Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter Sächsische Justiz muss früheren Richter Jens Maier wieder einstellen

Er war Teil des »Flügels« rund um Björn Höcke, wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Nun wird der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wohl in die sächsische Justiz zurückkehren.
Jens Maier: Der Rechtsaußen hat laut Medienberichten einen Antrag auf Rückkehr in sein früheres Dienstverhältnis gestellt

Jens Maier: Der Rechtsaußen hat laut Medienberichten einen Antrag auf Rückkehr in sein früheres Dienstverhältnis gestellt

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Justiz in Sachsen nimmt den früheren AfD-Abgeordneten Jens Maier offenbar wieder als Richter auf. Das berichten mehrere Medien, darunter das Justizportal »LTO« , übereinstimmend. Demnach hatte Maier, der 2020 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde und für die AfD in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag saß, am 23. Dezember einen Antrag auf Wiedereinstellung in die sächsische Justiz gestellt.

Laut »LTO« erkennt das sächsische Justizministerium nun an, dass Maier einen Rückkehranspruch in die Justiz des Freistaats habe. Wie die »Zeit« unter Berufung auf das Ministerium berichtet, hat Maier einen Anspruch auf eine Position mit der alten Besoldung. Maier wird laut »LTO« jedoch nicht an seine frühere Dienststelle, das Landgericht Dresden, sondern an ein anderes, vom Ministerium ausgewähltes Gericht zurückkehren.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hatte Maier 2020 wegen seiner Funktion im extremistischen und inzwischen aufgelösten »Flügel« der Partei als rechtsextrem eingestuft.

Maier zählt zu den absoluten Hardlinern seiner Partei und hatte in der Vergangenheit mit diversen extremen Aussagen Aufsehen erregt. So relativierte er etwa den 77-fachen Mord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik. 2018 wurde der Sohn von Boris Becker, Noah Becker, in einem Tweet von Maiers Account rassistisch beleidigt. Nach einem Rechtsstreit über mehrere Instanzen zahlte der AfD-Politiker hierfür schließlich ein Schmerzensgeld von 7500 Euro.

Bis Ende 2016 hatte Maier am Landgericht Dresden auch in Medien- und Presserechtsfragen geurteilt und war bereits damals in die Kritik geraten, als er im Mai 2016 dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot.

Maier hatte sein Bundestagsmandat bei der Wahl im vergangenen September verloren. Laut »Sächsischer Zeitung« waren Gespräche mit der AfD-Landtagsfraktion, für die Partei als Rechtsberater tätig zu werden, zuletzt gescheitert.

fek
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