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17. Januar 2017, 13:47 Uhr

Internetsperre für Häftling

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Litauen

Haben Gefängnisinsassen das Recht auf Internet? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Frage nun für einen Häftling aus Litauen bejaht. Ein generelles Recht auf Internetzugang lässt sich daraus aber nicht ableiten.

Der Wecker klingelt, der Griff geht zum Smartphone - was ist nachts passiert, wer hat noch eine Nachricht geschickt, wie wird das Wetter? Das Internet gehört zum Alltag vieler Menschen. Für Strafgefangene gilt das nicht, in den meisten Gefängnissen sind Smartphones und ein freier Internetzugang verboten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden verurteilt, einem Häftling Internetzugang zu gewähren - allerdings nur in diesem speziellen Fall. Eine generelle Pflicht, Gefängnisinsassen einen Internetzugang zu ermöglichen, begründet das Urteil nicht.

Geklagt hatte ein Mann, der in Litauen im Gefängnis sitzt. 2006 wollte er vom Bildungsministerium wissen, wie er sich weiterbilden kann. Das Ministerium antwortete, er solle sich im Internet darüber informieren. Der Mann fragte im Gefängnis nach einem Onlinezugang. Den gab es in dem Gefängnis aber nicht, aus Sicherheitsgründen. Der Mann blieb offline - zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun urteilte. Die Richter in Straßburg sprachen dem Gefangenen eine Entschädigung für seinen ihm entstandenen immateriellen Schaden zu.

"Wir halten nichts davon, Internet generell frei zuzulassen"

An der Situation in Deutschland dürfte das Urteil nichts ändern. "Wir halten nichts davon, Internet generell frei zuzulassen", sagt René Müller vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. "Das wäre sehr gefährlich." In der Untersuchungshaft könne das Internet zur Strafvereitelung genutzt werden, später zur Planung weiterer Straftaten. "Die meisten Gefangenen würden das genau dafür nutzen", sagt Müller. "Pädophile tummeln sich auf Sexseiten - das wäre fatal. Ein Vergewaltiger stalkt sein Opfer - grauenvoll."

Auch der Kriminologe Marc Coester vom Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (DBH) hat Bedenken: "In der Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass man ja auch ein bisschen leiden soll im Knast", sagt er. "Schon beim Fernseher fragen sich viele: Haben die das denn überhaupt verdient?"

Dabei gehe es bei der Forderung nach Internetzugängen vor allem um Resozialisierung. "Außenkontakte sind extrem wichtig", sagt Coester. "Deshalb werden ja auch Besuche zugelassen, obwohl dadurch Dinge ins Gefängnis geschmuggelt werden können." Soziale Kontakte liefen gerade bei jungen Menschen häufig online ab. "Diese Entwicklung müssen wir für den Strafvollzug ernst nehmen."

Pilotprojekte ermöglichen eingeschränkten Internetzugang

In einigen Pilotprojekten können Gefangene bereits auf Internetseiten zugreifen, die auf den Servern der Haftanstalten gespeichert sind. Etwa auf die Website des Arbeitsamtes oder auf eine Offlineversion von Wikipedia. Ohnehin lasse sich das Internet nicht immer aus Gefängnissen verbannen.

"Smartphones sind strengstens verboten. Aber Insassen haben sie trotzdem. Das ist wie mit Drogen", sagt Coester. In den Berliner Gefängnissen wurden nach Angaben der Senatsverwaltung 2015 etwa 1500 Handys gefunden.

Coester plädiert dafür, Internet Schritt für Schritt zuzulassen und zu schauen, ob sich Sicherheitsbedenken realisierten. "Steigt die Kriminalität? Gibt es mehr Ausbrüche?" Das müsste begleitend untersucht werden.

Einen beschränkten Zugriff auf bestimmte Seiten und die kontrollierte Nutzung von E-Mails - das kann sich auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten vorstellen. Für die Kontrollen bräuchte es aber mehr und geschultes Personal, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft, Müller.

Beschwerde-Nr. 21575/08

koe/dpa

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