Thomas Fischer

Polizei Die Anzeige

Thomas Fischer
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Eine Kolumnistin bezeichnet Polizisten als Müll. Polizisten sind tief betroffen. Ein Innenminister hätte beinahe Strafanzeige erstattet. Wir fürchteten uns wieder sehr.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

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Hayoung Jeon/ Pool/ Getty Images

Kunst

Muss man zur Farce "taz" -Polizei - Seehofer noch etwas sagen? Eigentlich wohl nicht, denn Verdorbenes wird ja nicht besser, wenn man lang genug darüber spricht. Vielleicht wäre noch der Zusammenhang zwischen Polizei und Kapitalismus erörterungswert, den die Kolumnistin der "taz" auf eine mir rätselhaft gebliebene Weise in eine "Wenn - aber - dann" - Folge gebracht hat: Wenn Polizei weg und Kapitalismus da, dann Polizisten Müllhalde. Wir können nicht folgen. Vielleicht drängte sich das Wort "Kapitalismus" irgendwie aus dem Unbewussten in den Text, und eigentlich wollte die Autorin "Apfeltasche" sagen? Vielleicht darf man ja bei der "taz" auch nur dann Kolumnen über Fußpilz oder Karneval schreiben, wenn das Wort "Kapitalismus" darin vorkommt. Oder man glaubt, dass es so sei, oder dass es jedenfalls mal nicht schaden könnte. Jedenfalls hat in der bisherigen Weltgeschichte, will mir scheinen, der Kapitalismus zwar eine Polizei, aber die Polizei keinen Kapitalismus hervorgebracht. Mit dem real existierenden Nicht-Kapitalismus ist sie vielmehr stets ein besonders inniges Liebesverhältnis eingegangen; was ja vielleicht in der Natur der Sachen liegt.

Wenn in Deutschland jemand beleidigt wird, ist oder sich beleidigt fühlt, beginnt das Volk der Germanisten über die Frage nachzudenken, was Satire darf. Nach langem Hin und Her und Ausloten aller Möglichkeiten kommt dann jemand auf die überraschende Idee, dass Satire alles dürfe, was dadurch bewiesen wird, dass dies einmal jemand gesagt hat, der allerdings selbst die Gerichte mit Ehrverletzungsklagen befasste und daher vielleicht nur seine eigenen Satiren meinte. Die ebenfalls sehr elaborierte Gegentheorie lautet, Satire dürfe nicht alles. Schließlich ist noch die weise Mittel-Theorie zu erwähnen, wonach es darauf ankomme, sowie die These, zwar dürfe Satire alles, aber nicht alles sei Satire.

In solchem Theorienstreit hilft fast nur noch das Bundesverfassungsgericht, auf welches ein göttliches Alleinvertretungsrecht für sämtliche Fragen des Meinens, Dafürhaltens und Behauptens gekommen ist. Jedoch hilft es in diesem Fall nicht, weil die Karlsruher Theorie unter lautem Murren des Volksempfindens sagt, dass Beleidigung und Kunst sich nicht ausschließen, auch nicht Satire und Verleumdung, dass es also, da die Kunst autonom sei, darauf ankomme, ob die Satire sie selbst sein wolle. Und das führt ja nun wirklich nicht weiter, denn was der Mensch als Künstler will, ist ja gerade die Frage - weshalb jeder Rezipient sich eher auf das Kunstwerk als auf den Künstler verlassen sollte. An der Frage, ob ein Hundehaufen vom Müll zur Kunst wird, wenn man ihn auf einen goldenen Teller legt und mit Knusperhäppchen und etwas glatter Petersilie garniert, arbeitet sich das Publikum seit Jahrhunderten ab, und zentrale Feuilletons der Gewichtsklasse "Bäckerblume" oder "taz" stellen beim gezeichneten Humor weiterhin gern ein paar blöde Museumsbesucher staunend vor den Lichtschalter. 

Wie wir wissen, ist die Palette der Satirekunst so breit, dass in den einschlägigen Fernsehformaten das brüllende Vergnügen der als "Studiopublikum" erniedrigten Claqueure der einzige Indikator für das Volksempfinden draußen im Lande ist: "heute-show", Herr Nuhr oder "Mario Barth" ohne vorgetäuschtes Livegrölen sind so satirisch wie drei Wochen alter Handkäs' mit Musik.  

Große Satiriker sind der "taz"-Kolumnistin vorausgegangen: Herr Böhmermann zum Beispiel, der in Reimform ausführte, ein türkischer Staatspräsident sei ein Ziegenficker, damit durch diesen Akt einer auf die spezifisch türkische Landwirtschaft zielenden Satire bewiesen werde, dass es in Deutschland verboten sei, ausländische Staatspräsidenten "Ziegenficker" zu nennen. Das nutzte die Bundesregierung, um die Strafbestimmung gegen das Beschimpfen ausländischer Staatspräsidenten sofort aus dem Gesetz zu streichen, damit die Meinungsfreiheit lebe und die Satire alles dürfe. Dies wiederum fand das satirische deutsche Volk super gut, weil man es den anatolischen Ziegenhirten einmal zeigen konnte. Wir werden ja sehen, wie es um die Satiristik bestellt sein wird, sobald ein Türke in "Hürriyet" ein schönes langes Gedicht über den Herrn Bundespräsidenten veröffentlicht, um uns daran zu erinnern, was man in der Türkei nicht darf, in Deutschland aber typischerweise gelegentlich getan hat.

Von 100 Menschen, die sich dazu äußern, was Satire dürfe oder nicht, haben vermutlich 95 noch nicht darüber nachgedacht, was Satire eigentlich ist, außer einem Wort und einem Trigger zum Schenkelklopfen, und auf was das "Dürfen" sich bezieht. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. So sind etwa der Stuttgarter, der Dresdner und der Münchner schon von Natur aus Satiriker, während der Hannoveraner und der Rostocker das Wort noch googeln müssen.

Entsorgen

Der Müll. Der Tod und die Stadt. Anatolien und Müllkippe. Wir erinnern uns, da war was. Ein Satiriker sagte: Die, die nicht hierhergehört, werden wir hoffentlich bald in Anatolien entsorgen. Da war die "taz" gar nicht amused, sondern sehr empört. Der eine und der andere erstatteten Strafanzeigen, aber die Staatsanwaltschaft war da einfach souveräner im Umgang mit der Empfindsamkeit und der Satire (Literaturhinweis dazu: Fischer/Gärditz, Volksverhetzung im Eichsfeld, "Strafverteidiger" 2018, S. 491 - 494).

Die Dame von der "taz" schrieb: Wenn die Polizei abgeschafft ist, sollten Polizisten auf der Mülldeponie arbeiten, "auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten." In dieser Anordnung gibt es nur zwei Parteien: "Sie" (Polizisten) und "Abfall". "Sie" und "Polizisten" sind dasselbe; der Satz bedeutet also nicht etwa, dass Polizisten sich unter Polizisten am wohlsten fühlen. Dazu bräuchte man sie nicht auf die Halde bringen. Sondern sie fühlen sich da am wohlsten, wo sie "wirklich nur von Abfall umgeben" sind, denn der Abfall ist "ihresgleichen". Wenn Worte noch Bedeutungen haben sollen, ist dieser Sinn des Satzes  offenkundig; da beißt kein chefredaktionelles oder kolumnistisches oder sonstiges Mäuschen ein Fädchen ab. Also lassen wir mal das sinnlose "Auslegen" nach dem Maß der höchstpersönlichen Inkompetenz und staatspolitischen Traumdeutung. Wenn A zu B sagt, er sei Abfall, ist damit nicht gemeint, B sei ein güldenes Ringlein. Auch nicht, wenn vor drei Jahren in Rio einmal ein Goldring auf der Müllhalde gefunden wurde. Es fallen natürlich großen Geistern wieder allerlei schöne Nebelworte ein, "Pressefreiheit" vorne weg, "Satire" hinterher, "Authentizität" ist auch dabei. Aber völlig doof ist das Publikum ja nun auch nicht: Wer "ihresgleichen Abfall" sagt, muss nicht hinterher mit Karl Kraus daherkommen.  

Ein Blick in die Hohlräume des meinenden Internet zeigt, dass außerordentlich viele Menschen der Ansicht sind, dass sie erstens wissen, was gute und was schlechte Satire ist, zweitens was erlaubte und unerlaubte Satire ist, drittens was Satire ist. Ich selbst habe natürlich auch eine Meinung. Ich kann nicht erkennen, was an der Aussage, Polizisten fühlten sich im Müll am wohlsten, weil das "ihresgleichen" sei, satirisch sein könnte. Es wird dazu auch nicht, wenn das Ganze in einen fiktiven Zusammenhang gestellt wird, in dem eine Autorin erwägt, was mit dem Personal einer Berufsgruppe "geschehen soll". Es ist zwar rührend, wenn junge Menschen sich in Allmachtsfantasien träumen; das passiert ja, wie wir wissen, gelegentlich sogar Parteivorsitzenden, die darüber nachdenken, was nach der Revolution mit den Reichen "geschehen soll". Das war aber, wie wir ahnen, ebenfalls keine Kunst.

Wenn man wissen möchte, ob es Satire sei zu sagen, Polizisten seien Müll, darf man nicht Polizisten fragen. Die Polizistenseele ist, wie übrigens auch die von Journalisten und Freiheitskämpferinnen, recht zartbesaitet, soweit es um die eigene Ehre geht, und der Polizistenhumor befasst sich in seiner berufsbezogenen Form eher mit der "Kundschaft", wobei er hier zu äußerst volkstümlicher Satire neigt. Auch Bevölkerungskreise, die nach Ansicht vieler Freunde und Helfer der "Kundschaft" zu verständnisvoll oder milde gegenüberstehen, erfreuen sich oft satirischer Diskussionsbeiträge vonseiten schreibender und redender Polizisten - ich sage nur: Psychologen, Soziologen, Familienrichter, Sozialarbeiter, "Gutmenschen", "Schreiberlinge"…

All das kann aber dahinstehen, wenn es darauf nicht ankommt. Denn ob man zu einem Text "Satire" sagt oder "belegtes Brötchen", ist egal, wenn daran keine anderen Konsequenzen geknüpft sind als ein kleines Missverständnis oder ein ungestillter Appetit. Ob also die Gleichung "Polizisten = Abfall" nach Ansicht von Berliner Nichtpolizisten witzige Kunst ist, bleibt gleichgültig, falls nicht rechtliche Konsequenzen daraus folgen. Hier geht es mal wieder ums Strafrecht, das ja nach Meinung der meisten genau für solche Fälle und mit dem Zweck gemacht ist, das Freche und Unverschämte und Gefährliche und Falsche in seine Schranken zu weisen.

Wir denken an "Beleidigung" (§ 185 StGB) und an "Volksverhetzung" (§ 130 StGB). Sonst bitte nichts, denn es handelt sich weder um eine Tatsachenbehauptung noch um eine Bedrohung noch um Hochverrat noch um Nötigung, und was der Vorschläge mehr sind. Allerdings verlangen sowohl § 185 als auch § 130 StGB ein gewisses Maß an Konkretisierung: Man sollte schon erkennen können, wer überhaupt gemeint ist. "Polizistinnen und Polizisten" sind eine Menschengruppe, die auf der weiten Welt vermutlich viele Dutzend Millionen Personen umfasst. Von "deutschen Polizisten", "Berliner Polizisten" oder "Polizisten des Reviers XY" war in der "taz" nicht die Rede. Wir erinnern uns: "Soldaten" hat dem Bundesverfassungsgericht als beleidigungsfähiges Kollektiv zu Recht nicht gereicht; auch "Ärzte", "Richter", "Banker", "Profisportler", "Hauseigentümer", "Beamte" sind nicht unter dieser Bezeichnung allesamt beleidigbar. Und ein "Teil der inländischen Bevölkerung" im Sinn des § 130 StGB sind "Polizistinnen und Polizisten" auch nicht. Deshalb dürfen humorvolle besorgte Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel auch ungestraft schreiben, "Politiker sind korrupt" oder "Beamte sind Verbrecher". Das ist zwar hirnrissig, aber das war's dann auch. 

Da wird es also richtig schwer mit der Strafverfolgung der armen kleinen Kolumnistin, die doch nur mal einen armen kleinen Witz gemacht hat. Wenn Sie es nicht glauben: Gehen Sie probeweise mal in die nächste Polizeiwache und erstatten Strafanzeige, weil ein Polizist gesagt habe, "Flüchtlinge" seien alle kriminell. Viel Vergnügen mit dem Schicksal dieser Anzeige!

Aber vielleicht haben dermaßen sachkundige Organisationen wie die Deutsche Polizeigewerkschaft ja auch nur deshalb Strafanzeige erstattet, weil sie zwar ahnen, wie das ausgeht, dieses Ergebnis aber ihrerseits gern für weitere hochintelligente Kampagnen nutzen möchten. Soll schon vorgekommen sein. Da, wo es auf das bloße Haben einer starken, richtigen Meinung ankommt, ist ja alles erlaubt - in der Politik wie in der Satire.  

Anzeigen

Nun zum anzeigenden Bundesinnenminister. Er sprach, er erwäge, Strafanzeige zu erstatten. Deutschland erzitterte. Der Minister erwog es hin und erwog es her. Er sagte, seine Strafanzeige sei ein Vorgang von großem Gewicht. Er führte Gespräche, sogar mit "seinen Juristen". Dann teilte der Chef des Bundespresseamts mit, die Gespräche des Ministers mit dem Bundeskanzleramt dauerten an. Dann sagte der Minister eine Pressekonferenz ab. Dann wurde die Entscheidung wieder erwogen, dann war Stille, dann wurde die Verkündung abgesagt, dann angekündigt. Am 25. Juni die Niederkunft: keine Strafanzeige.  

Machen Sie das auch so, wenn Sie erwägen, eine Strafanzeige zu erstatten? Veröffentlichen Sie in Ihrer Lokalzeitung eine Pressemitteilung, wonach Sie erwägen, gegen Herrn X oder Frau Y eine Strafanzeige zu erstatten? Und wenn ja: Wundern Sie sich, wenn Sie dann für einen unerträglichen Wichtigtuer gehalten werden? Falls Sie beide Fragen mit Ja beantworten, haben Sie, glaube ich, ein Problem. Das liegt aber nicht an Herrn X oder Frau Y.

Besonders spannend war die Geschichte natürlich, weil für "Volksverhetzung" (§ 130 StGB) überhaupt keine Strafanzeige und kein Strafantrag erforderlich sind. Und soweit für Beleidigung ein Antrag notwendig wäre, ist der Bundesinnenminister für alle Länderpolizisten überhaupt nicht zuständig; er ist nämlich nicht deren Dienstvorgesetzter (siehe § 194 StGB).  

Alles ein bisschen schräg im Wind! Allerdings muss ich bekennen, dass das Verhältnis des Herrn Bundesinnenministers zu seinen persönlichen Entscheidungen nichts ist, was mich wirklich interessiert. Es ist mir ungefähr so egal wie die Meinungen ahnungsfreier Kolumnistinnen über die Polizei im Allgemeinen. Interessant finde ich, neben der strafprozessual und beamtenrechtlich etwas - mit Verlaub - bescheuerten Performance etwas anderes: Den Umgang der Öffentlichkeit mit der Information, der Minister erwäge eine Strafanzeige gegen Frau Y.  

Man muss hier noch einmal kurz erwähnen, was überhaupt eine Strafanzeige ist. § 160 Abs. 1 StPO lautet:

Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

Eine Strafanzeige ist also eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft, dass ein Verdacht einer Straftat bestehe. Da die Staatsanwaltschaften dünn gesät sind, nehmen die allermeisten Strafanzeigen nicht Staatsanwälte, sondern deren "Ermittlungsbeamte" entgegen. Das sind Polizeibeamte ab einem bestimmten Dienstgrad, die als Teil ihrer Dienstaufgabe auch Strafverfolgung - nach Weisung der Staatsanwaltschaft - ausüben. Eine "Anzeige" kann ein Polizeibeamter auch ohne Mitteilung machen, "von Amts wegen": Dann ist er halt selbst der Anzeigeerstatter. Strafanzeigen darf jedermann erstatten. Man muss dazu nicht volljährig, nicht Deutscher, nicht geschäfts- oder schuldfähig sein. Es handelt sich nicht um eine Rechtserklärung, sondern um einen rein tatsächlichen Vorgang. Es muss noch nicht einmal die Identität des Anzeigenden bekannt sein: Wenn Sie die Notrufnummer wählen, sagen "Hier ist ein Mord geschehen", und dann auflegen, war das auch eine Strafanzeige. Von der bloßen tatsächlichen Mitteilung, die die Ermittlungspflicht des § 160 StPO auslöst, sind rechtserhebliche Erklärungen wie "Strafantrag", Benachrichtigungsverlangen usw. zu unterscheiden.

Bei sogenannten "Offizialdelikten" reicht die Anzeige aus. Bei sogenannten "Antragsdelikten" - zum Beispiel Beleidigung - muss noch ein "Strafantrag des Verletzten" dazukommen, weil die staatliche Justiz sich nicht von Amts wegen in die Privathändel der Bürger einmischen soll. Bei Beamten kann auch der Dienstvorgesetzte Strafantrag stellen. Herr Seehofer ist, wie gesagt, Dienstvorgesetzter von vielen Menschen, aber ganz gewiss nicht der Polizisten von Berlin und Los Angeles

Der Inhalt einer Anzeige besteht darin, dass ein "Verdacht einer Straftat" bestehe. Man muss das nicht so nennen. Es reicht zu sagen: Mein Auto hat eine Delle. Herr X hat mit dem Hammer darauf geschlagen. Es ist dann Aufgabe der Staatsanwaltschaft, zu prüfen, ob das ein Automord, eine Sachbeschädigung oder ein schlechter Witz sein könnte und ob der "Verdacht einer Straftat" besteht. Dazu muss man wissen, ob das Hauen mit Hämmern auf Autos eine Straftat sein kann. Mehr nicht. Wenn ein Bundesminister eine Strafanzeige erstattet, ist das ziemlich genau so wichtig, wie wenn Sie es tun oder Ihre Großmutter. Dass irgendwer das anders sieht und dass vielleicht ein Bundesminister möchte, dass seine Strafanzeigen wie himmlische Offenbarungen entgegengenommen werden, mag sein, ist aber nur für das Ranking auf der Wichtigtuer-Skala bedeutsam, nicht für die Sache.

Wir leben ja bekanntlich in einer Republik. Seit geraumer Zeit ist im Gebiet des heutigen Deutschland der Adel abgeschafft, das Ständewesen sowieso, die Leibeigenschaft erst recht; und ein Kastensystem hatten wir in den letzten 1500 Jahren auch nicht. Es begegnen sich, wie die "taz"-Kolumnistin nicht vergessen würde zu erwähnen, "im Kapitalismus" lauter freie, formal gleiche Bürger. Wenn im Grundgesetz "Jedermann" steht, sind nicht alle weißen alten Frauen gemeint, sondern alle Menschen, ohne Unterschied.

"Sag' uns auch weiterhin, wie es geht, damit wir es tun, jetzt und für alle Zeit!", sprach im Jahr 1980 der bayerische Politiker Goppel. Sein Gebet richtete sich an eine höhere Macht;  diese hatte eine Residenz in Rott am Inn. Und sein Mitministrant Heubl ergänzte: "Franz Josef, Du hast das Wort. Gib uns Hoffnung und Aussicht und Chance und Zukunft!". Das waren die Zeiten, in denen die Mitteilung, der Zukunftsgeber erwäge, eine Strafanzeige wegen schlechten Biers zu erstatten, im Freistaat ohne Weiteres zu Wallfahrten sich geißelnder Wirte nach Rott hätte führen können. Heutzutage, so möchte man doch hoffen, würden nicht sogleich Generalstaatsanwälte zum Meister pilgern, auf dass er ihnen den Ausgang des Verfahrens künde.

Umso wundersamer ist, in welchem Maß in der Seele des einfachen Volks wie der altsprachlich-globalen Elite des Journalismus die Sehnsucht nach einem Wesen treibt, das sagt, wie es geht, für alle Zeit. Natürlich nicht so ohne Weiteres: Ein bisschen "Brechung" muss schon drin sein. Ein bisschen Scham. Und jede Menge vorweggenommene Wut und Schadenfreude, für den Fall des Scheiterns. Das ganz normale kleinbürgerlich-piefige Kriechertum also, welches die Franz-Josefs und die Erichs und die Donalds so schätzen. Chefärzte aus dem Glottertal und Kapitäne von Traumschiffen wissen, wie das ist, wenn die Therapie versagt und der Dampfer am Eisberg strandet, und ein Bundespräsident aus Niedersachsen kennt sich im "Bild"-Aufzug ebenfalls aus. Die Premiumpresse weiß es auch, täuscht aber Ironie vor und tut das Gegenteil.

Richtig wäre gewesen, dem Bundesinnenminister auf Seite eins zu sagen, er solle sich nicht so peinlich aufspielen und um des Amtes willen nicht lächerlich machen. Dasselbe könnte man dann gleich auch noch ein paar Polizeigewerkschaftern mitteilen. Wenn der Minister und sein Gefolge aus B 11- bis B 6- Beamten "erwägen, Strafanzeige zu erstatten", dann mögen sie tun, was sie nicht lassen können. Erwägen, handeln oder auch nicht. Mitteilungen und Pressekonferenzen darüber, dass man das "erwäge", sind nicht nur warme Luft, sondern riechen sogar ein bisschen streng, da sie mit der Unterstellung einer besonderen Bedeutung hantieren, die es überhaupt nicht gibt. Der Minister war, soweit erkennbar, ernsthaft der Ansicht, die Welt warte auf den Ausgang seiner "Erwägung". Diese seine Botschaft, für welche er eine geschlagene Woche lang willfährige Schlagzeilen- und Windmacher gefunden hat, richtet sich an Menschen, die ungebildet sind, vorurteilsvoll, unsicher. Sie leben in einer Welt, in der "die Polizei" die Verbrecher in Haft bringt und die Bösen verloren sind, sobald der Herr Minister eine Strafanzeige erstattet.

Eine Schande ist, dass die Handelnden um die Dummheit wissen, und es gerade deshalb tun. Sie achten die Menschen nicht: Nicht die Wähler, deren Flehen sie erträumen, und nicht die Polizisten, die sie angeblich schützen, in Wahrheit aber schlecht bezahlen, schlecht behandeln, schlecht ausbilden und schlecht einsetzen. Am Rande stehen die Eskias und Walters, die Kolumnistinnen und "Gewerkschafts-Chefs", bramarbasieren über "Generalverdacht" und "Partyszenen", Volksstimmung und Corona-Trauma. In der Sache, liebe Kinder, ist aber gar nichts passiert.