Bremer Intensivtäter Miri Anwalt berichtet von Panne beim Bamf

Im Fall Ibrahim Miri gibt es offenbar Verzögerungen. Laut dessen Anwalt war der negative Asylbescheid unvollständig. Unterdessen entschied das Amtsgericht, dass der Bremer in Abschiebehaft bleiben muss.
Vielfacher Straftäter: Ibrahim Miri (Archiv 2012)

Vielfacher Straftäter: Ibrahim Miri (Archiv 2012)

Foto: EPA-EFE/ REX

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Chefsache erklärte Abschiebung des Bremers Ibrahim Miri verzögert sich offenbar um mehrere Tage. Der Grund soll eine Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sein.

Zwar ließ die dem Innenminister unterstellte Behörde den Bescheid über den abgelehnten Asylantrag am 8. November eigens per Boten zum Bremer Anwalt Albert Timmer bringen, der Miri vertritt. "Das Bundesamt hatte allerdings vergessen, dem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen", sagt Timmer.

Anfang dieser Woche schickte Seehofers Behörde den Bescheid dem Anwalt zufolge darum erneut an die Kanzlei, diesmal per Einschreiben und mit allen Anhängen. Timmer: "Erst mit dem Eintreffen am Dienstag begann eine siebentägige Frist für eine Klage gegen den Bescheid und einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung der Klage, die ich fristgerecht einreichen werde."

Für Seehofer ist die Verzögerung ärgerlich. Seit Miri nach einer ersten Abschiebung im Juli illegal aus dem Libanon nach Bremen zurückgekehrt ist, arbeiten seine Spitzenbeamten daran, den Mann so schnell wie möglich wieder abzuschieben. Der Minister will verhindern, dass der mehrfach vorbestrafte Miri wieder auf freien Fuß kommt.

Das Bremer Amtsgericht hat die Abschiebehaft des Intensivtäters vorerst bis zum 2. Dezember befristet. Eine Haftbeschwerde von Anwalt Timmer wurde an das Landgericht zur Entscheidung verwiesen. Damit sei nicht vor Montag zu rechnen, teilte die Behörde mit.

gud/rol