Jakob-von-Metzler-Prozess Der Fall Daschner

Strafprozesse finden in der Öffentlichkeit statt, nicht für die Öffentlichkeit, heißt ein geflügeltes Wort unter Juristen. Der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht gegen den mutmaßlichen Mörder von Jakob von Metzler könnte gleichwohl zu einem Lehrstück werden - wegen der vom Polizei-Vize Daschner veranlassten Aussageerpressung.

Von , Frankfurt am Main


Angeklagter Gäfgen, Justizbeamter: Das Gericht lehnte den Antrag auf Einstellung des Verfahrens ab
DDP

Angeklagter Gäfgen, Justizbeamter: Das Gericht lehnte den Antrag auf Einstellung des Verfahrens ab

Es ist ein Lehrstück zum Thema "Sinn und Zweck von Verfahrensvorschriften im Rechtsstaat". Dem 28 Jahre alten "geprüften Rechtskandidaten" Magnus Gäfgen wird ein Verbrechen von geradezu bizarrer Scheußlichkeit vorgeworfen: Er soll am 27. September vorigen Jahres den elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler auf dem Weg von der Schule nach Hause abgefangen und in seine Wohnung gelockt haben, wo er ihn umbrachte.

Er wollte von den wohlhabenden Eltern eine Million Euro erpressen, denn er hatte kein Geld mehr, um die Rolle des zukünftigen Staranwalts weiter zu spielen. Immer wieder hatte er seine 16-jährige Freundin mit Designerkleidung und Schmuck, schicken Urlauben und Restaurantbesuchen verwöhnt.

Die Staatsanwaltschaft klagte Gäfgen wegen Mordes an und führt in ihrer Anklageschrift gleich vier Mordmerkmale an: Habgier, niedrige Beweggründe, Heimtücke sowie die Absicht, eine andere Straftat zu verdecken. Gelingt es, diese Tat nachzuweisen, erwartet Gäfgen nicht nur eine Verurteilung zu lebenslanger Strafe, sondern das Gericht würde voraussichtlich auch eine besondere Schwere der Schuld feststellen. Das würde bedeuten, dass bei Gäfgen nicht bereits nach 15 Jahren Haft geprüft würde, ob er auf Bewährung freigelassen werden kann, sondern erst nach 20 oder 25 Jahren - wenn, ja wenn nicht die Sache mit der Aussageerpressung gewesen wäre.

Der Fall hatte auch in der Bevölkerung Trauer und Entsetzen ausgelöst
AP

Der Fall hatte auch in der Bevölkerung Trauer und Entsetzen ausgelöst

Gäfgen hatte, nachdem er am 30. September auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen festgenommen worden war, mehrfach die Unwahrheit gesagt, hatte angebliche Mittäter bezichtigt und die Polizei auf falsche Fährten gelockt, bis ihm der Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner am Morgen des 1. Oktober "Schmerzen, wie er sie noch nie erlebt habe" androhen ließ. Ging es Daschner doch, wie er in einem Vermerk niederlegte, darum, den Aufenthaltsort des möglicherweise noch lebenden Kindes zu erfahren. Gäfgen gestand und gab zu, dass das Kind längst tot war. Und er führte die Polizei zum Fundort der Leiche.

Für diese Handlungsweise wurde Daschner nicht nur zuteil, was man "menschliches Mitgefühl" nennt oder wofür der Laie "menschliches Verständnis" aufbringt. Er wurde von vielen Leuten, darunter Politiker und hochrangige Juristen, gelobt, ja gar als Held gerühmt. Wie hoch der Preis für den offenen Rechtsbruch, wie er unstreitig vorlag, tatsächlich ist, blieb zunächst verborgen - nicht zuletzt deshalb, weil die Frankfurter Staatsanwaltschaft, von Daschner noch am selben Tag informiert, ihr Wissen streng geheim für sich behielt. Erst als das hessische Innenministerium vier Monate später von der Sache Wind bekam, wurde Daschners Aussageerpressung öffentlich bekannt. Und den bis dahin schweigenden Staatsanwälten dämmerte, was nicht nur Daschner, sondern auch sie angerichtet hatten.

Der Rettungsversuch ging daneben

Gäfgen wurde am 30. Januar, als man in heller Panik zu retten suchte, was noch zu retten war, noch einmal richterlich vernommen, gleichsam zur "Heilung" der Folgen verbotener Vernehmungsmethoden. Man hoffte, noch einmal ein Geständnis, dieses Mal einwandfrei verwertbar vor Gericht, zu erhalten. Denn alles, was Gäfgen in den Monaten zuvor ausgesagt hatte, war nach den Regeln der Strafprozessordnung nicht mehr zu gebrauchen. Alle Angaben waren null und nichtig geworden.

Als wäre noch nicht genug passiert, unterlief an jenem 30. Januar jedoch der nächste Fehler: Gäfgen wurde von der Untersuchungsrichterin nicht "qualifiziert" belehrt. Das heißt, es wurde ihm nicht gesagt, dass er noch einmal die Wahl habe, ob er ein Geständnis ablegen oder lieber schweigen wolle. Dass nichts von dem verwertbar sei, was er bisher ausgesagt habe. Dass alles noch einmal von vorne anfange.

Die Verteidigung Gäfgens, die Frankfurter Rechtsanwälte Hans Ulrich Endres und Stefan Bonn, führten dies in einem Antrag zu Prozeßbeginn an, der auf die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses abzielte - eines Verfahrenshindernisses, wie es nach Auffassung der Verteidigung schwerwiegender nicht sein könnte.

Staatsanwaltschaft steht mit leeren Händen da

Aussageerpressung ist eine unumstritten verbotene Vernehmungsmethode. "Folter", das Zufügen von Schmerzen, die Verabreichung eines "Wahrheitsserums", selbst die bloße Androhung solcher Maßnahmen - all das verstößt gegen sämtliche internationalen und nationalen Übereinkünfte und Gesetze, die in einem Rechtsstaat erlaubt sind.

Der Vorsitzende Richter der 22. Frankfurter Strafkammer, Hans Bachl, ist ein vorsichtiger, besonnener Mann. Die Kammer lehnte diesen Antrag ab, unter anderem mit der Begründung, der Bundesgerichtshof verlange dabei die Berücksichtigung des Tatvorwurfs. Und der wiegt, selbst im Vergleich zu einem erheblichen Verfahrensverstoß, schwer im Fall Gäfgen.

Andererseits erklärte die Kammer sämtliche Vernehmungen Gäfgens, einschließlich der richterlichen Vernehmung zum Zwecke der Heilung am 30. Januar für unverwertbar. Mit anderen Worten: Zu Prozessbeginn steht die Staatsanwaltschaft mit ziemlich leeren Händen da, wenn auch die durch die nichtigen Geständnisse erzielten Beweise verwertet werden dürfen. Es ist eine verzwickte Lage, und Gäfgen hat die Justiz in der Hand.

Der Staat muss Disziplin wahren

Er ließ am Mittwochnachmittag durch seinen Verteidiger ankündigen, nachdem ihn der Vorsitzende nach allen Regeln der Kunst qualifiziert belehrt hatte, dass er am kommenden Freitag erneut ein volles Geständnis mit allen Details abgeben werde. Es muss das nicht tun. Er hat die Wahl. Und wenn er sich tatsächlich erneut zu einem Geständnis entschließt, dann wird ihm das honoriert werden müssen. Kein Richter wird darüber hinweggehen können.

Nicht dass der Angeklagte auf eine milde Strafe hoffen darf. Doch um die Schwere der Schuld wird er womöglich herumkommen. 15 oder 25 Jahre Haft, darum wird es gehen.

Einen solchen Verbrecher mit weniger als der allerhöchsten Höchststrafe davonkommen zu lassen? Ihm noch dankbar sein zu müssen, wenn er geruht zu gestehen? Ist ein Rechtsstaat, der so etwas gestatten muss, nicht pervers? Viele Menschen mögen sich solche Fragen stellen.

Dabei wird zumeist übersehen, dass strenge Verfahrensregeln nicht dazu dienen, einen Verdächtigen oder einen Beschuldigten besonders sanft anzufassen. Sie dienen allein der Disziplinierung des Staates, der nur dann mit voller Härte gegen Straftäter vorgehen kann, wenn er sich selbst streng an die Regeln hält, die er sich gegeben hat. Nur deshalb ist Daschners Rechtsbruch so gravierend: Er beraubte die Justiz eines Teils ihrer Möglichkeiten, gegen grausame Mörder und Kindesentführer so vorzugehen, wie es das Gesetz erlaubt.

Was Daschner der Justiz eingebrockt hat, wird sich an jedem der kommenden Verhandlungstage zeigen. Es wird eine unerträgliche Prozedur werden, wenn zum Beispiel jeder Polizeizeuge darauf hingewiesen werden muss, dass er alles zu vergessen habe, was der Angeklagte während der Ermittlungen gesagt hat und so fort. Die Verteidigung wird sich eines Tages dafür bei Polizei-Vize Daschner zu bedanken haben.



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