Rassistischer Tweet AfD-Politiker überweist Noah Becker 7500 Euro Schmerzensgeld

AfD-Mann Jens Maier weigerte sich lange, wegen eines rassistischen Tweets Schmerzensgeld an Noah Becker zu zahlen. Nun ist der Fall endgültig entschieden - Maier gibt klein bei.

Jens Maier, Noah Becker
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Jens Maier, Noah Becker

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Wegen eines rassistischen Tweets hat der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier 7500 Euro Schmerzensgeld an den Künstler Noah Becker gezahlt. Das bestätigte Beckers Medienanwalt Christian-Oliver Moser dem SPIEGEL.

Auf diese Summe hätten sich beide Seiten Ende Juli in einem Vergleich vor dem Berliner Kammergericht geeinigt. Maier habe das Geld "pünktlich überwiesen", sagte Moser. Die Einigung erfolgte demnach im Rahmen einer Berufungsverhandlung. Der AfD-Mann habe sich auch verpflichtet, Beckers Anwaltsgebühren zu erstatten.

Wer schrieb den Tweet?

Maiers Anwalt Maximilian Krah, ein Parteigefährte aus Dresden, bestätigte dem SPIEGEL: "Wir haben uns verglichen auf Anraten des Kammergerichts." Es sei "die klügere Variante" unter Berücksichtigung des Kostenrisikos bei einem weiteren Rechtsstreit. Zu Details der Einigung wollte Krah nichts sagen.

Mit dem rechtskräftigen Vergleich endet eine Auseinandersetzung, die Anfang 2018 begonnen hatte. Damals wurde Becker, Sohn von Tennislegende Boris Becker, auf Maiers Twitter-Konto als "kleiner Halbneger" verunglimpft.

Der AfD-Mann behauptete stets, nicht er habe den rasch gelöschten Tweet verfasst, sondern ein Mitarbeiter. Der Mann bestätigte die Aussage. Ein Strafverfahren gegen Maier stellte die Staatsanwaltschaft Dresden ein - mangels Tatverdacht.

Eine Klage auf 15.000 Euro Schmerzensgeld, im Fachjargon Geldentschädigung, hielt die Becker-Seite aufrecht. Es handele sich um eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte, Maier sei als Besitzer des Accounts für den Tweet verantwortlich. Der AfD-Mann hatte es zuvor abgelehnt, 7500 Euro an eine karitative Organisation zu spenden. Im Gegenzug hätte Becker auf Schmerzensgeld verzichtet.

Niederlage in erster Instanz

In erster Instanz vor dem Berliner Landgericht erlitt Maier im Januar eine Niederlage. Die zuständige Pressekammer gab der Becker-Seite recht und verurteilte Maier dazu, die 15.000 Euro zu zahlen. Dagegen legte der AfD-Mann Berufung ein.

Sein Anwalt Maximilian Krah sagte damals dem SPIEGEL, die Summe sei "grotesk überzeichnet". Von einer schwerwiegenden Verletzung der Persönlichkeitsrechte könne keine Rede sein. Ohnehin sei nicht verständlich, dass sein Mandant zur Rechenschaft gezogen werde. "Dem deutschen Schadensersatzrecht ist eine Haftung für das Verhalten Dritter fremd." Im Zweifel ziehe man bis vor den Bundesgerichtshof.

Dazu wird es nun nicht kommen. Becker-Anwalt Moser sagte, das Kammergericht habe im Rahmen einer Vorberatung im Juli zwei Punkte deutlich gemacht: Es wollte demnach den Anspruch auf Schmerzensgeld "dem Grunde nach bestätigen" und "eine persönliche Haftung Maiers bejahen".

Auf die Frage, weshalb sich Becker mit der Hälfte der ursprünglich geforderten Summe zufrieden gebe, sagte Moser: "Noah Becker ging es in erster Linie darum, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen." Es sei nicht Beckers Ziel gewesen, "für sich persönlich möglichst viel Geld rauszuschlagen".

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