Hessens Ministerpräsident im NSU-Ausschuss Bouffier bestreitet Behinderung der Ermittlungen

"Unsinn": Volker Bouffier hat den Vorwurf, die Ermittlungen zum Mord an einem Kasseler Internetcafé-Betreiber behindert zu haben, von sich gewiesen. Indes räumte er vor dem NSU-Ausschuss einen Interessenkonflikt ein.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier beim NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier beim NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag


Vor einem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur NSU-Mordserie hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier(CDU) bestritten, die Ermittlungen im Mordfall Halit Yozgat behindert zu haben. "Das ist Unsinn", sagte er in Wiesbaden.

Bouffier war Landesinnenminister, als der 21-jährige Yozgat am 6. April 2006 in Kassel in seinem Internet-Café mit zwei Kopfschüssen getötet wurde. Yozgat war das neunte Opfer des rechtsterroristischen NSU.

Der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. hielt sich kurz vor oder während der Tat am Tatort auf. Er meldete sich jedoch nicht als Zeuge und wurde vorübergehend verdächtigt.

"Keine Erinnerung an eine Begegnung"

Die Opposition im hessischen Landtag wirft Bouffier vor, die Ermittlungen behindert und das Parlament monatelang nicht über den Verfassungsschützer am Tatort informiert zu haben. Auch soll der heutige Ministerpräsident verhindert haben, dass die Ermittler in dem Mordfall die Informanten des V-Mann-Führers T. direkt befragen durften.

Er habe vor einem Interessenkonflikt bei seiner Entscheidung gestanden, Verfassungsschützer öffentlich zu befragen, sagte Bouffier. Wenn die Quellen offengelegt worden wären, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Beobachtung der islamistischen Szene in Nordhessen gehabt. Deshalb habe er sich dagegen entschieden.

An ein Treffen mit T., etwa bei einem Grillfest, könne er sich nicht erinnern, sagte der Ministerpräsident. Es sei "Freud und Leid" eines Politikers, dass er viele Grillfeste besuche. "An eine Begegnung mit Herrn T. habe ich keine Erinnerung", sagte Bouffier.

ala/dpa



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