt. Einem Lagebericht zufolge gab es in den vergangenen drei Jahren in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern etwa 380 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle.

mab/ala/dpa
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