Historische Sitzung Oberstes US-Gericht liebäugelt mit der Homo-Ehe

Es wäre das Ende eines jahrelangen US-Kulturkriegs: Fast drei Stunden lang hat der Supreme Court über die gleichgeschlechtliche Ehe beraten. Viele Experten sind sich einig, dass sie bald legalisiert wird.

Von , New York


Seit Tagen standen sie Schlange. Besser gesagt: Sie saßen, lagen, schliefen sogar, die ersten hatten ihre Zelte am Freitag aufgeschlagen. Viele waren "professionelle" Platzhalter, die für andere um einen Sitz im Gerichtssaal kämpften, gegen Gebühren von bis zu 6000 Dollar.

Solche Szenen spielen sich oft ab, wenn der Oberste US-Gerichtshof in Washington verhandelt. Doch so groß war der Andrang am Justizpalast hinter dem Kapitol lange nicht mehr. Denn an diesem Dienstag knöpfte sich der Supreme Court die wohl letzte ungeklärte Bürgerrechtsfrage Amerikas vor - die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Hunderte hatten vor der Freitreppe Position bezogen, viele mit Regenbogenflaggen, für eine winzige Chance, dem historischen Moment beizuwohnen. Denn die Kammer des Gerichts hat nur rund 400 Sitzplätze, von denen die meisten für Gäste der Richter und die Gerichtsreporter reserviert sind. Der Rest: "First come, first serve."

Also mussten die meisten Interessenten vor der Tür warten, bis die ersten Nachrichten nach draußen drangen. Das geschah mittags - und machte es weiter spannend: Die neun Richter schienen "zutiefst geteilter Meinung", berichtete Adam Liptak, der Gerichtsreporter der " New York Times" - vier dafür, vier dagegen, einer unentschieden.

Seine Entscheidung wird das Gericht Ende Juni verkünden, rechtzeitig zu den Gay-Pride-Festivitäten. Und auch wenn sich die "Supremes", wie die Richter scherzhaft genannt werden, nur schwer in die Karten gucken lassen, sind sich viele Juristen einig: Die Homo-Ehe kommt.

Die Richter könnten die Debatte ein für allemal beenden

So oder so, es könnte das letzte Wort sein in einem alten Kulturkrieg, der sich von der Politik in die Gerichte verlagert hat und dort von einer Instanz zur nächsten. Auf dem Papier geht es um vier Bundesstaaten, die die gleichgeschlechtliche Ehe verboten haben: Kentucky, Michigan, Ohio und Tennessee. Haben sie dazu das Recht? Oder muss ein Staat solche Ehen anerkennen? Und: Muss er das auch tun, wenn sie in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden, der sie anerkennt?

Je nachdem, wie die Verfassungsrichter darauf antworten, könnten sie diese Debatte beenden - landesweit, ein für allemal und zugunsten von Schwulen und Lesben. Das jedenfalls erwartet der Staranwalt Ted Olson, der voriges Jahr vor dem Supreme Court die Aufhebung des kalifornischen Verbots der Homo-Ehe erstritt - ein Urteil, das allerdings eben nur für Kalifornien galt: "Es gibt wirklich keinen anderen Weg mehr", sagte er im TV-Sender NBC.

In der Tat laufen alle jüngsten Urteile des Gerichts darauf hin: Immer öfter schloss sich eine Mehrheit der Richter der Meinung an, dass Homosexuellen die gleichen Rechte zustehen wie Heterosexuellen.

Ausschlaggebend dabei war stets Richter Anthony Kennedy. Der Moderate findet sich zwischen seinen konservativen Kollegen John Roberts, Samuel Alito, Clarence Thomas und Antonin Scalia auf der einen Seite und dem progressiveren Flügel aus Ruth Bader Ginsburg, Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Stephen Breyer auf der anderen.

"Verstoß gegen die Natur"

Kennedys Zwiespalt offenbarte sich jetzt auch bei der mündlichen Verhandlung. Zum einen habe er Zweifel geäußert, die "seit Jahrtausenden" bestehende Definition der Ehe verändern zu können, berichteten Verhandlungsbeobachter. Zum anderen wolle er Homosexuelle von dieser "geheiligten Institution" nicht ausschließen.

Seit zwei Jahrzehnten schon feilt Kennedy mit seinen Urteilen an der Ausweitung der LGBT-Rechte. Der aktuelle Fall gilt als Krönung dieser Kleinarbeit. Die Ironie: Kennedy war 1988 von Ronald Reagan ernannt worden - einem der größten Feindbilder der Schwulenbewegung.

Diesmal haben sie das Weiße Haus hinter sich: US-Generalstaatsanwalt Donald Verrilli kämpft auf Seiten der Klageführer.

Der Streit währt seit Generationen. Noch 1986 bestätigte der Supreme Court das Sodomie-Gesetz von Georgia, das homosexuellen Sex als "Verstoß gegen die Natur" bestrafte. 1996 unterzeichnete Präsident Bill Clinton den berüchtigten Defense of Marriage Act, der ein Verbot der Homo-Ehe gesetzlich einbetonierte.

Erst 2004 begannen die Dominosteine zu fallen: Als erster Bundesstaat legalisierte Massachusetts die gleichgeschlechtliche Ehe. Inzwischen ist sie in 37 Staaten und der Hauptstadt Washington gesetzlich geschützt. Fast zwei Drittel aller Amerikaner unterstützen sie, so viele wie nie zuvor - auch Präsident Barack Obama, der sich 2013 offen dafür aussprach.

Der Supreme Court wird diese Entwicklung wohl anerkennen müssen.



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Lankoron 28.04.2015
1. Der Gerichtshof
"Muss" gar keine Entwicklung anerkennen. Die Frage, um die es sich dreht, ist auch nicht die Erlaubnis oder das Verbot, sondern eher das der überstaatlichen Anerkennung. Und damit geht es um Einzelrechte der Bundesstaaten. Die USA sind viel förderierter als z.B die Bundesrepublik, das darf man nicht vergessen. Und dem Bund unterliegen nun mal die Ehegesetze der Bundesstaaten nicht. Die Chancen auf Verbotsaufhebung stehen gut, aber wie es um die Anerkennung steht, weiss noch keiner, und eine generelle Erlaubnis wird es sicherlich nicht geben.
stimmvieh_2011 28.04.2015
2. Und in Deutschlands gibts Plazebos...
Wann wird auch hier die unselige eingetragene Partnerschaft durch eine richtige Ehe ersetzt?
Am_Rande 28.04.2015
3. Viel zu konstitutionalistisch
Zitat von Lankoron"Muss" gar keine Entwicklung anerkennen. Die Frage, um die es sich dreht, ist auch nicht die Erlaubnis oder das Verbot, sondern eher das der überstaatlichen Anerkennung. Und damit geht es um Einzelrechte der Bundesstaaten. Die USA sind viel förderierter als z.B die Bundesrepublik, das darf man nicht vergessen. Und dem Bund unterliegen nun mal die Ehegesetze der Bundesstaaten nicht. Die Chancen auf Verbotsaufhebung stehen gut, aber wie es um die Anerkennung steht, weiss noch keiner, und eine generelle Erlaubnis wird es sicherlich nicht geben.
Ich fürchte, Sie haben ein zu starkes Vertrauen in die Obersten Richter. Denn, wenn die Obersten Richter der USA sich an Ihre Sicht der Dinge halten würde, hieße es ja, dass sie ihre eigene Unzuständigkeit in diesen Dingen konstatieren müssten. Aber: "Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely." Es gehörte schon eine sehr starke Treue zur Verfassung dazu, wenn das Oberste Gericht sich dem Drang zu einer immer stärkeren Zentralisierung der USA widersetzen sollten.
h.hass 28.04.2015
4.
Die streng Konservativen führen in den USA eigentlich nur noch verzweifelte Rückzugsgefechte. Sie stehen als Hinterwäldler und Deppen der Nation da und erkennen die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht. Auch in Sachen Homo-Ehe ist die Gesellschaft längst viel weiter als die Tea-Party, die die gesellschaftlichen Spielregeln im Sinne der 50er Jahre bestimmen will. Zwei Präsidentschaftskandidaten der Reps sind bereits baden gegangen, ich halte jede Wette, dass nächstes Jahr auch der dritte baden gehen wird, wer immer es auch sein mag. Das ist natürlich eine erfreuliche Entwicklung. Die jungen Generationen sind mit Rezepten von vorgestern nicht mehr zu überzeugen, die sind vernetzt, multimedial, haben eine viel offenere Sicht auf die Welt und das Leben als die verknöcherten alten Reps. Dieser Trend ist meines Erachtens unumkehrbar. In zwanzig bis dreißig Jahren wird man über die heutigen Diskussionen nur noch staunen.
stefanmargraf 28.04.2015
5. h.hass hats getroffen,
auch die AFD wird eines Tages erkennen, wie deppert ihre heutige Position ist. Wer zu spät kommt....
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