Jugendstrafrecht Kusch und der große Knall

Roger Kusch macht mal wieder mit einem kühnen Vorstoß von sich reden. Hamburgs Justizsenator will das Jugendstrafrecht abschaffen - und kassiert Widerspruch aus der Opposition und den eigenen Reihen. Ein Strafrechtler spricht gar von einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

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Hamburg - Das Strafrecht in Deutschland gewährt jugendlichen Tätern besonderen Schutz. Das soll nach dem Willen des Hamburger Justizsenators Roger Kusch anders werden. Der CDU-Mann, der zuletzt mit seinem Plädoyer für straffreie Sterbehilfe auffiel, fordert nun in einem Artikel für die "Neue Zeitschrift für Strafrecht" etwas, womit er wohl bundesweit allein dasteht: die Abschaffung des gesamten Jugendstrafrechts und der eigenständigen Jugendgerichte.

Justizsenator Kusch: Jugendliche nach Erwachsenstrafrecht verurteilen
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Justizsenator Kusch: Jugendliche nach Erwachsenstrafrecht verurteilen

Als Argument für seinen Vorstoß führt er hohe Rückfallquoten ins Feld. Daran könne man erkennen, dass das derzeitige Jugendstrafrecht an seinem erzieherischen Anspruch scheitert. Ein Zugeständnis macht Kusch immerhin noch: Wenn das Erwachsenstrafrecht bei Jugendlichen angewandt wird, solle pauschal der Strafrahmen halbiert werden.

Prompt prasselte von allen Seiten Kritik auf den Senator ein. Wie es im Hamburger Rathaus hieß, seien Bürgermeister Ole von Beust und andere Senatsmitglieder verärgert über Kuschs Alleingang. Offene Kritik übte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. Der Senator hätte seine Position vorher innerparteilich abstimmen müssen "wie jedes andere Senatsmitglied auch". Wenn er diese Mehrheit nicht bekomme, solle er nicht versuchen, "ein Thema in der Öffentlichkeit weiter zu forcieren oder gar eine Senatsbefassung anzustreben".

Noch härter geht Bernd-Rüdeger Sonnen, Professor für Strafrecht an der Uni Hamburg, mit Kusch ins Gericht: "Das ist ein Rückfall ins vorletzte Jahrhundert", empört er sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Das Jugendstrafrecht habe viele Vorteile und Möglichkeiten. Das Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs hält Sonnen für unersetzlich. "Für einen jugendlichen Täter ist es wichtig, wenn er dort sieht, welches Leid er angerichtet hat", sagt der Jugendstrafrechts-Experte. Das Alter eines Täters müsse in jedem Fall berücksichtigt werden, nicht nur durch die von Kusch angedachte Halbierung der Strafe.

Laut Sonnen ist die Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern nicht viel höher als bei Erwachsenen. Für den Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, ist die höhere Rückfallquote eindeutig altersbedingt. "Die sind in einer Phase von Lernprozessen und wollen mit dem Kopf durch die Wand", sagt der Kriminologe. Über Kuschs Vorschläge könne er nur "den Kopf schütteln". Die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts werde seiner Ansicht nach nicht zu einer Verringerung von Straftaten führen.

Auch auf Bundesebene sorgt Kuschs Vorstoß für Befremden. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, sagte: "Das ausdifferenzierte und im Kern bewährte Jugendhilfe- und Jugendrechtssystem in Deutschland sollte nicht in Frage gestellt werden." Gehb lehnt Änderungen für Jugendliche unter 18 Jahren strikt ab. Begrüßenswert sei dagegen Kuschs Vorschlag bei Heranwachsenden, also 18- bis 20-Jährigen, das Erwachsenstrafrecht anzuwenden. Eine Strafminderung für junge Erwachsene solle aber möglich sein.

Schon länger fordern einige unionsregierte Bundesländer, darunter Niedersachsen, dass das Jugendstrafrecht für Heranwachsende die Ausnahme und nicht die Regel sein soll. Derzeit wenden deutsche Richter bei Heranwachsenden in den meisten Fällen das Jugendstrafrecht an. Hier sei eine Änderung sinnvoll, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums. "Die Vorschläge für das Jugendstrafrecht lehnen wir aber ab."

Auch SPD und Grüne sind entsetzt über die Forderungen aus Hamburg. Der Chef der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Rolf-Dieter Klos, fordert gar den Rücktritt des Justizsenators. "Dieser Mann schadet Hamburg in höchstem Maße", wetterte Klos. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, sagte, die Vorschläge des Hamburger Justizsenators "würden immer aberwitziger". Dass Kusch, wie aus seinem Büro verlautete, auch plant, andere Unionspolitiker für seine Idee zu gewinnen, störe ihn nicht. Stünker: "Es wird keine Veränderungen im Jugendstrafrecht geben. CDU, CSU und SPD haben das klar im Koalitionsvertrag verankert."

Nach Angaben seines Sprechers will Kusch auf jeden Fall an seinem Vorstoß festhalten. "Sie glauben doch nicht, dass sich ein 15-jähriger Messerstecher vom derzeitigen Jugendstrafrecht beeindrucken lässt?", sagte ein Sprecher des Senators zu SPIEGEL ONLINE.

Die zahlreichen Kritiker würden Kusch nicht in seinem Ansinnen beirren, so der Sprecher. Kusch selbst sagte der "Bild"-Zeitung, für einen Rücktritt sehe er keinen Grund: "Es hat einen Knall gegeben. Aber wegen eines Knalls trete ich doch nicht zurück." Und den Rechtsexperten seiner Partei und Fraktion versetzte er dann gleich noch einen Hieb: "Die Themen sind viel zu komplex, als dass sie einer Vorab-Zustimmung von Partei- oder Fraktionsgremien zugänglich wären."



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