Affäre um rechtsextreme Drohmails Zugriffsrechte für hessische Polizei werden zurückgesetzt

Der Skandal um den Abruf sensibler Daten von hessischen Polizeicomputern hat auch technische Folgen. Laut Innenminister Beuth werden die Zugriffsberechtigungen aller Beamten vorerst gelöscht und neu vergeben.
In Erklärungsnot: Hessens Innenminister Peter Beuth

In Erklärungsnot: Hessens Innenminister Peter Beuth

Foto: Arne Dedert/ dpa

Nach dem Skandal um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei sollen in dem Bundesland die Berechtigungen zum Zugriff auf sensible Daten für alle Beamten zurückgesetzt werden. Das sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung ".

Demnach sollen alle Polizisten neue Zugangsdaten erhalten und sich zu absoluter Geheimhaltung verpflichten. Das hessische Innenministerium hatte bereits zuvor den Einsatz eines polizeilichen Sonderermittlers verkündet. Beuth sagte nun, dass dieser "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" den "schwerwiegenden Verdacht" vorbehaltlos aufklären solle. (Lesen Sie hier einen Kommentar zum Verhalten des Innenministers.)

Mindestens drei Abfragen sensibler Daten von hessischen Polizeicomputern stehen in auffälligem zeitlichen Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben an drei Frauen: 2018 an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yilziz2019 an die Berliner Kabarettistin Idil Baydar, im Februar 2020 an die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler.

Die Daten Baydars wurden dabei laut Beuth bereits lange vor den Daten Wisslers abgerufen. Der Abruf sei bereits im März 2019 erfolgt, das Innenministerium sei darüber jedoch erst am vergangenen Mittwoch informiert worden, sagte der Minister. Auf die Frage, warum er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nichts darüber gesagt habe, verwies Beuth auf eine fehlende Freigabe der Staatsanwaltschaft, über den Fall sprechen zu dürfen.

Einen Tag zuvor, am Dienstag, soll der hessische Polizeipräsident Udo Münch nach einem Bericht des hessischen Landeskriminalamtes über die Abfrage von Baydars Daten informiert worden sein.

Münch war am Dienstag zurückgetreten. Im Fall der Drohmails an die Politikerin Wissler sei er frühzeitig darüber informiert worden, dass diese in Verbindung mit einer Abfrage an einem Polizeicomputer stehen könnten. Der Polizeipräsident habe das Gesprächsprotokoll und den Sachverhalt nicht bewusst wahrgenommen und entsprechend auch nicht das Innenministerium und Beuth informiert.

Weitere Drohung gegen Linkenpolitikerin

Wissler hatte bereits im Februar zwei Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Anfang Juli wurde nach Angaben von Beuth erneut eine Drohmail an die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken sowie weitere Adressaten des hessischen Landtags verschickt. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und er selbst hätten diese Mail erhalten, berichtete der Innenminister. Wissler hatte nach Erhalt der ersten Mails von einer Todesdrohung gesprochen. Auch von zahlreichen rechtsextremen Bezügen war die Rede.

Indes teilte auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer mit, eine Drohmail erhalten zu haben. "Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen - von denen wir wissen - auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke", teilten die Linken-Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch mit.

fek
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