Rechtsstreit über antisemitisches Relief Kläger zieht wegen Wittenberger »Judensau« vors Bundesverfassungsgericht

Der Streit über die Wittenberger »Judensau« geht weiter. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem antisemitischen Relief beschäftigen. Der Beschwerde zufolge geht es »um Rufmord, dem der Mord folgte«.
»Judensau«-Relief an der Wittenberger Stadtkirche

»Judensau«-Relief an der Wittenberger Stadtkirche

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Das als »Judensau« bezeichnete Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt muss nicht entfernt werden, so urteilte der Bundesgerichtshof Mitte Juni. Doch der jüdische Kläger will die Entscheidung nicht hinnehmen – und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Dem SPIEGEL liegt die auf den 25.7.2022 datierte Verfassungsbeschwerde des in Bonn lebenden Rentners Michael Dietrich Düllmann vor. Darin heißt es, das BGH-Urteil sowie vorangegange Urteile »verletzen Grundrechte des Beschwerdeführers«.

Düllmanns Anwälte fordern, dass das BGH-Urteil aufgehoben und der Fall an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen wird. Das Relief sei »in Ansehung der damit verbundenen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht nur des Beschwerdeführers, sondern jedes Juden in Deutschland zu entfernen.«

Michael Dietrich Düllmann: Vom BGH zum Bundesverfassungsgericht

Michael Dietrich Düllmann: Vom BGH zum Bundesverfassungsgericht

Foto: Uli Deck / picture alliance/dpa

»Perverse Bildersprache«

Die »bizarre bzw. perverse Bildersprache des Sandsteinreliefs, das die Juden als einen widernatürlichen Abschaum der Menschheit darstellen soll«, verletze die Grundrechte des Klägers, heißt es. Als »Jude in Deutschland« werde er damit in seinem durch das Grundgesetz geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Außerdem spricht die Verfassungsbeschwerde von Verletzungen des Gleichheitssatzes im Grundgesetz.

Das Relief an der einstigen Predigtkirche Martin Luthers zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch Spitzhüte als Juden identifiziert werden können. Eine laut BGH als Rabbiner geltende Figur hebt den Schwanz des Tieres und blickt in den After. Schweine gelten im jüdischen Glauben als unrein.

Der BGH hatte in seinem Urteil erklärt, das Relief aus dem 13. Jahrhundert sei zwar beleidigend – durch das Anbringen einer Bodenplatte und eines Aufstellers mit erläuterndem Text habe die Kirchengemeinde das »Schandmal« jedoch in ein »Mahnmal« umgewandelt  (Az.: VI ZR 172/20). Die beklagte Kirchengemeinde habe sich somit ausreichend distanziert.

Dem widerspricht der Kläger. Bei dem Relief gehe es nicht um eine »Schmähung« oder »Beleidigung« im üblichen Sinne, »sondern um Rufmord, dem der Mord folgte – sowohl zu Zeiten der Anbringung des Reliefs an der Wittenberger Stadtkirche als auch in den nachfolgenden Jahrhunderten bis hin zur Shoa!« Die Kontextualisierung mithilfe der Bodenplatte und des Aufstellers sei »weder allgemein noch konkret geeignet, die damit verbundene, schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung des Beschwerdeführers als ›Jude in Deutschland‹ zu relativieren oder gar zu neutralisieren«.

Die »Judensau«-Darstellung beschäftigt Kirche, Zivilgesellschaft und Gerichte schon seit Jahren. Am Dienstag empfahl ein Expertenbeirat die »zeitnahe Abnahme« des Reliefs. Das teilte ein Sprecher des Gremiums mit, das im Auftrag des Gemeindekirchenrates einberufen wurde. Die Plastik müsse der »gegenwärtigen Sichtbarkeit« entzogen werden – am besten durch »Abnahme«. Das Relief solle dann an anderer Stelle mit adäquatem Kontext aufgestellt werden.

Bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Kläger Michael Dietrich Düllmann fordert seit Jahren die Entfernung des Reliefs und brachte den Fall auch vor Gericht. Vor dem BGH-Urteil war er schon vor dem Landgericht Dessau-Roßlau und dem Oberlandesgericht Naumburg gescheitert.

Im Falle einer weiteren Niederlage werde er zum Bundesverfassungsgericht ziehen, hatte Düllmann vor dem BGH-Urteil angekündigt. Dort gehe es nicht um zivilrechtliche Fragen nach Beleidigung und Unterlassung, sondern um das Grundgesetz und die Würde des Menschen. Und sollte auch das nichts bringen, bleibe ihm noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

ptz/mxw
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