Skandal in NRW Rechtsextremismus-Fälle erschüttern laut BKA-Chef Vertrauen in die Polizei

In NRW sind mehrere rechtsextreme Chatgruppen aufgeflogen - nun hat sich der Chef des Bundeskriminalamts geäußert: Holger Münch fordert, dass "bis in die letzte Dienststelle" ermittelt und mit allen Mitteln bestraft wird.
BKA-Chef Münch (Archiv): "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern"

BKA-Chef Münch (Archiv): "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern"

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat sich angesichts des neuen Rechtsextremismus-Skandals in Nordrhein-Westfalen besorgt über die Folgen geäußert. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Zuvor waren in Nordrhein-Westfalen mehrere Chatgruppen aufgeflogen, in denen Polizisten rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen. 29 Polizisten stehen unter Verdacht, betroffen ist laut Innenminister Herbert Reul (CDU) eine gesamte Dienstgruppe und ihr Leiter. Er sprach von einer "Schande für die NRW-Polizei" (lesen Sie hier  einen ausführlichen Report).

BKA-Präsident Münch sagte, die gesamte Polizei müsse "bis in die letzte Dienststelle" alles tun, "um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen". Die Polizeibehörden müssten mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten und "mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt" würden.

In der Vergangenheit waren immer wieder Polizisten mit offenbar rechtsextremen Einstellungen aufgefallen. Fünf Beamten und eine Kollegin, die meisten aus dem 1. Revier in Frankfurt am Main, teilten derartige Nachrichten in der WhatsApp-Gruppe "Itiotentreff".

Im Zuge der Ermittlungen wurden so viele ähnliche Verdachtsfälle rechtsextremer Polizisten bekannt, dass der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht mehr ausschloss. Ähnliche Chatgruppen wurden auch in Offenburg und  München entdeckt.

Münch sagte, beim BKA habe es in den vergangenen drei Jahren sechs Fälle von Rechtsextremismus gegeben, "ganz überwiegend aus dem Kreis der Kriminalkommissars-Anwärterinnen und -Anwärter". Der SPIEGEL hatte im vergangenen Jahr und im Februar über entsprechende Fälle berichtet.

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In fünf der sechs Fälle hätten die Vorkommnisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt, sagte Münch. Im sechsten Fall seien arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

jpz/AFP
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