Demokratie und Justiz Schöffen, Richter, Sensationen!

Urteilen nicht unter fünf Jahren: Die neue Amtsperiode der Laienrichter in Strafsachen hat begonnen. Ihre Bedeutung für den Prozess und unser Rechtssystem sollte nicht unterschätzt werden.

Schöffin und Richter (Symbolbild)
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Schöffin und Richter (Symbolbild)

Eine Kolumne von


Am 1. Januar 2019 hat die neue fünfjährige Amtsperiode der Schöffen an deutschen Strafgerichten begonnen. Anlass genug und Grund, einen Blick auf die Laienrichter zu werfen, die in den Fernsehnachrichten über Urteilsverkündungen in mehr oder weniger spektakulären Strafverfahren stets bescheiden an den Außenseiten der drei Robenträger stehen, und allemal im Schatten des oder der "Vorsitzenden", der oder die das Urteil verkündet.

Profis und Laien

Schöffen sind "Laienrichter". Anders als "ehrenamtliche Richter", die beispielsweise im Handelsrecht oder im Arbeitsrecht tätig sind, sollen sie nicht besondere Fachkunde in die (Straf-)Justiz einbringen, sondern allgemeine Lebenserfahrung. Der "Laie" ist das Gegenteil des Gelehrten, des Kundigen, des Spezialisten. Mit dem Begriff "Profi" im Zeitalter des berufsmäßig ausgeübten "Sports" (von A wie Armdrücken bis W wie Wellenreiten) hat das nur wenig zu tun. Schöffen haben mit Ironisierungen des allgegenwärtigen Profikults nichts zu tun, wissen dies aber (leider) nicht immer. Ihre soziale Rolle ist in der öffentlichen Wahrnehmung - analog und medial - und oft auch von ihnen selbst notorisch unterschätzt, obgleich sie theoretisch wichtig ist und viel faktisches Potenzial hat.

Nur die Strafrichter als Einzelrichter am Amtsgericht entscheiden allein; "Schöffengerichte" am Amtsgericht in fast allen Fällen zu dritt: Ein Berufsrichter und zwei Schöffen. Am Landgericht entscheiden sogenannte "kleine Strafkammern" über die Rechtsmittel ("Berufungen") gegen Strafurteile der Amtsgerichte, an denen in erster Instanz Strafrichter oder Schöffengerichte entscheiden. Die "großen" Kammern beim Landgericht, die erstinstanzlich für Verfahren wegen schwerer Straftaten zuständig sind, entscheiden zu viert (zwei Berufsrichter plus zwei Schöffen) oder zu fünft (drei Berufsrichter, zwei Schöffen). Bei den Revisionsgerichten, die sich nicht mit Tatsachenfeststellungen, sondern (nur) mit Rechtsfragen befassen, gibt es keine Schöffen. In allen Kollegial-Spruchkörpern entscheidet bei streitigen Tatsachen- oder Rechtsfragen in der Hauptverhandlung im Grundsatz die Mehrheit; die Stimmen der Berufs- und Laienrichter sind dabei gleichwertig (§ 30 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG). Eine Ausnahme gilt für solche Spruchkörper, die mit vier Richtern besetzt sind: Hier gibt bei Gleichstand die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, wenn für eine Frage die einfache Mehrheit ausreicht (§ 196 Abs. 4 GVG). Bei der Frage der Schuld und der Strafhöhe ist aber immer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich (§ 263 Strafprozessordnung - StPO).

Zum Autor
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    Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

Über Berufungen gegen die Urteile der Spruchkörper des Amtsgerichts entscheiden beim Landgericht die sogenannten "kleinen" Kammern. Seit 1993 sind sie besetzt mit einem Berufsrichter ("Vorsitzender") und zwei Laienrichtern (Schöffen). Das ist dieselbe Besetzung wie beim Schöffengericht (am Amtsgericht). Es spricht wenig dafür, dass ein Vorsitzender Richter am Landgericht (als Leiter einer "kleinen" Strafkammer) von Natur oder Amts wegen weiser ist als ein Vorsitzender eines Schöffengerichts am Amtsgericht. Das Geheimnis der höheren Weisheit muss also - ohne dass es die Bürger seit 1993 bemerkt haben - in einer anderen, vermutlich eher abstrakten Sphäre liegen. Erstaunlich ist, dass eine solche Sphäre gerade von denen, die es angeht, also den heutzutage meist justizskeptischen Bürgern, fast nie thematisiert oder bezweifelt wird: 99 Prozent der Rechtsunterworfenen glauben einfach, dass das Landgericht aus unbekannten Gründen weiser sei als das Amtsgericht - vermutlich, weil es im Instanzenzug höher liegt.

Berechtigung

Damit sind wir bei der Frage der Legitimation. In einem Kollegialgericht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen (Schöffengericht am Amtsgericht) können die beiden Laienrichter den einen gelehrten Profi überstimmen. Wenn diesen das ärgert und er/sie deshalb versucht, in den von ihm verfassten schriftlichen Urteilsgründen die Mehrheitsmeinung schlecht oder fehlerhaft darzustellen oder zum Ausdruck zu bringen, dass er sich von dem Ergebnis distanziert, macht er sich lächerlich. Es gibt informelle Zeichen, mit denen man als Berufsrichter den gelehrten Kollegen signalisieren kann, dass man von den Schöffen überstimmt wurde und keinesfalls das für falsch gehaltene Ergebnis befürwortet hat. Man kann zum Beispiel bei streitigen Fragen betonen, dass sich "dieses Gericht" nicht von der Schuld des Angeklagten oder der Wahrheit einer Zeugenaussage überzeugen konnte, oder dass "dieses Gericht" eine Strafaussetzung zur Bewährung vertretbar fand. Die schriftlichen Urteilsgründe werden von den Schöffen weder geschrieben noch gelesen noch unterschrieben; sie können daher solche Manipulationen nicht verhindern.

Demokratie

Schöffen repräsentieren ein übrig gebliebenes Element der (unmittelbaren) Demokratie in einer Kultur des "gelehrten" und obrigkeitsbeherrschten Rechtsgangs. Dieser Ursprung hat unmittelbaren Bezug zur Legitimität von Recht überhaupt: Ist es Erkenntnis des Vorgegebenen oder Gestaltung des Möglichen? Und wer "entscheidet", was die Wahrheit ist?

Im alten "Geschworenen"-Gericht, das in Deutschland (mit einer kurzen regionalen Ausnahme nach dem Zweiten Weltkrieg) nur bis 1924 galt und den meisten Bürgern nur noch aus (meist amerikanischen) künstlerischen Dramatisierungen vertraut ist, dominiert das Legitimationselement der Demokratie: "Schuldig" oder "Nicht schuldig", sagt die Jury, und hat weder die Fähigkeit noch das Recht, dieses Ergebnis zu begründen. Geschworenen-Jurys fällen (in der Regel: einstimmige) "Wahrsprüche". Sie begründen nicht, wie sie zu ihrem Ergebnis gekommen sind, und das (Berufs-)Gericht hat ihre Tatsachenentscheidung hinzunehmen. Es entscheidet (nur) über die Rechts- und Rechtsfolgenfragen. Deshalb wird, im Hollywoodthriller, mal der Schuldige freigesprochen, mal der Unschuldige verurteilt. Und fast immer weiß der Zuschauer, wie es wirklich war. In der Lebenswirklichkeit geht es leider so einfach nicht zu. Ob es die Wahrheit und die Gerechtigkeit ist, die ein Gericht verkündet hat, weiß man meist nicht ganz präzise. Wer das Gegenteil behauptet, hat keine Ahnung, keine Skrupel oder keine Fantasie.

Die Mitwirkung der Schöffen im deutschen Strafprozess folgt ganz anderen Regeln. Hier wirken Berufs- und Laienrichter gleichberechtigt an der Feststellung und Bewertung der Tatsachen mit, diskutieren die Beweis- und Rechtslage und entscheiden auf gemeinsamer Grundlage.

Hoch und niedrig

Jeder Berufsrichter, der längere Zeit mit Schöffen zusammengearbeitet hat, kann lustige Geschichten erzählen von Laienrichtern, die sich als überambitionierte Erbsenzähler, skurrile Rechthaber oder sendungsbewusste Weltverbesserer erwiesen. Man trifft unter den von den Gemeinden gewählten Schöffen immer einmal wieder auf Personen solcher Art. Das gilt allerdings nicht minder auch für die Berufsrichter. Ungleich häufiger aber als "schwierige" Schöffen ist das Gegenteil: 95 Prozent der Laienrichter sind engagiert, interessiert und differenziert. Und selbst im als "schwierig" kolportierten Bereich sind die meisten eher "unkomfortabel" für das Justizsystem, nicht aber obstruktiv.

Ich erinnere mich aus meiner Zeit als Strafkammer-Vorsitzender in Leipzig - beispielhaft - an eine Supermarktkassiererin, die das Pech hatte, durch Auslosung in einem 46 Tage dauernden Prozess im Umfeld sogenannter "Organisierter Kriminalität" zu sitzen, und sich dreifach bedroht fühlte: Vom Arbeitgeber, der wenig Freude und Verständnis für ihre Freistellung hatte, vom Vorsitzenden, der sie nicht freigeben und ihre Krankmeldungen nicht glauben wollte, und von Freunden der Angeklagten. Für solche Schöffen kann das Amt eine schwere Belastung und ein echtes Sonderopfer sein. Auch Freiberufler oder Handwerker leiden oft darunter, dass die Abläufe der Justiz wenig Verständnis für unvorhersehbare Notwendigkeiten des Berufsalltags aufbringen. Das führt dazu, dass (leider) wenige Angehörige solcher Berufe unter den gewählten Schöffen sind und Personen aus dem öffentlichen Dienst sowie Rentner überrepräsentiert sind.

Natürlich gibt es unter den Laienrichtern auch Personen mit recht speziellen Weltanschauungen, festgefahrenen Vorurteilen oder rechtspolitischen "Anliegen", die sich mit den Aufgaben eines unvoreingenommenen Richters schwer vereinbaren lassen. In aller Regel gelingt es, in Gesprächen und Beratungen solche Haltungen zu relativieren. In Einzelfällen ist man machtlos: Ich erinnere mich an einen Schöffen, der sich durch nichts davon abbringen ließ, bestreitende Angeklagte vorwurfsvoll zu fragen, ob sie sich nicht wenigstens für ihre Tat entschuldigen wollten, oder was sie sich "dabei gedacht" hätten. Auch Sitzungspausen waren gelegentlich vom Bemühen bestimmt, einzelne Schöffen davon abzuhalten, mit Staatsanwälten, Verteidigern oder Sachverständigen die Beweislage und das voraussichtliche Ergebnis zu diskutieren.

Kompetenz

Laienrichter sind für Tatsachen zuständig, Berufsrichter für das Recht. Das ist eine eingängige Formel, an der in der Wirklichkeit vieles zutreffend ist, manches nicht. Laienrichter entscheiden - mit gleichberechtigtem Stimmrecht - über die Feststellung der Wahrheit, die dem Urteil zugrunde gelegt wird. Ob der Zeuge X gelogen hat, die Zeugin Y bestochen war, der Angeklagte Z als geisteskrank gelten soll: In solchen Fragen haben die Meinungen der Schöffen genau dasselbe Gewicht wie die Meinung des/der Vorsitzenden. In Presseberichten steht oft, dass der Vorsitzende "sein" Urteil so oder so verkündet habe, und auch die vom Gesetz vorgesehene Leitung der Verhandlung (§ 238 Abs. 1 StPO) und der Beratung (§ 194 Abs. 1 GVG) wird nicht selten als eine Art inhaltliche "Chef"-Stellung verstanden - auch von den Vorsitzenden selbst. Als junger Probe-Richter war ich gelegentlich als Vertreter in einer großen Strafkammer am Landgericht tätig. Der Vorsitzende dieser Kammer sah es gar nicht gern, wenn Beisitzer in der Hauptverhandlung Fragen stellten, von Schöffen ganz zu schweigen. Einem solchen Druck standzuhalten, ist schon für Berufsrichter nicht leicht; für Schöffen ist es oft fast unmöglich.

Schöffen werden in ihrer Bedeutung oft verkannt. Das ist gravierend, wenn und weil es Kategorien zwischen Demokratie und Obrigkeit, Herrschaft und Legitimation, Staat und Untertan durcheinanderbringt. Schöffen sind in ihrer Rechtskenntnis und in ihrer richterlichen Erfahrung den Berufsrichtern unterlegen. Das ist aber kein Unfall und keine "Schwäche" des Schöffensystems, sondern Programm. Auch Berufsrichter sind oft beschränkt, ungebildet oder vorurteilsvoll - nur anders. Ein 60-jähriger Kneipenwirt als Schöffe schaut auf die Beteiligten an einer Schlägerei gewiss anders als eine 35-jährige Richterin, deren Begegnung mit solchen Vorkommnissen sich auf TV-Szenen beschränkt. Das eine ist nicht besser als das andere, aber anders. Das Verhältnis zwischen Berufs- und Laienrichtern kann, wenn es gut läuft, ein Verhältnis gegenseitigen Lernens und der Aufklärung sein. Das setzt voraus, dass die Schöffen nicht wie lästige "Beschleunigungs"-Hindernisse angesehen und behandelt werden und nicht in einseitiger Weise zu Objekten der Belehrung gemacht werden.

Bei einer Vortragsveranstaltung sprach mich vor einigen Wochen ein neu gewählter Schöffe an und fragte mich: Darf man als Schöffe dem Vorsitzenden widersprechen, oder kriegt man dann Ärger? Der Fragesteller war erleichtert und bestärkt, als ich seine Frage beantwortete: Richter ist Richter; es gibt im Richtersein keine Gehorsamspflicht! Bedrückend erscheint, dass das Gegenteil weit verbreitete Meinung ist. Das hat mehrere Seiten:

Erstens ist es eine Sehnsucht der fehlgeleiteten und schlecht informierten Mehrheit: Recht als Obrigkeit, Wahrheit als Herrschaft, Diskurs als Chaos. "Jura" besteht nach dieser Vorstellung darin, ein 10.000 Seiten dickes Buch auswendig zu lernen und dann für jeden Fall die (allein) "richtige" Lösung auswendig parat zu haben. Das entspricht nicht der Wirklichkeit und wäre auch überaus traurig.

Zweitens ist es sehr schade, dass gelegentlich Teile der real existierenden Justiz ein solches Bild vermitteln und bestärken. Schöffen-"Vorsitzende", die im Kollegenkreis die angebliche Dummheit "ihrer" Schöffen geißeln oder ihre "Pflegeleichtigkeit" loben, sind keine Zierde der Rechtsprechung.

Das gilt erst recht für Berufsrichter, die die Möglichkeit der Manipulation von Gerichtsbesetzungen ins Auge fassen: Schöffen werden gewählt, den Gerichten zugeteilt und dann bestimmten Spruchkörpern (Schöffengerichte; Kammern) zugelost. Sodann werden sie durch Los den von vornherein feststehenden "ordentlichen Sitzungstagen" dieses Spruchkörpers zugeteilt. Bei den Geschäftsstellen der Gerichte werden Listen geführt, welche Schöffen an welchem Sitzungstag "dran" sind. Damit ist immer der "erste Sitzungstag" einer Hauptverhandlung gemeint: Wer für den 11. November ausgelost ist, bleibt für das an diesem Tag begonnene Verfahren zuständig, auch wenn es dann 100 Hauptverhandlungstage lang dauert. Der im Los nächste Schöffe ist dann vielleicht zuständig für eine Verhandlung von 20 Minuten Dauer und hat dann wieder drei Monate lang frei. Das Los und das Justiz-Leben kann also ungerecht sein. Daraus folgt aber auch, dass die Bestimmung des Hauptverhandlungs-Anfangstermins durch den Vorsitzenden (§ 213 StPO) zugleich die für diesen Tag ausgelosten Schöffen bestimmt. Es ist also nicht ausgeschlossen, bei der Wahl des Verhandlungstermins darauf zu achten, dass man ein Schöffenpaar erwischt, mit dem ein vielleicht wochenlanges Verhandeln eher Freude als Last ist. Das ist natürlich unzulässig, lässt sich aber nur sehr schwer beweisen.

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Thomas Fischer
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Ein echtes Ärgernis ist, dass die Schöffen in vielen Fällen von Absprachen über das Verfahren und das Verfahrensergebnis ganz oder weitgehend ausgeschlossen sind. Es kommt immer wieder vor, dass geladene Schöffen erwartungsvoll zu einem Hauptverhandlungstermin erscheinen und dann vom Vorsitzenden erfahren, die Sache sei mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung "vorab besprochen" worden und werde sich in einer halben Stunde erledigen lassen; die Zeugen seien alle abgeladen worden, da ein "schlankes Geständnis" zu erwarten sei. Auch das ist rechtlich nicht in Ordnung, aber die wenigsten Laienrichter haben die Rechtskenntnisse und das persönliche Standing, in einem solchen Fall die Einhaltung der Prozessordnung durchzusetzen.

Ausblick

Man sollte die Verantwortung für das Gerechte ernst nehmen und Hochachtung vor denjenigen haben, die sich (für eine lächerlich geringe "Aufwandsentschädigung") dafür engagieren. Es gibt Einwände und Vorbehalte von Berufsrichtern gegen die Einbeziehung von Schöffen in das System der strafrechtlichen Entscheidungen. Umgekehrt gibt es Forderungen nach einer "gelehrteren" Bildung (und Fortbildung) der Laien. An beiden Positionen ist Wahres, sie werden aber auch überzogen. Ich halte die demokratisch legitimierte Mitwirkung von (nicht rechtsgelehrten) Laien in der Straf-Rechtsprechung für richtig und die Forderung nach "wissenschaftlicher" Ausbildung von Laienrichtern - und damit ihre tendenzielle Angleichung an die Berufsrichter - für nicht durchweg überzeugend. Das bedeutet natürlich nicht, dass nicht (mehr) Fortbildungsveranstaltungen zu bestimmten, allgemeinen, oft wiederkehrenden Sachgebieten angeboten werden sollten (z. B. zur Aussagepsychologie oder zur forensischen Psychiatrie, zu technischen Methoden der Beweismittelgewinnung oder zur Kriminologie).

Die Einbeziehung von Laien aus dem "wirklichen" Alltagsleben in die (Straf-)Justiz bietet für beide Seiten erhebliche Chancen. Man macht als Berufs-Strafrichter immer wieder die Erfahrung, dass Personen, die von einer Strafsache nur oberflächlich oder durch Dritte oder durch Presseberichte erfahren, zu außerordentlich schnellen, oft überzogenen und von Vor-Urteilen geprägten Meinungen über das "Richtige" neigen - heutzutage vor allem zu Forderungen nach möglichst harten Strafen sowie "schnellem" und "effektivem" Verhandeln. Dieselben Menschen gelangen oft zu ganz anderen, differenzierten Ansichten über den Einzelfall, wenn sie in einem Verfahren als Schöffen mitwirken und unmittelbar mit der Wirklichkeit aller (!) Verfahrensbeteiligten konfrontiert sind.

Hierin liegt die Chance, in der breiten Bevölkerung Vertrauen in die Justiz zu schaffen und zu erhalten. Umgekehrt eröffnet die Zusammenarbeit mit Schöffen den Berufsrichtern die Möglichkeit, neue Sichtweisen kennenzulernen sowie Argumente und Begründungen, die sich im Justizalltag zu Routinen verschleifen, immer wieder neu zu prüfen. Das Ablaufen ihrer Wahlperiode sollte für Schöffen nicht Befreiung von einer bedrückenden Last sein, sondern Ende einer Phase bereichernder Einblicke in eine fremde Welt mit oft überraschenden Erkenntnissen.

insgesamt 93 Beiträge
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Seite 1
werner.garbers 04.01.2019
1. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-neue-amtsperiode-der-scho
Hmm, ist ein Inhaber vom 2. Staatexamen in Jura ein gesetzlich tauglicher Laienrichter?
syracusa 04.01.2019
2. mehr Demarchie in der Justiz!
Leider, leider sind die Richter der unteren Instanzen deutscher Gerichte sehr oft extrem inkompetent und ohne jede praktische Lebenserfahrung, was nach meiner auf persönlichen Erfahrungen beruhende Überzeugung bereits dazu führt, dass unsere Justiz in manchen Bereichen nicht mehr rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt. Das Problem scheint eine unzulängliche Prüfung und Auswahl der Richter durch die Landesparlamente zu sein, und eine unzureichende bzw sogar völlig fehlende Kontrolle der Justiz durch die anderen staatlichen Teilgewalten. Die Justiz kontrolliert sehr effektiv Exekutive und Legislative, aber sie selbst kontrolliert sich nur selbst. Es würde schon viel helfen, wenn demarchische - also durch Los zusammengestellte - Institutionen Beschlüsse der unteren Gerichtsbarkeit prüfen würden. Insbesondere die Anträge auf Prozesskostenhilfe könnten aus der Justiz ausgegliedert und alleine solchen Institutionen überlassen werden.
overath 04.01.2019
3. Reformbedürftiges Schöffenamt
Wie von Herrn Prof. Fischer zu erwarten, ist hier alles richtig beschrieben. Meine neunjährige Erfahrung mit Berufsrichtern spiegelt sich absolut wider. - Man kann aber über zusätzliche Aufgaben für Schöffen nachdenken, sie z.B. in Strafvollstreckungskammern einzusetzen.
Walter Eschweiler 04.01.2019
4. wohltuende Auseinandersetzung...
...mit einem für viele immer noch unbekannten Thema durch einen Berufsrichter! Wohltuend, weil er sich doch kritisch mit dem Verhalten einiger hauptamtlichen Kollegen auseinandersetzt. Der Vorsitzende einer großen Strafkammer war im Beratungszimmer höchst irritiert darüber, dass ich (Schöffe) mich als SPIEGEL-Leser outete. Erst später las ich den Grund dafür: in einem kritischen Prozessbericht über ein Verfahren unter seinem Vorsitz wurde er als "Typ Selbstdarsteller" bezeichnet. Studium schützt vor Eitelkeit nicht. Dennoch sei auch angemerkt, dass die ganz überwiegende Anzahl der Berufsrichter am LG in meiner beendeten Wahlperiode respektvoll und offen mit den Schöffen umgeht.
spon_4_me 04.01.2019
5. Besten Dank, TF
Das ist ja nun kein Kommentar, wo man mit Ihnen streiten kann (oder muss). Aber eine nette Erinnerung an das, was ich am Schöffentum so bereichernd fand (inklusive unerhört Gradestehens bei der Vereidigung aufs GG): Den Respekt davor, wie unerwartet schwer es ist, Recht zu sprechen, weil es so viele plausible oder doch sympathie-heischende Versionen des Lebens und Handels gibt. Aber lächeln musste ich doch bei Ihrer Beschreibung des arroganten (und wahrscheinlich selbst etwas unsicheren) Jungrichters - musste ich mich auch erst dran gewöhnen. Legendär die Mittagspausen, in denen wir dann zwischen Verhandlungen wieder waren, wer wir jeweils im echten Leben waren.
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