Am ersten Arbeitstag von Jens Maier Landgericht eröffnet Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter

Das Landgericht Dresden hat gegen den AfD-Politiker und Amtsrichter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet – an dessen erstem Arbeitstag im neuen Job. Die Justizministerin zeigt sich zufrieden.
Ex-Abgeordneter Maier (im Bundestag 2018)

Ex-Abgeordneter Maier (im Bundestag 2018)

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch den Juristen rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium in Dresden mitteilte .

So bestehe der Verdacht, dass der Jurist »die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat«.

Maier, der als Rechtsextremist gilt und seit der Bundestagswahl nicht mehr im Parlament sitzt, hatte erst am Vormittag seinen Dienst als Amtsrichter im ostsächsischen Dippoldiswalde angetreten. Dort ist er als Zivilrichter eingesetzt, wie ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL sagte.

Maier ist zuständig für Mietstreitigkeiten und Verfahren um Verkehrsunfälle

Justizministerin Katja Meier zeigte sich zufrieden mit dem Schritt. »Ich begrüße die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch das Landgericht Dresden«, sagte die Grünenpolitikerin laut einer Mitteilung. »Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Dienste des Freistaats Sachsen müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können.«

Der AfD-Politiker hatte nach dem Verlust seines Bundestagsmandats im vergangenen September einen Antrag auf Wiedereinstellung in die sächsische Justiz gestellt. Maier wurde dem Amtsgericht Dippoldiswalde zugeteilt, das Justizministerium stellte zugleich jedoch am dafür zuständigen Landgericht Leipzig einen Antrag auf Versetzung Maiers in den Ruhestand.

Nach dem entsprechenden Paragrafen des Richtergesetzes kann ein Richter auch in den Ruhestand versetzt werden, »wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden«.

Ein zusätzlicher Eilantrag sollte verhindern, dass Maier vor einer Entscheidung über den Ruhestand in den Dienst zurückkehrt. Dieses Vorhaben misslang jedoch: Die Entscheidungen über den Antrag und den Eilantrag fielen nicht rechtzeitig, sodass der AfD-Politiker an diesem Montag seinen Dienst in Dippoldiswalde »ordnungsgemäß angetreten« sei, wie der Gerichtssprecher sagte.

Maier sei ein erfahrener Zivilrichter und als Einzelrichter fortan zuständig für ein zivilrechtliches Dezernat des Amtsgerichts. In seinen Zuständigkeitsbereich fielen vor allem Mietstreitigkeiten und Verfahren um Verkehrsunfälle. In geringem Umfang solle er zudem Erbschaftsangelegenheiten bearbeiten.

Bislang habe es keine Proteste im Umfeld des Gerichts gegen den Dienstantritt Maiers gegeben, sagte der Gerichtssprecher – weder innerhalb des Kollegiums noch etwa vor dem Gebäude durch Demonstrierende. »Ich hoffe, es bleibt auch so ruhig«, sagte er.

Sollte Maier seine Tätigkeit demnächst doch wieder aufgeben müssen, greife das normale Prozedere des Geschäftsverteilungsplans. Dieser lege fest, wer welche Vertretungen übernehme.

Maiers Weiterbeschäftigung als Richter hatte Unmut und heftige Kritik ausgelöst. Der AfD-Politiker wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, andere Parteien halten ihn für untragbar. Das Auschwitz-Komitee und der Zentralrat der Juden drängten darauf, Maiers Rückkehr in die Justiz zu verhindern. Die »Neue Richtervereinigung« hielt zudem eine sogenannte Richteranklage für geboten.

mxw