Thomas Fischer

IS-Mordprozess Völkermord, überall

Thomas Fischer
Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Gotteskrieger als Völkermörder verurteilt. Das gibt Gelegenheit zum Nachdenken: Welcher Krieg wird zurzeit eigentlich geführt, welches Recht vollzogen?
Angeklagter A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, 20. November 2021

Angeklagter A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, 20. November 2021

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FRANK RUMPENHORST / POOL / EPA

Von Herrn A. kennen wir einige Bilder. Sie zeigen einen Menschen, der sich eine Strafakte vor das Gesicht hält. Mal trägt er eine Jogginghose und ein Sweatshirt, mal ein Hemd und eine Jeans. Die Akte ist mal schwarz, mal rot. »Bild« mäkelt: »Feige versteckt er sich hinter einem Aktenordner.« Die Vorstellung dessen, was »Bild« unter Mut versteht, ist geeignet, Mitleid mit A. zu erzeugen. Aber das wollen wir hier beiseitelassen. Die Gattin von Herrn A. heißt Frau W. Sie stammt aus Lohne, hat intensiv verschönerte Fingernägel, hält sich ebenfalls eine Strafakte vor das Gesicht und wurde vom OLG München – nicht rechtskräftig – wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Diese Bilder sind, das muss man zugeben, zwar groß und bunt, aber nicht wirklich spannend, wenn man einmal von den als Staffage abgebildeten Justizbeamten und Terroranwälten absieht, die sie sich vermutlich ausschneiden und aufheben, weil es biografisch bedeutsam ist, im »historischen Prozess« dabei gewesen zu sein. »Historisch« soll der Prozess sein, weil angeblich »weltweit erstmals« die systematische Verfolgung von Jesiden inmitten steht.

Bekanntlich wurde Herr A. wegen Mordes und Völkermordes am 30. November 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt, hier ausnahmsweise als erste Instanz tätig, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Tat, die Herrn A. zur Last gelegt wird, ist die Tötung eines fünfjährigen jesidischen Mädchens durch langes Anketten in großer Hitze (zur »Strafe«). Bei »Bild« fand das »in der Wüste« und »bei 60 Grad«, in anderen Medien »am Fenstergitter im Hof« und bei 50 Grad, gelegentlich auch bei 45 oder bei 55 Grad statt. Das ist natürlich in der Sache nicht wichtig; interessant ist die Spannweite der Fantasien bei der Beschreibung der Quälerei.

Nun fällt mir, ganz zufällig, ein Bild ein, das ich in meiner Kindheit viele Jahre lang gesehen habe. Es stand in einem silberfarbenen Rahmen auf dem Vertiko im Wohnzimmer meiner Eltern, und zeigte, blasses Schwarz-weiß-Foto im Format sechs mal neun Zentimeter, einen jungen Mann in SS-Uniform. Er war ein lieber Verwandter und sein Anblick ein Quell der Trauer, da »in Russland geblieben«. Im Laufe der Jahre erschloss sich mir, dass er Mitglied der SS-Totenkopf-Division gewesen war. Meine Mutter wusste von seinem Dolch zu erzählen, mit dem der Tapfere sich anrennender Bolschewisten jeden Alters und Geschlechts zu erwehren hatte. Aufgrund der Gnade der Nachkriegsgeburt blieb mir die Bekanntschaft erspart. Ich hörte jedoch, er sei ein lieber Junge und guter Mensch gewesen, wenngleich verführt. Aber immer pflichtgetreu, kinderlieb sowieso.

Ach ja! Wie viele Terroristengattinnen und gutmütige Kinderschlächter hat man beim OLG Frankfurt zwischen 1949 und 1989 abgeurteilt? Und wo sind all die übrigen fanatischen Mordgesellen und ihre Verbrecherliebchen geblieben? Die meisten, so nehme ich an, fristen eine schweigende Existenz als Schwarzweißbilder auf den Kommoden und in den Alben ihrer lieben Erben. Das kann man als gutes Zeichen deuten oder auch nicht. Vorbei! Reißen wir uns zusammen: Wenigstens nachträglich wollen wir das Gerechte tun. Jedenfalls an unseren Feinden, wenn sie uns in die Hände fallen.

Völkermord u.a.

Das OLG Frankfurt hat den Angeklagten A. schuldig gesprochen: des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge.

Das klingt kompliziert, ist aber letzten Endes nur etwas unübersichtlich, weil die angewendeten Strafnormen recht anschaulich und daher etwas sperrig formuliert sind. Der »Völkermord« ist der hier im Vordergrund stehende Verbrechenstatbestand. Früher stand er ganz vorn im »Besonderen Teil« des Strafgesetzbuchs (§ 220 alter Fassung). Seit 2002 ist er, dem »Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs« folgend, im StGB zum Schatten verblasst, stattdessen in § 6 des damals neuen »Völkerstrafgesetzbuchs« (VStGB) gewandert. Weil die angewendeten Vorschriften sicher nicht allen Lesern geläufig sind, seien sie auszugsweise zitiert.

§ 6 Abs. 1 VStGB lautet:

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1. ein Mitglied der Gruppe tötet,

2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

§ 7 Absatz 1 Nummer 1 VStGB lautet:

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung 1. einen Menschen tötet,

(…)

wird in den Fällen der Nummern 1 … mit lebenslanger Freiheitsstrafe (…) bestraft.

Und § 8 Absatz 1 Nummer 1 VStGB lautet:

§ 8 Kriegsverbrechen gegen Personen

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person tötet, (…)

wird in den Fällen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe … bestraft.

Die übrigen angewendeten Vorschriften lasse ich weg, denn sonst wird es zu unübersichtlich. Man kann, was ich sehr empfehle, die Regelungen auf der Internetseite »Gesetze im Internet« des BMJV unter »VStGB« nachlesen. Das ist aus gleich mehreren Gründen sehr lehrreich: Zum einen kann man erkennen, wie mühevoll und sperrig es sein kann, internationale Rechtsvorgaben in nationales Recht zu »übersetzen« – im Vertrauen darauf, dass die völkerrechtlichen Partner das genauso machen. Zum anderen kann man seine Fantasiefähigkeit überprüfen, indem man die in den §§ 6 bis 8 des VStGB aufgezählten Handlungen sich einmal plastisch und konkret vorstellt. Dabei kann man, wenn man möchte und sich traut, auch gleich eine nachträgliche »Subsumtion« der familiär überlieferten diversen Kriegsabenteuer vornehmen. Schließlich kann man, mit §§ 6 bis 8 VStGB im Hinterkopf, die belanglos klingenden Worthülsen von »Tagesschau« bis »Außenminister« ein wenig besser einordnen.

Hier, im Fall des OLG Frankfurt, hatte der Täter A., ein Kämpfer des »Islamischen Staates«, eine junge Frau (die Nebenklägerin) und ihre fünfjährige Tochter als »Sklaven« gekauft; die Frau verwendete er als Dienerin in seinem gemeinsam mit seiner aus Deutschland stammenden Gattin geführten Haushalt. Beide Opfer wurden lang dauernd und wiederholt misshandelt, erniedrigt und gequält; der Angeklagte fügte ihnen erhebliche Verletzungen zu. Hintergrund der Versklavung war der Umstand, dass die Tatopfer Jesiden, also Mitglieder einer nicht-islamischen Glaubensgemeinschaft waren. Diese werden in der Ideologie der Organisation »Islamischer Staat« als Ungläubige und minderwertig betrachtet; ihre Unterwerfung, Tötung und Vernichtung als Volksgruppe gelten als vorgeblich göttlich erlaubt und erstrebenswert. Sadistische Allmachtsfantasien setzen einen starken Glauben an die eigene Gottgesandtheit nicht voraus; er ist ihnen aber nützlich.

Verfahren

Der Angeklagte A. ist Ausländer. Er hat die Tat gegen die ebenfalls ausländischen Opfer im Ausland begangen. Es ist daher nicht selbstverständlich, dass die deutsche Strafjustiz berufen und berechtigt sein soll, seine Taten zu verfolgen. Die Antwort ergibt sich insoweit aus § 1 Abs. 1 S. 1 des VStGB, das ein deutsches Gesetz ist, kein »Völkergesetz«, und daher für die deutsche Justiz gilt:

»Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.«

Und die Zuständigkeit des OLG als Gericht erster Instanz ergibt sich aus § 120 Abs. 1 Nr. 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Alles insoweit also klar.

Natürlich kann / muss man fragen, was es die deutschen Gerichte angeht, wenn Ausländer im Ausland Verbrechen gegen Ausländer begehen. Das lässt sich nicht einfach mit einem Hinweis auf einen Vorschriftentext beantworten. Denn die Staaten sind nun einmal, wie man weiß, ein wenig heikel mit ihrer Souveränität und der Verfolgung ihrer Staatsbürger durch fremde Mächte. Wenn die Taliban, die sich kürzlich einmal mehr von der »Terroristenbande« zum Staatsapparat gewandelt haben, in Kabul einen deutschen Staatsbürger aburteilen wollten, weil er in Frankreich einen indischen Imam beleidigt hat, würde unser Außenminister, 55, sogleich in eine Kamera sprechen, dass er, falls das nicht sofort aufhört, den Herrn Bundespräsidenten, 65, ersuchen wird in Erwägung zu ziehen, eine Reihe von möglichen Sanktionen daraufhin prüfen zu lassen, ob er sie nicht vielleicht in seiner nächsten Neujahrsansprache erwähnen dürfen könnte.

Allerdings muss man einräumen, dass es so weit wohl nicht kommen würde, schon wegen der Dringlichkeit anderer Amtsgeschäfte. Der geschäftsführende Außenminister, der uns angesichts des kürzlichen völlig überraschenden Sieges des Taliban-Staats in Afghanistan, einer ganz entlegenen Weltgegend, darüber in Kenntnis setzte, er werde alsbald höchstpersönlich etwa 80.000 »Ortskräfte« einschließlich Kind und Kegel ins sichere Berlin exportieren, hat zunächst noch einmal nachgerechnet, sodass sich die Zahl der hilfebedürftigen Helferlein erfreulicherweise halbierte, und ließ sodann kürzlich berichten, die ersten 500 seien schon da. Da wird es also noch eine Menge Arbeit geben für die kommende Völkerrechtlerin.

Zurück zum Thema: Warum Völkerstrafrecht? Warum internationale Zuständigkeit? Da muss man sagen: Das sind gewaltig dicke Bretter, die mit ungewöhnlich dünnen Bohrern schon so lange gebohrt wurden, dass viele der damit Befassten schon glauben, das wichtigste Ziel sei nicht das Loch, sondern das Weiterbohren bis zum Renteneintritt. Ein Blick zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weist uns überdies den Weg nach Washington, Moskau und Peking. »Nada« lautet dort die Antwort, wenn man Glück hat: Solchen Veranstaltungen tritt man gar nicht erst bei. Falls sich jemand erdreisten sollte, Amerikaner wegen Kriegsverbrechen vor den Gerichtshof zu bringen, kommen die Navy Seals mit Matt Damon als tieffliegendem Colonel, Mickey Rourke als korruptem Küchenbulle und Willie Nelson als Medizinmann und holen die Jungs aus Holland raus, das, wie man in Washington weiß, eine ganz hübsche Kleinstadt in der Nähe von Brussels ist.

Belastung, Entlastung, Überlastung

Was soll das Gemäkel?, werden Sie (hoffentlich) fragen: Besser einer von einer Million wird erwischt als gar keiner. Da ist was dran. Das ist dann so ähnlich wie mit den Ladendieben oder den minderjährigen Kiffern, nur im Bereich der Schwerstkriminalität. Wobei der »Islamische Staat« die Sache mit der Kriminalität freilich etwas anders sieht als der OLG-Richter in Frankfurt. Damit sind wir zum einen bei der Frage nach der konstitutiven oder deklaratorischen Wirkung der Einstufung einer »Organisation« als »Terroristische Vereinigung im Ausland« (siehe § 129b StGB): Wird man »Terrorist im Ausland«, weil der Bundesgerichtshof das sagt, oder umgekehrt? Und wie wird man, wie die armen Taliban, erst Freiheitskämpfer, dann Staat, dann Terrorist, dann völkerrechtliche Verhandlungspartei und dann wieder Staat? Zum anderen sind wir natürlich bei Gustav Radbruchs Aufsatz gelandet: »Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht« (»Süddeutsche Juristenzeitung«, 1946, Seite 105). Jeder Staatsbürger weiß hoffentlich, dass sich da das kurzfristig reanimierte Naturrecht gegen den undeutschen Ungeist Bahn brach, was uns, bei der nächsten Aufwallung, nach 40 Jahren endlich in die Lage versetzte, die Handlanger eines deutschen Unrechtsstaats in beispielhafter Weise der übergesetzlichen Gerechtigkeit zuzuführen.

Jetzt, da wir mit unserer eigenen völkermordenden Vergangenheit halbwegs im Reinen sind, haben wir leider die Globalisierung am Hacken samt Völkerstrafrecht und tausend oder dreitausend ermordete Kinder am Tag da draußen in den Wüsten, aus denen das Öl, das Kupfer und der Euro zu uns fließen. Da stellt sich die Frage, welche von den Völkermördern wir denn nun verhaften und verfolgen und aburteilen wollen und welche Opfer wir als Nebenkläger zulassen.

Das ist eine merkwürdige Frage. Sie ist, das versteht sich, zynisch, wenn sie meint, man solle lieber gar nichts tun als ein bisschen willkürliche Symbolik Hand in Hand mit »Bild« zu veranstalten. Sie ist aber auch zynisch, wenn sie so tut, als gehe ein Strom der menschenfreundlichen Gerechtigkeit aus von Deutschland in die Wüsten der Welt. Sind eigentlich Jesiden unter den Zaun-Belagerern an der Grenze von Polen?

Krieg, Frieden, Recht

Der Krieg hat, wie wir wissen, in den letzten 200 Jahren sein Gesicht stark verändert. Die Deutschen waren an seiner Industrialisierung (WK I) und an seiner Totalisierung (WK II) bekanntlich an vorderster Fortschrittslinie beteiligt, sind seither aber, mit Joschka Fischers und des Freiherrn zu Guttenbergs Hilfe, zum robusten Friedenstrupp mutiert, dem der Krieg eigentlich nur noch zufällig passiert, der sodann entschlossen verloren wird.

Derzeit sammeln sich wieder die Barbaren der Steppe rund um den äußeren Wall, mal in kleineren, mal in größeren Trupps, scharren mit den Marschflugkörpern und Schlauchbooten, den Pipelines und dem stellvertretenden Massenmord. Hier drinnen, auf dem Burgfried, sitzen die Richter und prüfen, ob der Gotteskrieger im Nordirak einen bedingten Vernichtungsvorsatz hatte und seine fromme Gattin eine Garantenpflicht für das Leben ihrer Sklaven aus vorausgegangenem rechtswidrigen Tun. Die Antworten fallen dank der vorzüglichen deutschen Strafrechtsdogmatik vorerst nicht schwer, zumal wir die Fragen auf der Stufe absoluter Gefahrlosigkeit stellen und aus weiter Ferne. Der Rest ist Außenpolitik. Das können nur die ganz Großen.

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