Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier Rechtsextremer Richter darf vorläufig in Justiz zurückkehren

Das sächsische Justizministerium wehrt sich gegen die Rückkehr des Rechtsextremen Jens Maier in den Richterdienst. Doch eine Entscheidung lässt weiter auf sich warten. Am Montag dürfte der 60-Jährige nun wieder arbeiten.
Jens Maier 2019 im Bundestag: Am Montag darf er in die Justiz zurückkehren

Jens Maier 2019 im Bundestag: Am Montag darf er in die Justiz zurückkehren

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Michael Kappeler / dpa

Der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier darf vorläufig in die sächsische Justiz zurückkehren.

Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte mit , dass sich die Entscheidung darüber verzögere, ob der 60-Jährige in den Ruhestand versetzt werde. Auch zu einem Eilantrag, Maier vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen, gibt es noch keine Entscheidung. Damit dürfte er seinen Dienst am Montag im Amtsgericht Dippoldiswalde antreten.

Maier hatte sein Bundestagsmandat bei der Wahl im vergangenen September verloren. Daraufhin hatte er einen Antrag auf Wiedereinstellung in die sächsische Justiz gestellt.

Das sächsische Justizministerium wehrt sich auf rechtlichem Wege gegen die Weiterbeschäftigung Maiers als Richter im Freistaat.

Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte Mitte Februar zwar mitgeteilt, dass Maier mit Wirkung vom 14. März in den Richterdienst am Amtsgericht Dippoldiswalde komme. Parallel stellte das Ministerium am Landgericht Leipzig – am dortigen Dienstgericht für Richter – jedoch einen Antrag auf Versetzung Maiers in den Ruhestand nach Paragraf 31 des Richtergesetzes. Ein zusätzlicher Eilantrag sollte verhindern, dass Maier vor einer Entscheidung über den Ruhestand in den Dienst zurückkehrt.

»Schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege« befürchtet

Nach dem entsprechenden Paragrafen des Richtergesetzes kann ein Richter auch in den Ruhestand versetzt werden, »wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden«.

Laut Ministerin Meier ist dieser Paragraf in der deutschen Rechtsprechung bislang erst zweimal zur Anwendung gelangt . Eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege bedeute, dass bei einer Richterin oder einem Richter aufgrund ihres oder seines Verhaltens die Verfassungstreue, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität infrage stünden und so die Gefahr einer »Justizkrise« bestehe.

Maiers mögliche Weiterbeschäftigung als Richter hatte Unmut und Kritik ausgelöst. Der AfD-Politiker wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Andere Parteien halten ihn für untragbar. Das Auschwitz-Komitee und der Zentralrat der Juden drängten darauf, Maiers Rückkehr in die Justiz zu verhindern. Die Neue Richtervereinigung hielt eine Richteranklage für geboten.

ptz/dpa/AFP
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