Skandal um rechtsextreme Chats Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf

Mehrere Beamte des Frankfurter SEK sollen in Chats rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Nun hat Innenminister Beuth Konsequenzen aus dem Skandal gezogen.
Hessisches Spezialeinsatzkommando bei einem Einsatz in Frankfurt am Main (Symbolbild)

Hessisches Spezialeinsatzkommando bei einem Einsatz in Frankfurt am Main (Symbolbild)

Foto: Boris Roessler / picture alliance/dpa

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wird aufgelöst, nachdem mehrere seiner Mitglieder offenbar rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Das »inakzeptable Fehlverhalten« der Verdächtigen mache diesen Schritt »unumgänglich«, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).

Die Ermittlungen waren am Mittwoch bekannt geworden. Beschuldigt werden 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren. 18 von ihnen sind im SEK, einer arbeitet bei der Polizeiakademie Hessen, ein weiterer ist kein Polizist mehr.

17 der 20 Beschuldigten sollen in Chatgruppen Nazisymbole geteilt und Volksverhetzung betrieben haben, vor allem in den Jahren 2016 bis 2017 und auch noch Anfang 2019. Darunter Hitlerbilder, Hakenkreuze und Beleidigungen gegen Asylsuchende.

Drei weiteren wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen: Es handelt sich um Dienstgruppenleiter, die dem Treiben zusahen und nicht eingriffen, so der Verdacht.

Das LKA hatte am Mittwoch die Wohnungen von sechs SEK-Männern durchsucht, außerdem ihren Arbeitsplatz, das Frankfurter Präsidium. Die 19 aktiven Polizisten dürfen ihrem Dienst nicht nachgehen, einer von ihnen soll zudem suspendiert werden.

Chats zufällig entdeckt

Bei dem Mann handelt es sich nach Auskunft des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill um einen 38-Jährigen, der das Verfahren ins Rollen gebracht hatte.

Nach einem Hinweis hatte die Polizei ein Verfahren gegen den SEK-Mann wegen des Verdachts der Kinderpornografie eröffnet. Zwei Handys, Festplatten und ein Laptop wurden beschlagnahmt.

Auf den Geräten fanden die Ermittler nicht nur sogenanntes kinder- und jugendpornografisches Material. Sie stießen auch auf die Chatgrupppen.

Die Vorgesetzten sahen weg

Beuth teilte mit : »Das inakzeptable Fehlverhalten gleich mehrerer Mitarbeiter sowie das Wegsehen unmittelbarer Vorgesetzter im SEK Frankfurt hat dessen komplette Auflösung nötig gemacht.«

Man stoße heute einen »fundamentalen Neustart« für das SEK an. Es werde einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben.

Zudem müsse eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Führungsebenen geschaffen werden. »Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar«, sagte Beuth, »aber die Rahmenbedingungen werden andere sein.«

Anmerkung: In einer früheren Fassung des Textes hieß es, zwei der beschuldigten Polizisten seien nicht mehr im Dienst. Wir haben den Fehler korrigiert.

jpz/dpa/AFP
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