Rechtsstreit über Jagdgatter der Bismarcks Das letzte Halali

Kritiker nennen es "Jagd-Bordell": Darf Familie Bismarck Wild in Gattern zum Abschuss freigeben, um solventen Kunden eine erfolgreiche Jagd zu garantieren? Nach langem Streit musste nun das Verwaltungsgericht Schleswig entscheiden.

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Von , Schleswig


Was ist los im Sachsenwald? Setzt sich die Familie von Bismarck seit Jahren über geltendes Recht hinweg, indem sie Rot- und Schwarzwild in Jagdgattern zum Abschuss bereithält? Oder gängelt der Staat Bürger, die auf ihrem Grund und Boden nicht mehr tun dürfen, was dort seit mehr als 140 Jahren Praxis ist?

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat nun eine Entscheidung gefällt: Die Jagdgatter der Bismarcks im Kreis Herzogtum Lauenburg und ein weiteres Gatter im Landkreis Steinburg müssen verschwinden. Eine entsprechende Regelung im Landesjagdgesetz sei verfassungskonform, befand die Kammer. Niemand werde dadurch enteignet, wie es die Kläger geltend machten. Sie haben laut Urteil keinen Anspruch, bis zum Abbau der Zäune die Jagd auf Tiere zu erlauben, die die Gatter nicht verlassen können.

Der Fall ist kontrovers, weil so viel mitschwingt: Macht der Adel, was er will? Wie sieht naturnahe Jagd aus? Wie stark dürfen die Behörden vorschreiben, was auf Privatgrund geschieht?

Ein Politikum war der Fall schon lange vor dem Gerichtstermin. "Wer heute noch Jagdgatter hat, ist im Zeitalter des Feudalismus stecken geblieben", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Der Naturschutzbund Nabu sprach von einem "Jagd-Bordell", in dem zahlende Kundschaft garantiert zum Abschuss komme.

Ein Wald als Geschenk von Kaiser Wilhelm I.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Abbau der Gatter dürfte frühestens beginnen, wenn alle Instanzen durchschritten sind. Der Vorsitzende Richter Holger Bruhn geht davon aus, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung noch Jahre ins Land gehen dürften.

Aber das Urteil markiert das Ende einer Etappe in einem jahrzehntealten Streit. 1999 trat in Schleswig-Holstein das Landesjagdgesetz in Kraft. Dessen Paragraf 29 verbietet es, "Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zum Zweck der Jagd oder der Hege einzugattern". Wer dies trotzdem tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Jagdgatter-Betreibern wurde eine Übergangsfrist von 15 Jahren eingeräumt. Sie lief am 28. Oktober 2014 aus.

Die Bismarcks ließen die Frist verstreichen und entschieden sich, die Sache juristisch zu klären. Deshalb traf sich die Familie nun mit dem Umweltministerium Schleswig-Holstein und den betroffenen Kreisjagdbehörden vor Gericht.

Die insgesamt knapp 1300 Hektar großen Gatter der von Bismarcks liegen im Sachsenwald, dem größten zusammenhängenden Waldgebiet Schleswig-Holsteins. 1871 schenkte Kaiser Wilhelm I. den Grund Otto von Bismarck. Dessen Ururenkel Gregor Graf von Bismarck vertritt nun die Interessen der Familie. Vor Gericht erschien er nicht, auf Anfrage des SPIEGEL wollte er sich nicht zur Sache äußern.

Ein Jagdgatter als Kulturdenkmal?

Dafür sprachen die Anwälte Florian Asche, Florian Schell und Henrich Schleifenbaum vor Gericht umso ausführlicher. Sie machten eine ganze Reihe von Gründen geltend, weshalb ihren Mandanten Unrecht geschehe. Eine Auswahl:

  • Das Jagdgatter-Verbot sei verfassungswidrig. Unter anderem verstoße es gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz: Es bestehe kein wesentlicher Unterschied zu Nutzgattern in der Landwirtschaft oder zu Angelteichen.
  • Das Gesetz komme einer Enteignung ohne Entschädigung gleich: Ohne Gatter sei ein Hektar Sachsenwald rund 10.000 Euro wert, mit Gatter 20.000 bis 40.000 Euro. Hochgerechnet liegt der Wertunterschied damit bei bis zu 39 Millionen Euro.
  • Es handle sich um ein Einzelfallgesetz, eine "Lex Bismarck": "Adel und Großgrundbesitzer geben ein ideales Feindbild ab", sagte Anwalt Asche. Tatsächlich gibt es im Bundesland nur drei solcher Gatter, zwei davon gehören der Familie Bismarck.
  • Das gesetzliche Ziel der "naturnahen Jagd" sei eine Worthülse, sagte Anwalt Asche. In den Gattern "herrscht ein Naturzustand, bei dem der Rest des Landes sich glücklich schätzen könnte". Schleifenbaum ergänzte, das Gesetz sei ohnehin schwammig: "Es steht nirgendwo, dass Gatter beseitigt werden müssen." Der Gesetzgeber "hätte sich verdammt noch mal klarer aussprechen müssen".

Im Sachsenwald tickt die Uhr

Dirk Meynberg, der das Umweltministerium vertrat, konterte jedes Argument. In den Gattern gebe es mehr Wild als in Freiheit, "um Abschüsse zu erleichtern. Das zieht die Klientel an". Tatsächlich wurden Jagden für solvente Kunden angeboten - Tiere erschießen mit Erfolgsgarantie. Seit dem Ende der Übergangsfrist seien alle Jagdgatter illegal, sagte Meynberg, ganz gleich, ob sie schon bestanden, als das Gesetz erlassen worden sei.

Und nun? Es ist kaum zu erwarten, dass die Gatter-Betreiber sich mit der Entscheidung abfinden. Schließlich sagte Gregor Graf von Bismarck schon vor Längerem, es gebe "eine große Anzahl von Jägern, die unser Angebot sehr schätzen".

Weil das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zuließ, müssten die Kläger beim Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung stellen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, bliebe womöglich nur noch eine Verfassungsbeschwerde.

In den Sachsenwald-Jagdgattern tickt deshalb die Uhr. Rot- und Schwarzwild darf nach dem Urteil nicht mehr gejagt werden - aber Enten oder Hasen beispielsweise schon, für sie stellt der Zaun ja kein Hindernis dar. Interessierte sollten sich vielleicht schon einmal einen Termin holen. Sonst sind die Gatter womöglich irgendwann abgebaut. Für einen Abschuss müsste man sich dann wirklich auf die Lauer legen. Wie andere Jäger auch.



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