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Anti-Nazi-Demo in Dresden Ermittlungen gegen prügelnde Polizeibeamte

Im Prozess um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs wurden Videos vorgeführt. Sie zeigen auch, wie zwei Polizisten auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einschlagen. Gegen die Beamten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Dresden.

Mannschaftsführer Alexander E. war sich seiner Sache sehr sicher. Im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatte der Polizeibeamte ganz eindeutige Erinnerungen, viel konkreter als zwei Jahre zuvor. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Pfarrer vor, bei der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden Protestler zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgehetzt haben.

Mannschaftsführer Alexander E. blieb im Zeugenstand dabei, aus dem VW-Bus, den König an jenem Tag lenkte, habe eine männliche Stimme gerufen: "Deckt die Bullen mit Steinen ein!"

Die Verteidigung ließ zur Entlastung des Pfarrers Videos vorführen - aufgenommen vom Dach des Lautsprecherwagens, den König lenkte. Auf einem ist zu sehen, wie sich ein mutmaßlicher Steinewerfer auf den fahrenden Transporter rettet und daran festhält. Mehrere Polizeibeamte verfolgen den Wagen, zwei stürmen heran, schnappen nach dem Flüchtenden. Einer von ihnen schlägt wie von Sinnen mit dem Schlagstock auf diesen ein, trifft ihn in der Nähe des Kopfes und reißt ihn vom fahrenden Wagen fort. Eine Momentaufnahme, die für Entsetzen im Gerichtssaal sorgte.

Königs Verteidiger Eisenberg wertete die Szene als "Straftat im Amt". Es sei "geprügelt, aber nicht gesprochen worden", kritisierte der Rechtsanwalt. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Gegen Alexander E. wird nicht ermittelt

Das ist nun der Fall: Gegen die beiden Polizeibeamten wird wegen "Körperverletzung im Amt" ermittelt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lorenz Haase einen Bericht der "Tageszeitung"  bestätigte. Zum einen aufgrund eines Vermerks, den die das Verfahren gegen Lothar König führende Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer direkt nach dem Sichten der Videos gemacht hatte, zum anderen aufgrund einer Strafanzeige. Von wem diese stamme, konnte Sprecher Haase nicht sagen.

Gegen den Vorgesetzten der beiden Beamten - Mannschaftsführer Alexander E. - werde derzeit nicht ermittelt, so Haase. Dieser hatte vor Gericht behauptet, seine Kollegen hätten den Festgenommenen vor der Festnahme angesprochen. Das Video belegt jedoch: Der Polizist schlägt ohne Vorwarnung mit dem Schlagstock zu.

Der befragte Alexander E. sagte zudem im Zeugenstand, er habe von dem Schlagstock nichts gesehen. Am 23. März 2011 - 32 Tage nach den heftigen Ausschreitungen bei der Demonstration in Dresden - hatte E. zudem zu Protokoll gegeben: "Eine nicht feststellbare Person forderte die Menschenmenge über Lautsprecher oder Megafon auf, die Polizeifahrzeuge anzugreifen. Im gleichen Atemzug wurden die Fahrzeuge mit Steinen und Flaschen beworfen."

Am 21. September 2011 allerdings - 214 Tage nach der Anti-Nazi-Demonstration - waren die Erinnerungen des Polizeibeamten wesentlich konkreter als kurz nach den Vorfällen. "Ich kann auch ausschließen, dass es über ein Megafon kam, da ich in unmittelbarer Nähe des Lautsprecherwagens stand und Ansagen über Megafon völlig anders klingen und auch nicht so laut." Der Gewaltaufruf "Deckt die Bullen mit Steinen ein!" sei "definitiv aus diesem Fahrzeug" gekommen. "Zumal sich dieses Fahrzeug unmittelbar auf gleicher Höhe mit unserem Fahrzeug befand. Den Abstand schätze ich auf circa fünf Meter ein", sagte E. in seiner Zeugenvernehmung.

Seine Aussagen sorgten kurzzeitig für Tumulte in Saal A 2.133 des Amtsgerichts Dresden. "Wie kann ein Beamter nur so lügen?", rief ein Zuschauer empört. "So einer hat Vorbildfunktion!", sagte ein anderer Besucher. Alexander E. kümmerte es nicht. Er bleibt bei seiner Version.

Video hier ansehen: Steinewerfer hält sich am Lautsprecherwagen fest

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