Holocaust-Leugner Recht auf Unfug

Der Piusbruder-Bischof Richard Williamson leugnet den Holocaust - strafrechtlich belangen könnte man ihn dafür bislang wohl nur in Deutschland. Künftig könnte der Tatbestand sogar europaweit unter Strafe stehen - aber wäre das überhaupt sinnvoll?

Jeder hat das Recht, Unfug zu reden. Das steht so wörtlich zwar weder im Grundgesetz noch in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Genau das ist aber letztlich mit Meinungsfreiheit gemeint.

Um das zu sagen, was alle für richtig oder konsensfähig halten, bedarf es keines besonderen Schutzes - die Freiheit ist für das Nicht-Konsensfähige da, ob es sich nun um reine Ansichten handelt oder um Tatsachenfragen, die diesen Ansichten zugrunde liegen.

Das ist schon deswegen wichtig, weil sich der Konsens selbst in Tatsachenfragen durchaus wandeln kann. Ob Galileos (angebliches) "... und sie bewegt sich doch", oder die seit einiger Zeit wieder offensiver behauptete göttliche Schöpfungslehre der christlich-konservativen Kreationisten: Was heute Unfug ist, kann morgen Fug sein, und umgekehrt.

Wenn man eine bestimmte Meinungsäußerung dennoch verbieten, mehr noch, unter Strafe stellen will, bedarf es dafür schon eines besonderen Grundes. Den gibt es allgemein etwa bei Beleidigungen, weil diese die Ehre anderer verletzen. Und den gibt es in Deutschland noch für eine ganz spezielle Meinungsäußerung: das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust. In dieser Form ist das bislang europaweit nahezu exklusiv - in Österreich und der Schweiz gibt es allerdings ähnliche Vorschriften.

Die Vernichtung von rund sechs Millionen Juden im Nationalsozialismus ist schreckliche Wahr- und Gewissheit; wer das hierzulande bestreitet, redet nicht nur Unfug, sondern wird nach Paragraf 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Allerdings hat sogar der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem unlängst gesagt: "Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen".

Holocaust-Leugnung europaweit unter Strafe stellen?

Gerade weil unsere Gesellschaft aber aus guten Gründen mit allen Mitteln - und das heißt eben, mit den Mitteln des Strafrechts - bereits verhindern will, dass die Leugnung des Holocausts eines Tages konsensfähig wird, ist Paragraf 130 Strafgesetzbuch, aller Bedenken zum Trotz, völlig zu Recht an seinem Platze.

Wenn nun in der EU - besser: von einigen Justizministern der EU-Mitgliedstaaten, darunter dem tschechischen - aus Anlass des Williamson-Eklats darüber nachgedacht wird, wie der Bischof in Europa strafrechtlich belangt werden kann, sind zwei Dinge zu unterscheiden: Nach den Regeln des Europäischen Haftbefehls könnte er - bei strenger Auslegung - von Großbritannien nach Deutschland überstellt werden, da in Deutschland schon ein Strafverfahren läuft wegen seiner Aussagen, es seien viel weniger Juden umgebracht worden, und Gaskammern habe es nicht gegeben. Die deutsche Justiz müsste das allerdings ausdrücklich verlangen.

Etwas anderes ist es, die Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit europaweit unter Strafe zu stellen; ein EU-Rahmenbeschluss gibt das seit Dezember vergangenen Jahres vor - allerdings nur, wenn die Aussage "wahrscheinlich zu Gewalt oder Hass aufstachelt". Jetzt könnte dies, so kann man die Einlassung des tschechischen Justizministers verstehen, offenbar mit Blick auf den Fall Williamson überdacht und noch weiter gefasst werden.

Strafrecht: Große Unterschiede in EU-Staaten

Großbritannien kann es sich nicht so leicht machen wie Argentinien. Als britischen Staatsbürger darf man Williamson nicht einfach ausweisen (wohin auch?). Mehr noch: Williamson genießt als EU-Bürger selbstverständlich Freizügigkeit innerhalb der ganzen EU.

Andererseits dürften - und müssten - sich die anderen Mitgliedstaaten der EU ernsthaft fragen, ob bei ihnen das sittliche Werturteil über solche Aussagen wie die von Williamson, es habe den Holocaust nicht oder nicht so gegeben, wie allgemein dargestellt, gleich ausfallen muss wie in Deutschland.

Es ist jedenfalls kein Wunder, dass der Vorstoß jetzt aus Tschechien kommt: Staaten, in denen der Holocaust - auf Betreiben der deutschen Besatzer - stattfand, dürften jedenfalls eher dazu neigen, dessen Leugnen oder Verharmlosen rigoros unter Strafe zu stellen, als Staaten, in denen es diese geschichtliche Erfahrung nicht gab.

Auch in anderen, moralisch hoch aufgeladenen Fragen, gibt es im Strafrecht der EU-Staaten große Unterschiede: So ist etwa aktive Sterbehilfe in den Niederlanden - anders als in Deutschland - unter bestimmten Bedingungen nicht strafbar; auch der Besitz von Haschisch zum Eigenkonsum wird in den Niederlanden in weit größerem Maß toleriert als hierzulande.

Die Iren wehren sich gegen die straflose Abtreibung und haben unter anderem auch deshalb den Reformvertrag von Lissabon abgelehnt.

Krude Haltung ans Licht der Öffentlichkeit

Und als die EU europaweit die sexuellen Handlungen und Darstellungen von Jugendlichen mit denen von Kindern gleichsetzen und damit stärker unter Strafe stellen wollte, ist der Bundestag, nach Protesten der Opposition, zurückgerudert. Die Frage, ob das europäische Strafrecht zumindest bei der Leugnung des Holocausts weiter harmonisiert werden muss, kann man sicher kontrovers beantworten.

Die ganze Aufregung um Williamson und die Aufhebung der Ex-Kommunikation für die Piusbrüder durch den Papst hätte es jedenfalls nicht gegeben, wenn Williamson nicht so unklug gewesen wäre, seine Thesen in einem aktuellen Fernsehinterview zu wiederholen. Wer meint, dass es gut war, dass diese krude Haltung ans Licht der Öffentlichkeit kam, sollte deshalb folgendes bedenken: Williamson, das legen seine Reaktionen nach Bekanntwerden des Interviews nahe, war nur deshalb so offen, weil er dachte, dies wäre nur im schwedischen Fernsehen zu sehen - er würde sich also in Deutschland nicht strafbar machen.

Dass seine Aussagen allgemein als Unfug bewertet würden, hat Williamson sicher gewusst. Hätte er indes mit Strafverfolgung gerechnet, hätte er vermutlich geschwiegen.

Manchmal ist es aber besser, die Leute reden offen - und man weiß dafür, mit wem man es zu tun hat.

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