Kachelmann-Prozess Kehrtwende um fünf vor zwölf

Im Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann streiten sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht über juristische Detailfragen. Jetzt gab die Kammer in einem wichtigen Punkt nach - und belehrte das mutmaßliche Opfer tatsächlich noch über sein gutes Recht.

dpa

Von , Mannheim


Ein Rückzug aus freien Stücken war dies wohl nicht, sondern einer, der erst eines zähen Ringens hinter den Kulissen bedurft hatte. Dabei war es fünf vor zwölf für die Mannheimer Richter - auch wenn die Uhr erst halb elf Uhr zeigte an diesem Montagmorgen.

Die Strafkammer, die seit dem 6. September über den Vergewaltigungsvorwurf gegen den Wetteransager Jörg Kachelmann verhandelt, hat nun doch die Hauptbelastungszeugin über ihr Auskunftsverweigerungsrecht belehrt. Das betrifft jene Teile ihrer Aussage, die sie in die Gefahr einer Strafverfolgung geraten lassen könnten.

Kachelmanns Verteidiger Reinhard Birkenstock, Andrea Combé und Klaus Schroth hatten vorige Woche auf die Weigerung der Kammer, die Zeugin entsprechend zu belehren ("Nein, eine solche Belehrung halten wir nicht für erforderlich, wir bleiben dabei"), mit einem Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit des Gerichts reagiert.

Besonders genau prüfen

Die Anwälte bezogen sich dabei vor allem auf den ausführlichen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe, das Ende Juli die von der Mannheimer Strafkammer beharrlich verweigerte Entlassung Kachelmanns aus der damals bereits mehr als vier Monate währenden Untersuchungshaft herbeigeführt hatte.

In dieser Entscheidung war den Mannheimer Richtern nahegelegt worden, die Möglichkeit einer absichtlichen Falschaussage des mutmaßlichen Opfers, einer 37 Jahre alten Radiomoderatorin, besonders genau zu prüfen.

Denn die Frau, die mit Kachelmann elf Jahre lang liiert und angeblich darüber im Unklaren gelassen worden war, dass ihr Freund noch eine ganze Reihe weiterer Liebschaften unterhielt, hatte bei Polizei und Staatsanwaltschaft unwahre Angaben gemacht, ehe sie diese nach und nach zugab.

Das Oberlandesgericht wies auch darauf hin, dass die Journalistin just an einer "Scharnierstelle" ihrer Aussage gelogen habe - und nicht, wie die Mannheimer Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit glauben machen wollte, nur in unwesentlichen Randbereichen.

Rechtlich vorgehen

Eine Verteidigung, die, wie im Fall Kachelmann, einen Freispruch anstrebt, muss im Blick haben, wie ihr Mandant gegebenenfalls später auf eine solche Situation reagieren könnte. Zum Beispiel könnte er die Frau wegen falscher Verdächtigung anzeigen. Er könnte sich fragen, ob seine Inhaftierung womöglich auch auf erfundene Angaben zurückzuführen gewesen sei. Dann wäre er zu Unrecht seiner Freiheit beraubt worden.

Was hat dies mit der in Mannheim zunächst verweigerten Belehrung der Frau über ihr Auskunftsverweigerungsrecht zu tun? Zum einen dient ein solches Recht dem Schutz der Zeugin vor Strafverfolgung. Zum anderen ist es auch von Belang für den Angeklagten: Falls er eines Tages gegen die Frau rechtlich vorgehen sollte, würde ihre Aussage, da sie ja nicht umfassend belehrt worden war, möglicherweise einem Verwertungsverbot unterliegen.

Der Vorsitzende Richter Seidling erklärte an diesem Montag, die Verteidigung hatte zuvor erneut auf der Belehrung der Zeugin über ihr Auskunftsverweigerungsrecht bestanden, die Kammer habe es in der vergangenen Woche "leider versäumt, ihren Standpunkt darzulegen". Es sei geplant gewesen, sagte der Vorsitzende, die Nebenklägerin erst einmal über ihren Lebenslauf zu befragen, "um ein umfassendes Bild von ihrer Persönlichkeit" zu bekommen. In diesem Punkt sehe die Kammer "derzeit keinen Grund" für eine weitergehende Belehrung. "Anders ist es natürlich bei weiteren Angaben zum Tatgeschehen."

"Bloße Förmelei"

Aber warum hat die Kammer dies nicht schon in der vorigen Woche zu erkennen gegeben? Warum stundenlange zermürbende Beratungen, Beschlüsse und anschließende Anträge? Der bloße Hinweis auf eine möglicherweise später zu erteilende Belehrung hätte dem Eindruck entgegengewirkt, die Kammer fasse die Zeugin - ganz im Gegensatz zum Angeklagten - mit Samthandschuhen an. Ein Halbsatz hätte genügt. Und die Verteidigung hätte keinen Anlass gehabt, das Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

"Wir haben die Belehrung nicht schon zu Anfang der Zeugenaussage erteilen wollen", fuhr Seidling am Montag fort, "weil der Eindruck einer bloßen Förmelei verhindert werden sollte." Eine Belehrung, die die Zeugin auf die Gefahr einer möglichen Strafverfolgung hinweist, sei zu einem späteren Zeitpunkt "von größerer Wirksamkeit als zu Beginn". An dieser Auffassung halte die Kammer fest. "Aber, um weitere Verzögerungen zu vermeiden", Seidlings Widerstreben stand ihm ins Gesicht geschrieben, werde nun belehrt. Und noch einmal: "Aber eigentlich hält die Kammer an ihrer Auffassung fest."

Bloße Förmelei? Mit solchen Argumenten begründen Richter normalerweise ihre Entscheidungen nicht. Die Strafprozessordnung besteht von A bis Z aus dem, was die Mannheimer Richter "Förmelei" nennen.

Der Befangenheitsantrag der Verteidigung ist damit noch nicht vom Tisch. Dass ihm jetzt, nach dem Einlenken der Kammer wider Willen, stattgegeben wird, erwartet kaum noch jemand. Bis zum kommenden Mittwoch wird man in Mannheim wohl schon eine wohlklingende Begründung gefunden dafür haben, dass die Richterkollegen doch alles richtig machten.

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Seite 1
iosono3 18.10.2010
1. keine ahnung wer recht hat
allerdings verwundert es etwas,wenn ein profi-lügner wie kachelmann ,das opfer als lügnerin darstellen möchte.
creativefinancial 18.10.2010
2. Mannheim ist eine Reise wert
Zitat von sysopIm Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann streiten sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht über juristische Detailfragen. Jetzt gab die Kammer in einem wichtigen Punkt nach - und belehrte das mutmaßliche Opfer tatsächlich noch über sein gutes Recht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,723792,00.html
Die Kammer kann nach einem Ablehnungsantrag nur noch die dienstlichen Erklärungen des/der abgelehnten Richter notieren und die Akten an die andere Kammer weiterleiten. Hier aber tritt die Kammer an und belehrt die Zeugin zu diesem Zeitpuntk ? Ist das Mannheimer Landrecht ? Diese Kammer wird jeden Tag interessanter.
riccardo 18.10.2010
3. Immer wieder Mannheim
Zitat von creativefinancialDie Kammer kann nach einem Ablehnungsantrag nur noch die dienstlichen Erklärungen des/der abgelehnten Richter notieren und die Akten an die andere Kammer weiterleiten. Hier aber tritt die Kammer an und belehrt die Zeugin zu diesem Zeitpuntk ? Ist das Mannheimer Landrecht ? Diese Kammer wird jeden Tag interessanter.
Man wird ihr eine eigene TV-Serie widmen müssen. Arbeitstitel: "Die Kachelmann-Prophezeiungen." Eine stilbildende Mystery-Serie des 21.Jahrhunderts
Indigo76 18.10.2010
4. Titelverweigerer
Zitat von iosono3allerdings verwundert es etwas,wenn ein profi-lügner wie kachelmann ,das opfer als lügnerin darstellen möchte.
Ich sehe einen Unterschied darin, ob man in seinem Privatleben seine Freundin anlügt, oder das ganze vor Gericht tut. Das eine ist nicht die feine englische Art - das andere eine Straftat! Oder sehen sie das anders?
stanis laus 18.10.2010
5. Zeit für den Revisor
Zitat von creativefinancialDie Kammer kann nach einem Ablehnungsantrag nur noch die dienstlichen Erklärungen des/der abgelehnten Richter notieren und die Akten an die andere Kammer weiterleiten. Hier aber tritt die Kammer an und belehrt die Zeugin zu diesem Zeitpuntk ? Ist das Mannheimer Landrecht ? Diese Kammer wird jeden Tag interessanter.
Nein, das ist Hausrecht, nach dem diese Richter vorgehen. Handgebasteltes Hausrecht. Wie in Kleist: "Der zerbrochene Krug". Das Landgericht Mannheim sollte komplett auf diese merkwürdigen Verquickungen untereinander überprüft werden. Die sprechen offenbar nur Recht nach Interessenlage von Kollegen.
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