Strafe trotz vorhergehenden Freispruchs Justizministerin prüft Reform der Wiederaufnahme

Bislang gilt in Deutschland das Verbot der Doppelbestrafung. Die Große Koalition will nun dafür sorgen, dass Mörder auch nach einem Freispruch noch zur Rechenschaft gezogen werden können.

Gefängniszelle in Heidering südlich von Berlin
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Gefängniszelle in Heidering südlich von Berlin


Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen worden sind.

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Das hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Gespräch mit Rechtspolitikern der Koalition zugesichert. Voraussetzung dafür soll den Angaben zufolge sein, dass Beweisstücke, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits vorgelegen haben, durch neue technische Möglichkeiten ausgewertet werden können. Eine Wiederaufnahme und möglicherweise nachträgliche Verurteilung soll nur bei Mord und Völkermord möglich sein.

"Wir können einen Mörder nicht unbestraft lassen, wenn ihm nach dem Freispruch die Tat durch neue DNA-Untersuchungsmethoden doch nachgewiesen werden kann", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. "Ich freue mich, dass wir uns darauf verständigt haben, das im kommenden Jahr gesetzlich zu regeln.

Im Justizministerium sucht man derzeit nach einer Möglichkeit, die neue Regelung grundgesetzkonform zu gestalten. Bislang ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten des Angeklagten nur in sehr eng begrenzten Fällen möglich, zum Beispiel wenn der Verurteilte selbst nach dem Freispruch zugibt, die Tat begangen zu haben. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit besonderes wichtig ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten zudem Zweifel angemeldet, ob die geplante Neuregelung nicht gegen das im Grundgesetz festgelegte Doppelbestrafungsverbot verstoßen könnte.

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insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
ronald1952 15.11.2019
1. Egal was man davon halten mag,
Freispruch ist Freispruch auch wenn das einigen nicht passt oder andern Schmerz zufügt es ist unser Rechtssystem. Klar das einige schon wieder daran Rütteln wollen. Unverständlich so was. Leider ist nun mal der oder diejenige davongekommen, das ist in jeder Rechtsform so. Aber nur die Gesetze ändern weil mir der Spruch eines Richters oder Geschworenen nichts passen ist gelinde gesagt wieder eine dieser großen Dummheiten von dummen Politiker/innen die einfach in der Schule nicht aufgepasst haben. schönen Tag noch,
Dr. Kilad 15.11.2019
2. Populistischer Unsinn
Natürlich kann es vorkommen, dass ein Mörder fälschlich freigesprochen wird. Dem steht allerdings entgegen, dass das Verbot einer Doppelbestrafung Sinn macht und vor Missbrauch schützt. Beängstigend auch, dass man neben Mord auch noch auf Völkermord erweitern will, also genau den Bereich, der stark ideologisch geprägt ist.
emil_erpel8 15.11.2019
3.
Populistischer Mist. Daß nicht jeder Schuldige bestraft wird, muß der Rechtsstaat aushalten. Für eine Handvoll Fälle eines der Grundprinzipien des Rechtssystems aufzugeben zeigt bloß eine grundlegende Mißachtung unserer Verfassung durch die Politik.
pauschaltourist 15.11.2019
4.
Der Autor hätte sich die Mühe machen können, die These, bei einer erneuten Anklageerhebung nach einem zuvor erfolgten Freispruch, verstoße gegen das "Doppelbestrafungsverbot", zu erläutern. Ich kann diese These nämlich überhaupt nicht nachvollziehen. Ebenso wenig habe ich Verständnis für die vorgeschlagene Beschränkung der in Frage kommenden Tatbestände. Wieso sollte ein "Totschläger" vor einer erneuten Anklageerhebung geschützt sein, ein "Mörder" jedoch nicht?
wiesenflitzer 15.11.2019
5. Gute Idee
Richter machen es sich nicht leicht bei solchen Prozessen. Letztlich heißt es auch zu Recht "Im Zweifel für den Angeklagten". Der modernen Wissenschaft sollte jedoch Raum gegeben werden. Und wenn man 10 Jahre oder später einen Mörder (schlimmste Tat im deutschen Strafrecht) doch überführen kann, sollte die Verurteilung dieser Person über den Wert der Verlässlichkeit eines Urteils stehen. Ein Mörder darf so nicht davonkommen!
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