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02. Mai 2019, 10:13 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Aufkleber der Identitären in Duisburger Polizeifahrzeug entdeckt

Die Identitäre Bewegung fällt immer wieder mit Straftaten auf. Nun ist in einem Polizeiauto in NRW ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung entdeckt worden. Landesinnenminister Reul ist empört.

In einem Mannschaftswagen einer Bereitschaftspolizei-Hundertschaft in Nordrhein-Westfalen ist ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt worden. Der Sticker der rechtsextremen Gruppierung wurde nach SPIEGEL-Informationen an der Innenseite der Sonnenblende eines Wagens aus Duisburg am Fahrersitz festgestellt.

"So etwas hat in einem Polizeiauto nichts verloren. Das kann nicht sein", sagte Landesinnenminister Herbert Reul dem SPIEGEL. Auf dem Aufkleber war die Parole zu lesen: "Wehr dich, es ist dein Land."

Die Duisburger Polizei teilte inzwischen mit, sie gehe dem Hinweis "auf einen rechtsextremen Flyer in einem Einsatzfahrzeug" umgehend nach. Und: "Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten."

Der Fall soll nun disziplinarrechtlich aufgearbeitet werden, die Staatsanwaltschaft erkennt keine strafrechtliche Relevanz des Aufklebers. Innenminister Reul forderte eine rückhaltlose Aufklärung - und dass diejenigen, die den Aufkleber angebracht haben, zur Verantwortung gezogen werden.

"Ich erwarte von jedem einzelnen Polizeibeamten, dass er sich uneingeschränkt zu den Werten unserer Landesverfassung bekennt", sagte CDU-Politiker Reul. "Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz!" Die Aufklärung des Falls sei bei der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels "in guten Händen".

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist laut Bundesinnenministerium für zahlreiche Straftaten verantwortlich und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist bundesweit aktiv und hat Hunderte Mitglieder.

jdl

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