Vergewaltigungsvorwürfe Schweden nimmt Ermittlungen gegen Assange wieder auf
Die schwedische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wieder auf. Dies gab die Vizechefin der Behörde, Eva-Marie Persson, bekannt. Nach Assanges Festnahme in London sei es nun möglich, per europäischem Haftbefehl seine Auslieferung nach Schweden zu beantragen, sagte Persson. Assange könne hoffentlich bald zu den Vorwürfen befragt und vor Ablauf der Verjährungsfrist im August 2020 zur Rechenschaft gezogen werden.
Assanges schwedischer Rechtsbeistand erklärte, sein Mandant werde die Ermittlungen unterstützen, befürchte allerdings, an die USA ausgeliefert zu werden. Dem Sender SVT sagte der Anwalt Per E. Samuelsen, er sei "sehr überrascht" über die Entscheidung, den Fall wieder aufzurollen. Assange sei unschuldig.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte 2010 wegen eines "minderschweren Falls" von Vergewaltigung ein Ermittlungsverfahren gegen Assange eingeleitet. Er sprach hingegen von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Das Verfahren wurde 2017 eingestellt, weil die Ermittler keine Möglichkeit sahen, die Ermittlungen weiter voranzubringen.
Assange hatte sich Ende 2010 der Polizei in Großbritannien gestellt. Er kam unter Auflagen wieder frei und beantragte im Juni 2012 Asyl in der Botschaft von Ecuador in London. Dort blieb er bis zum 11. April. Dann hob die Regierung Ecuadors Assanges diplomatisches Asyl mit der Begründung auf, er habe gegen die Auflagen dafür verstoßen.
Die britische Polizei nahm ihn wegen des Vorwurfs fest, sich der Justiz entzogen zu haben. WikiLeaks bezeichnete dieses Vorgehen als "politisch motiviert". Später teilte die Polizei mit, dass der 47-Jährige auch im Namen der US-Behörden verhaftet worden sei.
Ecuador will Assange-Unterlagen an USA weitergeben
Derweil hat die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador offenbar einer Durchsuchung des Zimmers des Wikileaks-Gründers Julian Assange in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes zugestimmt. Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des Netzaktivisten sollen an die USA weitergegeben werden, berichtete die spanische Tageszeitung "El País" unter Berufung auf ein Dokument, das der Zeitung vorlag.
Demnach soll der versiegelte Raum am 20. Mai durchsucht werden. Die Entscheidung sei Assanges ecuadorianischem Anwalt Carlos Poveda bereits mitgeteilt worden.
Politischer Druck auf Schweden?
"Es ist unbestreitbar, dass politischer Druck auf Schweden zur Wiederaufnahme des Falles geführt hat", sagte WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson. Der ganze Fall sei von Anfang bis Ende politisch ausgeschlachtet worden. Für den Fall, dass Assange nach Schweden ausgeliefert wird, sagte Hrafnsson: "Es gäbe Assange die Gelegenheit, seine Unschuld zu beweisen." Assange habe immer gesagt, er sei bereit, sich den Vorwürfen zu stellen - vorausgesetzt, die schwedischen Behörden garantierten, dass er von dort nicht in die USA ausgeliefert werde.
Die Anwältin einer Frau, die dem WikiLeaks-Gründer Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorwirft, hatte beantragt, dass der Fall noch einmal neu aufgerollt wird. Ziel sei es, dass Assange nach Schweden ausgeliefert und strafrechtlich verfolgt werden könne, so die Anwältin Elisabeth Massi Fritz.
Eine zweite Frau hatte Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange erhoben, die Ermittlungen in diesem - von Assange ebenfalls dementierten - Fall wurden 2015 eingestellt.
Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte WikiLeaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.
SPIEGEL TV über WikiLeaks und die "Sex-Falle"? (05.12.2010)
