Rehabilitierung schwuler Männer Homosexuelle stellen nur wenige Anträge auf Entschädigung

Jahrzehntelang wurden Homosexuelle in Deutschland strafrechtlich verfolgt. Inzwischen bietet der Gesetzgeber Entschädigungen an, aber die fließen nur langsam. Das liegt wohl auch am Alter vieler Betroffener.

DPA

Nur wenige Homosexuelle machen vom Recht auf Entschädigung für frühere Verfolgung Gebrauch. Seit einem halben Jahr können Betroffene nicht mehr nur für frühere Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen Leistungen beantragen, sondern auch für Ermittlungen, Untersuchungshaft und andere Diskriminierungen.

Auf dieser neuen Grundlage seien bis zum 1. September 76 Anträge auf Entschädigung eingegangen, teilte das Bundesamt für Justiz mit. Davon seien in 66 Fällen Entschädigungen in Höhe von insgesamt 84.000 Euro gezahlt worden: 6000 wegen eingeleiteter Strafverfahren, 7500 wegen vollzogener Freiheitsentziehung und 70.500 Euro wegen beruflicher, wirtschaftlicher, gesundheitlicher oder vergleichbarer Nachteile.

Alle Fälle zusammengefasst, wurden seit 2017 lediglich 157 Entschädigungsanträge gestellt und 549.000 Euro ausgezahlt, teilte das Bundesamt für Justiz mit. Das Rehabilitierungsgesetz wurde 2017 verabschiedet und zuletzt überarbeitet - seit März dieses Jahres kann es auch für Untersuchungshaft eine Entschädigung geben.

Für viele Betroffene sei das Gesetz jedoch mindestens zehn Jahre zu spät gekommen, sagte Sigmar Fischer, Vorstandsmitglied in der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren. Demzufolge wissen offenbar viele, die von dem Gesetz profitieren könnten, gar nichts davon: Die meisten seien inzwischen hochbetagt und nutzten kein Internet, sagte Fischer.

Gleichstellung von Homosexuellen

Homosexuelle Justizopfer wurden 2017 offiziell rehabilitiert: Frühere Urteile wurden aufgehoben - außer wenn es um sexuelle Handlungen mit Menschen unter 16 ging. Der Staat entschädigt Betroffene seitdem auf Antrag mit pauschal 3000 Euro, wenn es zur Verurteilung kam und mit 1500 Euro pro angefangenem Jahr Gefängnis.

Davon unabhängig gibt es zudem 500 Euro Entschädigung für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren und 1500 Euro für Betroffene, die unter außergewöhnlich negativen Beeinträchtigungen zu leiden hatten.

Jahrzehntelang konnten Männer in Deutschland laut Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt werden. Das Gesetz hatte in der von den Nationalsozialisten verschärften Form bis 1969 in der Bundesrepublik weiter gegolten und war erst 1994 komplett abgeschafft worden. In der DDR gab es eine ähnliche Vorschrift.

Laut Justizministerium wurden nach 1945 fast 70.000 Menschen in Ost und West wegen dieser Gesetzesregelungen verurteilt. Viele andere Homosexuelle hätten Ermittlungsmaßnahmen zu erdulden gehabt, seien in Untersuchungshaft gewesen oder hätten erhebliche berufliche, wirtschaftliche oder gesundheitliche Nachteile erlitten.

mxw/dpa



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whitewisent 12.09.2019
1.
Nein, es liegt nicht am Alter der Betroffenen. Eines der Grundprobleme war und ist der Anspruch weniger Aktivisten für alle Schwule agieren und sprechen zu können. 5% der Bevölkerung entspricht mehr als 4 Millionen Männer. Wenn man davon ausgeht, das von den 70.000 in den letzten sieben Jahrzehnten auch entsprechend Viele verstorben sind, dürfte die Quote gar nicht so unerwartet sein. Das Hauptproblem hier wie in anderen Fällen ist jedoch, dass ein Antragsverfahren vorgesehen ist, wodurch Menschen, welche wegen ihrer Sexualität diskriminiert wurden, wiederum in einem staatlichen System als Homosexuelle registriert werden. Mag mancher nur für eine amtliche Selbstverständlichkeit halten, so hätte man absehen können, dass es hier um andere Befindlichkeiten als z.B. bei DDR-Oppositionellen oder Fahnenflüchtige geht.
user_2357 12.09.2019
2. 84k€ bei 66 Anträgen...
...ergibt etwa 1270€ pro Fall. Soll das ein Witz sein? Das ist eine Entschädigung für Leid, Verfolgung und jahrelange Unterdrückung?
maxmayer 12.09.2019
3. Sie dürfen
Zitat von whitewisentNein, es liegt nicht am Alter der Betroffenen. Eines der Grundprobleme war und ist der Anspruch weniger Aktivisten für alle Schwule agieren und sprechen zu können. 5% der Bevölkerung entspricht mehr als 4 Millionen Männer. Wenn man davon ausgeht, das von den 70.000 in den letzten sieben Jahrzehnten auch entsprechend Viele verstorben sind, dürfte die Quote gar nicht so unerwartet sein. Das Hauptproblem hier wie in anderen Fällen ist jedoch, dass ein Antragsverfahren vorgesehen ist, wodurch Menschen, welche wegen ihrer Sexualität diskriminiert wurden, wiederum in einem staatlichen System als Homosexuelle registriert werden. Mag mancher nur für eine amtliche Selbstverständlichkeit halten, so hätte man absehen können, dass es hier um andere Befindlichkeiten als z.B. bei DDR-Oppositionellen oder Fahnenflüchtige geht.
Auch wenn Sie dies, ihr Post lässt es vermuten, nicht gerne sehen wollen. Es geht hier berechtigterweise darum, daß die Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis 1995, in gröbster und menschenrechtswidriger Weise durch die Beibehaltung des Naziparagraphen 175 gegen die Menschenrechte verstoßen hat, und dies dokumentiert und öffentlich gemacht werden muß. Es ist unwesentlich ob dies von einem, wenigen Aktivisten oder allen Homosexuellen angesprochen und die staatliche Rehabilitierung der Opfer gefordert wird. Es besteht vor allem in rechten Kreisen die krude Annahme, daß menschliche Grundrechte nur heterosexuellen Menschen, naturbedingt gegeben sind und diese Bevölkerungsgruppe deshalb das RECHT besitzt andere sexuelle Lebensweisen rechtlich administrieren und diffamieren zu dürfen. Zur Erinnerung 4 Absätze aus dem Grundgesetz. Artikel1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 3: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Diese Grundrechte wurden wie im Artikel aufgeführt von 1945 – 1996 homosexuellen Menschen ganz oder in Teilen abgesprochen. 70.000 Menschen wurden aufgrund des Paragraphen in Ost- und Westdeutschland verurteilt. Die staatliche Rehabilitierung der Opfer ist deshalb ebenso wie die Beseitigung bestehender Nachteile unabdingbare Grundvoraussetzung für die vom Grundgesetz vorgegebenen Grundregeln zur Glaubwürdigkeit und rechtlichen Integrität unseres Landes. Unser Staat scheint dies, zumindest in Ansätzen erkannt zu haben.
donrazzi 12.09.2019
4. Verfassungsfeinde in den Knast - auch wenn sie Robe tragen
Was ist eigentlich mit den ganzen Richtern, Polizisten und Staatsanwälten, die hier in der Tradition Roland Freislers unschuldige Menschen staatlicher Repression ausgesetzt haben? Gerade bei Richtern und Staatsanwälten dürfte es einige geben, die noch in den 1980ern und 1990ern aus reiner Karrieregeilheit 175er in den Bau gesteckt haben. Heute sind davon wahrscheinlich einige in leitender Position als Generalstaatsanwälte, OLG- und BGH-Richter etc. Die einem Strafverfahren auszusetzen, wäre ein viel stärkeres Zeichen, als die paar Kröten für die erlittene Schmach...
wavysea 12.09.2019
5. viel zu wenig!
Die Beträge haben mich auch erschüttert, das sind doch keine Entschädigungen für das erlebte Leid! Ich würde mich gedemütigt fühlen, wenn ich mich für 1000 Euro irgendwo melden und nochmal durchgehen müßte, was man alles erlebt hat, damit ein paar Euro mehr oder weniger ausgerechnet werden.
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